BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsanlegungsgesetz§ 5

§ 5 

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§ 5 — Allg GAG

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Entscheidungen
26
Rechtssätze
11

Anmerkung

Zum Abs. 1: Zeitpunkt des Inkrafttretens des VermG, BGBl. Nr. 306/1968: 1.1.1969.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 306/1968

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1969

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12023711

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Ein Grundbuchskörper kann aus einem oder mehreren Grundstücken bestehen. Grundstücke im Sinne dieses Bundesgesetzes sind jene Teile einer Katastralgemeinde, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermessungsgesetzes als solche im Grundsteuerkataster mit einer eigenen Nummer bezeichnet sind oder später durch Grundbuchsbeschluß neu gebildet werden.

(2) Mehrere Grundstücke können zu einem Grundbuchskörper nur dann vereinigt werden, wenn zwischen ihnen weder in den Eigentumsverhältnissen noch in der Belastung eine Verschiedenheit besteht oder wenn gleichzeitig mit der Vereinigung die Beseitigung der entgegenstehenden Hindernisse bewirkt wird.

(3) Mit Zustimmung des Eigentümers können aber ein unbelastetes Grundstück mit einem belasteten sowie ein weniger belastetes mit einem mehr belasteten Grundstück zu einem Grundbuchskörper vereinigt werden, wenn die auf dem ersteren haftenden Lasten auch auf dem zweiten, und zwar in derselben Reihenfolge, haften.

(4) Die einzelnen Teile eines materiell geteilten Hauses können bis zu ihrer Vereinigung (Gesetz vom 30. März 1879, R. G. Bl. Nr. 50) als abgesonderte Grundbuchskörper behandelt werden.

Entscheidungen
26

  • 5Ob179/06v—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind jeweils zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die nur aus dem 1000 m² umfassenden Grundstück Nr 862/20 besteht. Insbesondere der Miteigentumsanteil der Zweitantragstellerin ist mit einer Vielzahl von vollstreckbaren Pfandrechten belastet. Die Liegenschaftseigen…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht angegebenen Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Nach § 3 Abs 1 GBG ist jeder Grundbuchskörper als ein Ganzes zu behandeln. Sein Umfang kann nur durch bücherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert wer…

  • 5Ob191/21f—OGH Entscheidung

    09. Juni 2022
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass aufgrund des Kaufvertrags vom 1. 10. 2020, des Nachtrags zum Kaufvertrag vom 3. 12. 2020, des Staatsbürgerschaftsnachweises vom 24. 6. 1977, der Freilassungserklärung vom 30. …

    Text

    Begründung: [1] Der Erstantragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 2* KG *. Die Zweitantragstellerin als (damalige) Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 7* KG * verkaufte dem Erstantragsteller eine Teilfläche des diese Liegenschaft bildenden Grundstücks Nr .3* (Trennstück 1). [2] B…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [10] 1. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der Durchführung einer solchen Ab- und Zuschreibun…

  • 5Ob131/19d—OGH Entscheidung

    27. November 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist die Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, jeweils KG *****. Die EZ ***** besteht aus den Grundstücken 1818/2 und 1820/2, die EZ ***** aus dem Grundstück 1820/3. Ob beiden Liegenschaften ist eine fideikommissarische Substitution zu Gunsten je…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab- und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der …

  • 5Ob209/18y—OGH Entscheidung

    20. März 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: In der EZ ***** KG ***** bestehend aus den Grundstücken 545/7, 556/3 und 556/5, und in der EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück 556/4, war zum Zeitpunkt des Einlangens des Grundbuchsgesuchs am 27. 3. 2013 jeweils für den Erst- und die Zweitantragstellerin je zur Hälfte das Eig…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1.1. Zur Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers ist die Zustimmung der Personen, für die dingliche Rechte an dem Grundbuchskörper bücherlich eingetragen sind (Buchberechti…

  • 5 Ob 9/76—OGH Entscheidung

    25. Mai 1976

  • 1Ob627/89—OGH Entscheidung

    06. September 1989
    Spruch

    Das gegen die Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichtes vom 27. Jänner 1988, ON 126, gerichtete, als Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Im übrigen wird ihrer Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die m…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 3017 KG Krems mit den Grundstücken 941 Bauarea Haus CNr. 118, 152 m2 mit in geschlossener Bauweise etwa um 1900 errichtetem Wohnhaus Missongasse 13, 3144/24 Garten, 352 m2, mit 1958 errichtetem Gartenhaus und 314…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit der Kläger in der Revision erneut den Beschluß des Erstgerichtes vom 27. Jänner 1988, ON 126, mit dem das Verfahren gemäß § 194 ZPO wiedereröffnet wurde, bekämpft, ist sein Rechtsmittel unzulässig. Das Berufungsgericht hat dem sich als Rekurs zu wertenden Berufungsausführungen des Klägers, mi…

