Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 65.000 EUR samt 9,2 % Verzugszinsen über dem jew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die Klägerin gab die Bauausführung an ein anderes Bauunternehmen weiter (im Folgenden…

[15] 1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Rechtsmittel nicht deshalb jedenfalls unzulässig ist, weil mit der Entscheidung ein Teil und Zwischenurteil aufgehoben wurde. [16] 1.1. Ausgehend von einer älteren Entscheidung (1 Ob 571/81 = RZ 1982/26) vertritt ein Teil der Rechtsprechung den Standpun…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass die Entscheidung insgesamt wie folgt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1. die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 65.000 EUR samt 9,2 % Verzugszinsen über dem jew…

Entscheidungsgründe: [1] Die Wohnungseigentümer einer Liegenschaft (im Folgenden: Besteller) schlossen mit der Klägerin als Werkunternehmerin und Bauträgerin einen Werkvertrag über die Sanierung des Wohngebäudes. Die Klägerin gab die Bauausführung an ein anderes Bauunternehmen weiter (im Folgenden…

[15] 1. Vorweg ist festzuhalten, dass das Rechtsmittel nicht deshalb jedenfalls unzulässig ist, weil mit der Entscheidung ein Teil und Zwischenurteil aufgehoben wurde. [16] 1.1. Ausgehend von einer älteren Entscheidung (1 Ob 571/81 = RZ 1982/26) vertritt ein Teil der Rechtsprechung den Standpun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin (im Folgenden: „Bauherrin“) beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Lagerhalle mit Bürotrakt. Die Klägerin beauftragte ihrerseits die Beklagte als Subunternehmerin mit der Erstellung der haustechnischen An…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt: 1. Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, steht der Subunternehmer grundsätzlich nur mit dem Generalunternehmer, nicht aber mit dem Bauherrn in einer vertraglichen Beziehung. In einem solche…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die klagende GmbH schloss am 9. 12. 2008 mit einer Siedlungsgenossenschaft einen Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes hinsichtlich eines unter anderem von S* als Ehegattin eines Mieters bewohnten Bestandobjekts einschließlich der „daran angrenzenden Parkkojen“. [2] Am…

[15] 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich diese nur aus den Gründen de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Revisionsverfahren ist nur noch strittig, ob der Beklagte (Erfüllungsgehilfe) für die Kosten seines Auftraggebers aus einem Passiv und einem Aktivprozess gegen dessen Werkbesteller aufzukommen hat. Das Berufungsgericht hat den Ersatzanspruch bejaht. Der Beklagte zeigt in diesem Zusammenhang kein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger vereinbarte mit der Beklagten (einer Immobilienmaklerin) – neben anderen Arbeiten – auch die Erneuerung der elektrischen Anlage im Zuge einer Generalsanierung einer von der Beklagten vermittelten Wohnung. Die Beklagte klagte seinerzeit in einem Vorprozess die Wohnungskäufer au…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil darin nicht aufgezeigt wird, dass die Entscheidung von einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt. Die Zurückweisung der Revision …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.555,28 EUR (darin enthalten 425,88 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 E…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Transportversicherer der v***** GmbH (V*****). Die V***** lieferte im Jahr 2007 einer Kundin in Italien regelmäßig Stahlbänder, die in aufgerollter Form als sogenannte „Coils“ zum Versand gelangten. Am 28. 12. 2007 übergab die V***** zwei mit Stahlcoils beladene…

Die Revisionen sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Österreich ist Mitgliedstaat der COTIF 1980 und auch des Änderungsprotokolls vom 3. 6. 1999 (BGBl III 2006/122). Italien ist Mitgliedstaat der COTIF 1980, das Protokoll von 1999 wurde bis zum 21. 12. 2007 nicht ratifiziert ( Freise in Mün…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin und ihrer Nebenintervenientin die jeweils mit 1.462,61 EUR (darin enthalten jeweils 243,77 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien betreiben Transportunternehmen. Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 31. 7. 2008, drei Kisten, in denen sich je drei Steuerstabgehäuse (Präzisionsgeräte aus Spezialstahl für ein Kernkraftwerk) befanden, von G***** zur Firma A***** (im Folgenden Empfängerin) nach…

