RS0017611 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Punkts 1. wie folgt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist schuldig, in die Einverleibung der Löschung der in der EZ 524, GB *…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der (dienenden) Liegenschaft EZ 524 GB *****, die aus Gst 686/13 besteht. Im C-Blatt der Liegenschaft ist die Dienstbarkeit der Weide für Gst .97 in EZ 1 aufgrund des Kaufvertrags vom 15. 7. 1930 eingetragen. Eigentümerin der (herrschenden) Liegenschaft…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Zum Weiderecht der Beklagten zu Lasten der Liegenschaft des Klägers: 1.1. Gemäß § 1479 ABGB erlöschen alle Rechte gegen einen Dritten, sie mögen den öffentlichen Büchern einverleibt sein oder nicht, in der Regel längstens durch den dreißigjähri…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren des Inhalts, 1. die zwischen Walter S*****, Dentist, gestorben am 3.9.1986, und der beklagten Partei am 28.1.1982 getroffene Vereinbarung werde auf…

Entscheidungsgründe: Walter S*****, seine Ehefrau Luise S***** und seine Tochter Ingeborg S*****, die nunmehrige Klägerin und Gesamtrechtsnachfolgerin des Walter S*****, veranlagten Anfang der siebziger Jahre das gesamte Familienvermögen, rund S 10 Mio, bei der A***** AG (A*****) auf Sparbüchern. …

Die außerordentliche Revision ist zufolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung des Berufungsgerichtes zulässig; sie ist auch berechtigt. Unbegründet sind zunächst allerdings die Ausführungen des Revisionswerbers, das Berufungsgericht hätte die "Bindungswirkung" verletzt, indem es von seiner eigenen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil mit Ausnahme des Kostenausspruchs wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 46.612,16 (darin S 6.180,36 Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte schloß am 20.9.1990 mit Rudolf F***** (in der Folge Verkäufer genannt) zwei als "Pachtvertrag" bzw "Vorvertrag" bezeichnete Verträge über das einzelkaufmännische Unternehmen des Verkäufers. Dieser trat im August 1995 seine Ansprüche aus diesen beiden Verträgen an d…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß die Vertragsparteien ungeachtet der Aufsplitterung in zwei Verträge und unabhängig von deren Bezeichnung im Jahre 1990 einen einheitlichen Unternehmenskaufvertrag abgeschlossen habe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.599 S bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 858 S Umsatzsteuer und 160 S Bar…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 3./4. 10. 1978 verkaufte der Kläger dem Beklagten die Liegenschaft EZ 97 II KG ***** um 4.000.000 S. Am 17. 10. 1978 unterfertigte der Beklagte das Schriftstück Beilage B mit folgendem Inhalt: „Mit Kaufvertrag vom 3. und 4. 10.1978 hat Herr R***** S***** in L…

Die gegen das Urteil des Berufungsgerichts erhobene Revision des Beklagten ist berechtigt. Der Beklagte meint, vom endgültigen Wegfall der Geschäftsgrundlage könne keine Rede sein. Die Absonderung der Teilwaldrechte sei grundsätzlich möglich, der diesbezügliche Antrag des Klägers sei nur wegen desse…

Miterben (Geschwister) können im Rahmen der Erbteilung wirksam vereinbaren, daß ein Miterbe den ihm zugedachten Nachlaßteil nur auf Lebenszeit behalten und dieser Teil danach auf einen anderen übergehen solle OGH 20. 12. 1984, 5 Ob 576/83 (OLG Innsbruck 5 R 8/83; LG Innsbruck 9 Cg 128/82)…

Der Vater der Prozeßparteien Johann H hinterließ bei seinem Ableben am 4. 12. 1957 seine Witwe und die sechs Kinder, die er in seinem Testament vom 2. 3. 1956 als Erben eingesetzt hatte. Der Witwe vermachte er auf Lebenszeit den Fruchtgenuß am gesamten Nachlaß. Die Kinder Hans, Arthur, Agnes und Kar…

Aus der Begründung: Der Kläger wendet sich gegen die zutreffenden Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes und meint, es könne sich nur um eine - unzulässige - vertraglich begrundete fideikommissarische Substitution handeln, sodann um eine dem Formzwang unterworfene unentgeltliche Sondervereinbaru…

Das Recht zur Anfechtung eines Vertrages wegen Wegfalles der Geschäftsgrundlage verjährt nicht gemäß § 1487 ABGB in drei, sondern gemäß § 1478f ABGB in 30 Jahren OGH 6. 9. 1972, 7 Ob 192/72 (OLG Wien 1 R 46/72, HG Wien 31 Cg 451/71)…

Mit Kaufvertrag vom 28. 10. 1966 erwarb die Klägerin vom Beklagten 76/4500 Anteile der Liegenschaft EZ 507, KG F. Im P I. dieses Vertrages ist festgehalten, daß auf der vorgenannten Liegenschaft die Errichtung eines Wohnhauses unter Inanspruchnahme von Mitteln des WWF bei gleichzeitiger Begründung v…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Revisionswerber beharrt auf seinem bereits vor den Untergerichten vertretenen Standpunkt, daß es sich beim Wegfall der Geschäftsgrundlage um einen gemeinsamen Irrtum handle, weil die Vertragschließenden irrtümlich davon ausgegangen seien, daß ein bestimmter Sachver…