  • 5 Ob 17/80—OGH Entscheidung

    08. Juli 1980

  • 5 Ob 17/80—OGH Entscheidung

    08. Juli 1980

  • 5 Ob 30/68—OGH Entscheidung

    14. Februar 1968

  • 5Ob166/18z—OGH Entscheidung

    20. Februar 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vollzug und die Verständigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.…

    Text

    Begründung: Mit ihrem vom Vermessungsamt Innsbruck beurkundeten Antrag begehrte die Antragstellerin gemäß den Sonderbestimmungen der §§ 15 ff LiegTeilG die grundbücherliche Durchführung der lastenfreien Abschreibung einer Teilfläche aus Gst 30/25 der EZ ***** KG ***** und Zuschreibung dieser Fläche …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1.1. Gemäß § 847 ABGB kann die bloße Teilung was immer für eines gemeinschaftlichen Gutes einem Dritten nicht zum Nachteil gereichen; alle ihm zustehenden Pfand-, Servituts- und anderen dinglichen Rechte werden nach wie vor der Teilung ausgeübt. Triff…

  • 5 Ob 100/90—OGH Entscheidung

    12. März 1991
    • Rechtssätze
    11

  • RS0121708—OGH Rechtssatz

    24. Oktober 2006·1 Entscheidung

    Die lastenfreie Abschreibung iSd § 4 Abs 1 LiegTeilG kann immer nur einen (abzutrennenden) Teil eines Ganzen (des Grundbuchskörpers) meinen. Auf die Abschreibung des nur aus einem Grundstück bestehenden Grundbuchskörpers ist diese Bestimmung nicht anwendbar.

  • RS0049610—OGH Rechtssatz

    09. Juni 2022·3 Entscheidungen

    Anlässlich der Verbücherung eines Kaufvertrages über ein Grundstück ist die Zuschreibung dieses Grundstückes zu einem bereits vorhandenen Grundbuchskörper des Erwerbers unter Mitübertragung einer Dienstbarkeit als Last zulässig, wenn diese Last bereits auch auf dem Grundbuchskörper des Erwerbers im gleichen Rang verbüchert ist.

  • RS0049605—OGH Rechtssatz

    25. Mai 1976·1 Entscheidung

    Zur Unterteilung von Grundstücken im Hinblick auf die Einverleibung des Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes und die Anmerkung der Einleitung des Verfahrens der Generalteilung und Spezialteilung im Grundbuch. (Betrifft die Rechtslage vor der Novellierung des AllgGAG durch § 56 VermG BGBl 1968/306).

  • RS0049598—OGH Rechtssatz

    06. September 1989·2 Entscheidungen

    Der Begriff "Grundabteilung (Teilung von Grundstücken sowie jede Veränderung von Grundstücksgrenzen)" umfaßt grundsätzlich jede Änderung der Einteilung einer Katastralgemeinde in Grundstücke, möge sie nun in einer echten Teilung (die Zahl der Grundstücke wird größer), in einer - nicht von der Baubehörde nach § 16 nö BauO verfügten - Grenzverlegung bei gleichbleibender Grundstücksanzahl oder in einer Zusammenlegung (die Zahl der Grundstücke wird kleiner) bestehen.

  • RS0049591—OGH Rechtssatz

    08. Juli 1980·1 Entscheidung

    Eine Einschränkung des Begriffs der Grundabteilung kann auch nicht daraus abgeleitet werden, daß die Vorschrift des § 10 Abs 2 nö BauO 1976, wonach dem Ansuchen um die Bewilligung einer Grundabteilung ein Teilungsplan anzuschließen ist, auf die Fälle der echten Teilung und der Grenzverlegung zugeschnitten ist.

  • RS0049585—OGH Rechtssatz

    14. Februar 1968·1 Entscheidung

    Die Begriffe "wirtschaftliche Einheit" im Sinne des BewG 1955 und "Grundbuchskörper" im Sinne der §§ 5 Abs 1 AllgGAG und 2 Abs 2 Z 1 GBG müssen sich nicht decken.

  • RS0049580—OGH Rechtssatz

    20. Februar 2019·2 Entscheidungen

    Zur Änderung von Grundstücksgrenzen innerhalb desselben Grundbuchskörpers bedarf es weder des Nachweises einer rechtlichen Notwendigkeit noch der Bescheinigung eines wirtschaftlichen Interesses des Eigentümers.