Die Revision ist, da eine klärende Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs angezeigt erscheint, zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Keine Berechtigung kommt dem von der Revisionswerberin zunächst erhobenen Einwand zu, das Berufungsgericht habe übersehen, dass die Darlegungspflicht nach § 1…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei war auf Grund eines Auftrages der klagenden Partei vom 10. 11. 1987 beauftragt, die Beförderung von Computeranlageteilen von F***** nach Wien durchzuführen. Die beklagte Partei führte diesen Auftrag jedoch nicht selbst aus, sondern bediente sich als Subfräc…

Das Übereinkommen über den Beförderungsver- trag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR, BGBl 1961/138, idF BGBl 1981/192) gilt für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße mittels Fahrzeugen, wenn der Ort der Übernahme des Gutes und der für die Ablieferung vor…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.555,28 EUR (darin enthalten 425,88 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 E…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Transportversicherer der v***** GmbH (V*****). Die V***** lieferte im Jahr 2007 einer Kundin in Italien regelmäßig Stahlbänder, die in aufgerollter Form als sogenannte „Coils“ zum Versand gelangten. Am 28. 12. 2007 übergab die V***** zwei mit Stahlcoils beladene…

Die Revisionen sind zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Österreich ist Mitgliedstaat der COTIF 1980 und auch des Änderungsprotokolls vom 3. 6. 1999 (BGBl III 2006/122). Italien ist Mitgliedstaat der COTIF 1980, das Protokoll von 1999 wurde bis zum 21. 12. 2007 nicht ratifiziert ( Freise in Mün…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin und ihrer Nebenintervenientin die jeweils mit 1.462,61 EUR (darin enthalten jeweils 243,77 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien betreiben Transportunternehmen. Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 31. 7. 2008, drei Kisten, in denen sich je drei Steuerstabgehäuse (Präzisionsgeräte aus Spezialstahl für ein Kernkraftwerk) befanden, von G***** zur Firma A***** (im Folgenden Empfängerin) nach…

Die Revision ist, da eine klärende Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs angezeigt erscheint, zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Keine Berechtigung kommt dem von der Revisionswerberin zunächst erhobenen Einwand zu, das Berufungsgericht habe übersehen, dass die Darlegungspflicht nach § 1…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der beklagte österreichische Frachtführer ließ am 12. Dezember 1996 im Auftrag eines österreichischen Absenders durch einen slowakischen Subfrachtführer den Transport von 6.600 Kartons Süßwaren an einen Empfänger in Moskau durchführen. Ein Teil der Ladung ging auf dem Weg nach Russlan…

a) Die behauptete Verletzung der Anleitungspflicht nach § 182 ZPO durch den Erstrichter als Verfahrensmangel wurde in der Berufung nicht gerügt und entzieht sich daher einer weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof. b) Das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen St…

1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von „B*****gesellschaft m.b.H.“ auf „I*****gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebe…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 1. 7. 2015 von der Generalversammlung der erstbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 7. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der erstbeklagten Partei von „B*****gesellschaft m.b.H.“ geände…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die erstbeklagte Partei macht geltend, aus dem Sachverhalt seien keine Schutzpflichten ableitbar, die sie gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehme…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für sämtliche künftigen Schäden aus dem Vorfall vom 13. 10. 2004 auf der Baustelle Hauptschule T*****, bei …

Entscheidungsgründe: Die Gemeinde T***** beabsichtigte in der örtlichen Hauptschule eine Biomasse- Nahwärmeversorgungsanlage zu errichten. Am 18. 3. 2002 richtete die beklagte Partei ein Anbot über die „Planungs- und Überwachungsleistungen“ an die Gemeinde, welches in A) Architektenleistungen (Planu…

Hiezu wurde erwogen: 1. Adressat der öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften ist grundsätzlich der Arbeitgeber (2 Ob 174/05k mwN; 10 ObS 145/07g; 2 Ob 89/08g; 2 Ob 92/08f; 2 Ob 174/11v). Sie geben die Rahmenbedingungen und die Mindestanforderungen für die zu treffenden Schutzmaßnahmen …

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision für zulässig erklärt, weil Rechtsprechung zu der über den Einz…