RS0017608 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile lautet: „1. Die beklagte Partei ist gegenüber der klagenden Partei schuldig, 682.387,70 EUR samt 8 % Zinsen über de…

Entscheidungsgründe: Mit Anteilskauf- und Abtretungsvertrag vom 26. Jänner 2007 (im Weiteren: Kaufvertrag) veräußerte der Beklagte eine ihm gehörende Unternehmensgruppe, die sich (entsprechend der Definition im Vertrag) aus einer Holding GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Bekla…

Die Revisionen sind zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es lägen die Voraussetzungen für eine ergänzende Vertragsauslegung vor, einer Korrektur bedarf, im Ergebnis aber nur teilweise berechtigt . 1. Vorweg ist klarzustellen: 1.1. Während die Klägerin die Teilabweisung im Ersturt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.629,60 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 771,60 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung von 27.891,85 Finnmark, "nach Wahl der klagenden Partei umgerechnet zum Devisenkurs Börse Ware Wien am Fälligkeitstag oder am Zahltag", sA als Kaufpreis für an den Beklagten auftragsgemäß in Hamburg ausgelieferte 15.000 Pos…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht gerechtfertigt. Der nicht weiter ausgeführte Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit ist, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO), nicht gegeben. Die Revisionsbehauptung, die "Erläuterung" des Klagevertreters bei der Verhandlungst…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches in seinem klagsabweislichen Teil als unangefochten unberührt bleibt, in seinem klagsstattgebenden Ausspruch dahin abgeändert, daß dieser wie …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin - eine Kapitalgesellschaft mit dem Sitz in Curacao auf den Niederländischen Antillen - ist eine ständige Klientin der T*** E*** I*** (im folgenden "T***" genannt) - einer amerikanischen Aktiengesellschaft mit dem Sitz in McLean im Bundesstaat Virginia - und wurde v…

Die Revision des Beklagten aus dem nicht ausdrücklich geltend gemachten Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 4 ZPO mit dem Antrag auf Urteilsaufhebung, hilfsweise auf Abänderung des Urteiles im Sinne einer gänzlichen Klagsabweisung, richtet sich gegen den bestätigenden Teil der Berufungsentscheidung. Es…

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und in der Sache selbst folgendes U r t e i l gefällt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin US-Dollar 1.327,20 (effektiv) samt 4 % Zinsen ab 15. Jänner 1985 zu bezahlen und die mit S 8.419,…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 23. Jänner 1968 Vertragsbedienstete des B*** FÜR A*** A*** mit dem Dienstort in Washington, wo sie auch derzeit wohnt. Sie ist mit dem österreichischen Staatsbürger Karl A*** verheiratet. Die Klägerin wurde "sur place" aufgenommen, d.h. sie wurde in Washin…

Die Rechtssache ist im Sinne der vollen Klagsstattgebung spruchreif, so daß beide Rekurse berechtigt sind, jener der beklagten Partei allerdings nicht im Sinne ihrer Anträge. 1.) Zum Rekurs der beklagten Partei: Der Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§§ 510 Abs…

I. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es unter Einbeziehung des bereits im Berufungsverfahren unangefochten gebliebenen Teiles wie folgt lautet: "1.) Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei folgende Unterhaltsbeträge zu za…

Entscheidungsgründe: Das klagende Kind wurde am 26.3.1976 von Zdzislawa S*** außer der Ehe geboren. Mutter und Kind sind polnische Staatsbürger und leben in Polen. Sie hielten sich lediglich im ersten Halbjahr 1983 in Wien auf. Der Beklagte ist Österreicher. Mit dem mit einer Bestätigung der Vollst…

Die Revision des Klägers ist begründet; jener des Beklagten kommt keine Berechtigung zu. Festgehalten sei zunächst, daß das Berufungsgericht nach dem Inhalt der Berufung des Beklagten ON 110 c, AS 390 entgegen dessen Revisionsvorbringen zu Recht davon ausgegangen ist, daß der Beklagte einen Zuspruch…