RS0017844 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe kein erstinstanzliches Vorbringen erstattet, dass die Klägerin zum Ende des 3. Quartals 2022 mit 0,5 GWh bereits mehr als die jährlich vereinbarte Liefermenge von 0,45 GWh verbraucht gehabt habe und damit der Strompreis teurer geworde…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht bestätigte das auf Antrag der Beklagten gegen den zur vorbereitenden Tagsatzung nicht erschienenen Kläger gefällte klagsabweisende Versäumungsurteil.…

[2] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1.1. Entscheidungsgrundlage eines Versäumungs-urteils ist das tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei; dieses ist „für wahr zu halten“ (§ 396 Abs 1 und 2 ZPO).…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei die mit 4.283,46 EUR (darin 683,91 EUR USt), der Erst und Zweitnebenintervenientin die mit 4.948,91 EUR (darin 989,78 EUR USt), den Dritt bis Fünftnebenintervenientinnen die mit 4.925,60 EUR (d…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrt Schadenersatz aus einem Kartellverstoß der Beklagten. Dem liegt der Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2016, AT.39824 – Trucks, zugrunde, mit dem ausgesprochen wurde, dass die Beklagte, die Dritt- bis Fünftnebenintervenientin und die Sechst- bis…

[8] Die Revision ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts – nicht zulässig, sie kann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. [9] 1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand der konkreten Beh…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. In einem Antrag nach § 16 Abs 2 WEG ist die geplante Änderung so genau und umfassend zu beschreiben, dass das Vorliegen der privatrechtlichen Voraussetzungen der Duldungs- und Zustimmungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer verlässlich beurteilt werden kann (5 Ob 47/81). 2. Die Frage, welchen S…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: In ihrer außerordentlichen Revision machen die beklagten Bestandnehmer (der Zweit- und die Drittbeklagte sind unbeschränkt haftende Gesellschafter der Erstbeklagten) Aktenwidrigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend. Zur Zulässigkeit des Rech…

Das Berufungsgericht hat dargelegt, aus welchen Erwägungen eine Unterbrechung bis zur Rechtskraft des gegen den Untermieter anhängigen Verfahrens nicht in Betracht kommt. Die Frage, ob in der Berufung behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz vom Berufungsgericht zu Recht verneint wurden, ist …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Mit ihren (kursorischen) Ausführungen zu einer angeblichen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (fehlerhafte Erledigung der Beweis und Verfahrensrügen) zeigen die Revisionswerber keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts auf. Das Ergebnis der Beweiswürdigung der V…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. I. Das angefochtene Berufungsurteil wird so abgeändert, dass es als Teilurteil unter Einschluss der als unbekämpft in Teilrechtskraft erwachsenen Abweisung aller Begehren der Dreizehntklägerin und der Teilabweisung des Zahlungshauptbegehrens der erst- bis zwölft…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Beklagten ließ 1994 als Bauträgerin in Wien ein Gebäude errichten und hat in der Folge Eigentumswohnungen daraus abverkauft. Der Erstnebenintervenient war der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten beauftragte Architekt und Bauleiter; in deren Auftrag…

Die Revisionen sind zulässig , weil dem Berufungsgericht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung zum Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses der (stimmberechtigten) Mit- und Wohnungseigentümer und zur Qualität sowie zum Umfang der klägerischen Ansprüche unterlaufen ist. Sie sind auch im Sinn einer A…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Die Revisionsbeantwortung wird zurü…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Regress des klagenden (deutschen) Transportversicherers der Transportauftraggeberin (E***** SA mit Sitz in der Schweiz) wegen einer behaupteten grob fahrlässigen Beschädigung des Transportguts (Industrieroboter) durch den Subfrachtführer der beklagten (…

Die Revision ist zulässig , weil die Bejahung der Aktivlegitimation der Klägerin aufgrund rechtsgeschäftlicher Abtretung Ergebnis einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung ist. Die Revision ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt: 1. Ein Erfolg der Klage kommt - d…

I.) Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „N***** GmbH" auf „R***** GmbH" berichtigt. II.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rec…

Begründung: Zu I.): Nach der am 22. 6. 2007 von der Generalversammlung der beklagten Partei beschlossenen und am 29. 6. 2007 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der beklagten Partei von „N***** GmbH" geändert in „R***** GmbH". Die Part…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die zwecks Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. Die klagende Partei macht geltend, aus der vom Berufu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Unstrittig ist, dass die Liegenschaft H*****, samt Haus nicht im Eigentum des Klägers steht. Der Kläger begehrt vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes (Fallcode 08) den gutachtlich festgestellten „Sanierungsaufwand zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Werks" von (unaufgeschlüs…

Die ordentliche Revision des Klägers ist zulässig . Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt zwar im Allgemeinen nicht eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, weil sie einzelfallbezogen ist. Etwas anderes gilt aber, wenn die Auslegung durch das Rec…

1. Das durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der beklagten Partei am 30. 1. 2008 unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie aus dem Urteilskopf ersichtlich berichtigt. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a A…

ad 1. Nach Erhebung der außerordentlichen Revision wurde über das Vermögen der Beklagten der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. Andreas Alzinger zum Masseverwalter bestellt. Der gemäß § 164 ZPO zur Erwirkung der Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens erforderliche Antrag ist bei dem Gericht zu st…