RS0017558 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilzwischenurteil der Vorinstanzen über 45.912 EUR sA wird aufgehoben und die Rechtssache insofern zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Rechtsfrage, ob die Klägerin als Mieterin den Schaden an den von Mitarbeitern der beklagten Partei beschädigten Wettterminals geltend machen kann. Die Klägerin betreibt mehrere Wettbüros, in denen sie unter anderem die gewerbsmäßige Vermittlung …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage zur Schadensverlagerung und zur Geltendmachung eines abgetretenen Schadenersatzanspuchs verkannt hat. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. 1. Die Klägerin stützt sich primär auf die Rechtspr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.428,22 EUR (darin enthalten 404,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der L***** GmbH (Zimmerer) und der L***** GmbH (Planung und Bauaufsicht), die zusätzlich bei der Generali Versicherung AG haftpflichtversichert ist. Ing. G***** (Bauherr) war Eigentümer von sieben, durch eine Hausverwaltung verwaltete Wohn…

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete – außerordentliche Revision der Beklagten sowie ihrer Nebenintervenientin ist zur Klärung der Verjährungsfrage und der Auswirkungen der zwischen Bauherrn und nur einem Mitschädiger vereinbarten Haftungsbegrenzung der Höhe nach zuläs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind im Bereich der Unternehmensgastronomie tätig und stehen in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander. Die Beklagte betreute bis Ende April 2003 den Gastronomiebetrieb der I***** in W*****. Ab Mai 2003 übernahm die Klägerin den Betrieb. Vertragspartner der I***** a…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. § 6 Abs 1 AVRAG bestimmt zum Schutz der Arbeitnehmer, dass für Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis zum Veräußerer, die vor dem Zeitpunkt eines Betriebsübergangs begründet wurden, der Veräußerer und…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 2.766,06 EUR (darin 461,01 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 4.715,88 E…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Insolvenzverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des B***** M*****, der Beklagte Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mag. G***** B*****. B***** M***** wurde gegen ein Entgelt von 1.000 EUR von Mag. G***** B***** (Ges…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Dass jedenfalls das Verhalten des Mag. G***** B***** als faktischer Geschäftsführer unter Beachtung der mit B***** M***** betroffenen Vereinbarungen als rechtswidrig …

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Am 7. Februar 2006 stürzte in T***** in Bayern das Dach eines in den Jahren 2000/2001 erbauten Verbrauchermarktes ein. Die erstklagende Partei hatte seinerzeit im Auftrag einer Generalunternehmerin die Dachkonstruktion des Verbrauchermarktes errichtet; die erstbeklagte Partei hatte als S…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Anders als die beklagten Parteien meinen geht aus dem gesamten, im Zusammenhang zu lesenden Vorbringen der klagenden Partei hervor, dass sie mit ihrem Feststellungsbegehren nicht den Ersatz „eigener Schäden“ begehren, sondern den Ersatz von Bet…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). B e g r ü n d u n g :…

Die Frage, ob Verjährung eingetreten ist, kann nur für den Einzelfall beurteilt werden und stellt grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen, die aus Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte, i…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens hinsichtlich des Rekurses der klagenden Partei sind weitere Verfahrenskosten. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.754,87 (da…

Begründung: Die I***** GmbH beauftragte die L***** GmbH, deren Haftpflichtversicherer die A***** AG ist, mit der Herstellung einer Kühlanlage. Als Subunternehmerin beauftragte die L***** GmbH die R***** GmbH, deren Haftpflichtversicherer die Klägerin ist. Weiters beauftragte die I***** GmbH die Bekl…

Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, da das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht, es kommt ihm aber im Ergebnis (es bleibt bei der Aufhebung) keine Berechtigung zu. Der Rekurs der Beklagten ist unzulässig. Unstrittigermaßen liegt hier ein Fall des Solidarschuld…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.086,40 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die F***** GmbH bestellte bei der A***** GesmbH Bleche, die an eine Baustelle zuzustellen waren. Die klagende Partei, die mit dem Transport beauftragt war, gab den Auftrag an die beklagte Partei weiter; diese ließ den Transportauftrag der Klägerin durch einen Subunternehmer (F…

Die Revision ist nicht berechtigt. Auf die von den Vorinstanzen im Zusammenhang mit dem erhobenen Begehren erörterten §§ 429 ff HGB kann ein Anspruch des Klägers auf Ersatz des verfahrensgegenständlichen Schadens nicht gestützt werden. Diese Betsimmungen regeln nur den Verspätungs- und Güterschade…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Leistungsbegehren - einschließlich der bereits von den Vorinstanzen rechtskräftig erfolgten Teilabweisungen bezüglich Kosten und Zinsen - des Inhalts, die beklagten Parteien seien zur ungete…

Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Teilurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1. 7. 1996, 7 Cg 97/95s-19 (im folgenden jeweils kurz: Vorprozess), wurde die nunmehrige Klägerin als beklagte Partei schuldig erkannt, der Verlassenschaft nach Helga Sch***** S 372.056 samt 4 % Zinsen aus S 192.4…

Die Revisionen sind zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichtes hinsichtlich der erhobenen Leistungsbegehren nicht mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes in Einklang steht, insgesamt jedoch nur teilweise berechtigt. Auszugehen ist davon, dass die Klägerin im gesamten Verfahre…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt, einschließlich des bestätigten Teiles, wie folgt zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, den Klägern S 40.896,11 samt 4 % Zinsen seit 19.12.1994 zu zahlen und die mit S …

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger begann im August 1991 die von der Zweitklägerin in W*****, G*****straße 93/18, gemietete Wohnung zu renovieren. Bei den Arbeiten in der Küche brach der Estrich durch und es fielen Ziegel in die darunterliegende Wohnung des Ing.Otto L*****. Durch die fehlende Spa…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zum Ersatz von Prozeßkosten widerspricht; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Kläger haben die Revisionsbeantwortung entgegen § 508a Abs 2 ZPO beim …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war als Generalunternehmer von der B***** GmbH mit der Errichtung einer Verkaufshalle aus Fertigteilen in W***** beauftragt worden. Mit Werkvertrag vom 13.Juli 1987 beauftragte er die Erstbeklagte als Subunternehmerin (nur) mit der Herstellung der Hallen-Fertigteile und dere…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Der Kläger bezweifelt, ob dem Ersturteil tatsächlich ein Feststellungsmangel in Ansehung der Pönaleforrderung anhaftet; jedenfalls hätte das Berufungsgericht nach seinen eigenen Ausführungen den für die Zeit vom 12.Septemb…