RS0017504 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Ob das Feststellungsbegehren des Klägers allenfalls einer gesonderten Bewertung bedurft hätte (vgl dazu RIS Justiz RS0037696; RS0037899), muss nicht näher geprüft werden. Die Revision ist nämlich (auch), soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsbegehrens richtet, aus den zu 3. genann…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.464,38 EUR (darin enthalten 410,73 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten über Vermittlung der m***** AG mit Versicherungsbeginn 1. 7. 2002 einen Versicherungsvertrag über eine sogenannte „Sofort Rente Rentenversicherung“ ab. Zu Beginn des Versicherungsverhältnisses am 1. 7. 2002 wurde vom Kläger ein Einmalerlag…

Die ordentliche Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 480 Abs 1 ZPO idF Budgetbegleitgesetz 2009 ist eine mündliche Berufungsverhandlung nur noch anzuberaumen, wenn es der Berufungssenat etwa auf Grund der Komplexität der zu ents…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Berücksichtigung des Inhalts einer in den Feststellungen der Vorinstanzen - wenn auch ohne wörtliche Wiedergabe - enthaltenen Urkunde, deren Echtheit überdies zugestanden wurde, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfordert nicht die amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhand…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Beklagte teilte ihren Arbeitnehmern mit Schreiben vom 14. 2. 2002 mit, dass sie sich aufgrund der rückläufigen Auslastung des Standortes E***** und der europaweiten Überkapazitäten im Bereich Verbundsicherheitsglas veranlasst sehe, Kapazitäten in diesem Bereich stillzulegen. Es best…

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig: Es entspricht der herrschenden Auffassung ( Rummel in Rummel ³ § 901 ABGB Rz 4, 6 mH auf Pisko …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.352,50 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, eine GmbH mit Sitz in München, organisiert und vermittelt Plätze im Besonderen für Gastarbeiter aus dem deutschen und Schweizer Raum in Autoreisezügen von Österreich ua nach Bulgarien und in die Türkei, wobei sie entsprechende Sonderzüge bestellt. Sie hatt…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil zur Frage, wer durch Bürgerproteste frustrierte Aufwendungen zu tragen hat, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die klagende Partei organisierte Bahnreisen mit Autoreisezügen von Österreich …

I.) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 234 EG folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.) Ist Art 85 Abs 1 EG-Vertrag (nunmehr Art 81 EG) auch auf Kaufvereinbarungen anwendbar, bei denen über mehrere Jahre hinweg der Kaufgegenstand zu einem "Listenpreis" vom…

Begründung: I.) Sachverhalt: Im Jahre 1993 unterfertigten der Erstbeklagte, der später alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der M***** GesmbH wurde, und der Drittbeklagte für die im Gründungsstadium befindliche M***** GesmbH einen über drei Jahre laufenden und danach verlängerbaren Pacht…

V.) Österreichische Rechtslage: Judikatur und Lehre unterscheiden bei den vorliegenden Vertragskonstruktionen im Wesentlichen zwischen Sukzessivlieferungsverträgen und Bezugsverträgen. Während bei den Sukzessivlieferungsverträgen der Käufer und der Verkäufer eine von vornherein festgelegte Gesamtl…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 12.195,-- (darin enthalten S 2.032,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 17. 4. 1992 beauftragte die beklagte Partei den Historiker Prof. S***** mit der Verfassung einer Chronik "Geschichte der Stadt V*****", die anlässlich der 750 Jahrfeier der Stadt V***** im Jahr 1995 bis 1. 11. 1994 erstellt werden sollte. Die Beklagte lud den Kläger ein, die Produkt…

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), ist die Revision der beklagten Partei mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes hält sich im Rahmen der ständigen gesi…

Die außerordentliche Revision der 1.) bis 3.) und 5.) beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Auf die strittige Frage, ob bei Unternehmensgeschäften die Einwendungen gegen Darlehensforderungen überhaupt nicht nur dann eröffnet sind, wenn die engeren Voraussetzungen für den Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben sind (siehe Aicher in Rummel ABGB2, Rz 17a zu § 1063) muß hier nicht eingegangen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 7.605,-- (darin enthalten S 1.267,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte mietete von der Klägerin am 22.4.1993 eine Fernsprechnebenstellenanlage. Sie verzichtete bis 31.12.2003 auf eine Aufkündigung. Weiters wurde vereinbart, daß die Klägerin im Fall der Aufgabe der Anlage vor Ablauf des Kündigungsverzichtes die Hälfte der bis zum Ende des Künd…

Die Revision der Beklagten ist jedoch mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits wiederholt mit der strittigen Vertragsbestimmung befaßt. Wie in RdW 1987, 10 = EvBl 1987/41 ausgeführt wurde, sanktioniert zwar der für den …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.665 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.777,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin erzeugt Postermöbel. Der Beklagte ist seit 36 Jahren als selbständiger Handelsvertreter in der Möbelbranche tätig und betreibt eine Möbelagentur in der Bundesrepublik Deutschland. Ende 1992, Anfang 1993 suchte er einen renommierten Möbelhersteller, für den er zusä…

Die dagegen vom Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Zutreffend haben die Vorinstanzen zufolge der Rechtswahl der Parteien österreichisches Recht auf das vorliegende Handelsvertreterverhältnis angewandt. Die Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung des Vertragsgebiets bekämpft de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsentscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen des Beklagtenvertreters die mit S 40.661,28 (darin S 6.778,88 USt) bestim…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Errichterin und Betreiberin des "C*****-Geschäftszentrums" in V*****. Die Zweitbeklagte ist Komplementärin der Erstbeklagten. Das "C*****" wurde am 23.9.1993 eröffnet, wobei nach einer relativ guten Entwicklung die Kundenfrequenz bis Weihnachten 1993 zu Be…

Die gegen diese Entscheidung von den Beklagten erhobene Revision berechtigt. Die Rechtsmeinung des Erstgerichtes, daß der zwischen der Gemeinschuldnerin und der Erstbeklagten geschlossene Mietvertrag unter die Ausnahmsbestimmung des § 1 Abs 4 MRG fällt, ist unbekämpft geblieben. Nach einhelliger …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2.12.1987, Zl II c-2536/10, wurden gemäß §§ 40, 41 und 42 Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1979, LGBl Nr 39, zugunsten der klagenden Partei auf den Grundstücken des Beklagten 121/1, 123, 126 und 128/1 je Grundbuch G*****, nachstehende Benützung…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob auf zwangsweise gegen Bezahlung einer Entschädigung eingeräumte Benützungsrechte einseitig verzichtet werden könne, fehlt. Sie ist im Ergebnis auch berechtigt. Die kla…