RS0017438 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 7.997,38 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 2.724 EUR Barausl…

Entscheidungsgründe: Die Parteien haften als Haftpflichtversicherer zweier an einem Verkehrsunfall im Jahr 2002 beteiligter Lenker bzw Halter für Schäden, die ein Dritter bei diesem Unfall erlitten hat. In einem Vorprozess hatte das Erstgericht zunächst nur die hier klagende Partei (dort Viertbeklag…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht zu Unrecht eine Bindung an die Entscheidungen im Vorprozess angenommen hat; sie ist auch berechtigt . 1. Die Beklagte bestreitet nicht, dass die Parteien für die Schäden des Dritten nach § 8 EKHG solidarisch haften und dass die beiderseitigen Zur…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0021880) trifft mehrere zur Herstellung desselben Werks bestellte Unternehmer, auch wenn keiner von ihnen zum Generalunternehmer bestellt wurde, die Pflicht, alles zu vermeiden, was das Gelingen des Werks vereiteln könnte („technischer Schulterschluss“, aaO [T2…

Soweit sich die Revision der beklagten Parteien gegen die Abweisung der Teilforderung von 359,73 EUR richtet, wird sie zurückgewiesen. Im Übrigen wird beiden Revisionen nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.455,92 EUR (darin en…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin lieferte der Erstbeklagten, deren persönliche Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, regeltechnische Komponenten zur Durchführung von verschiedenen Bauvorhaben. Die Posten-Liste vom 6. 12. 1999 wies einen Saldo von 3,976.750 S (289.001,69 EUR) aus. Hierauf leistete…

Im Übrigen sind beide Revisionen zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revision der Beklagten ist soweit beizupflichten, als ein Verschulden der Erstbeklagten am Ölaustritt und am dadurch hervorgerufenen Schaden der Nebenintervenientin L***** GmbH nicht erkennbar ist. Sie war weder für die Planung de…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die klagende Partei führt zur Zulässigkeit ihrer Revision aus: Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts hänge die gegenständliche Entscheidung von zwei Rechtsfragen ab, denen erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukomme: 1. ob sie, die klagende Partei, auch ihren eige…

Mit diesen Ausführungen vermag die klagende Partei keinen tauglichen Revisionsgrund aufzuzeigen: Zu 1.: Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre und ständigen Rechtsprechung (Koziol-Welser10 I 462 und die dort unter FN 123 angeführte Rechtsprechung; Gamerith in Rumme…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt, einschließlich des bestätigten Teiles, wie folgt zu lauten haben: "Der Beklagte ist schuldig, den Klägern S 40.896,11 samt 4 % Zinsen seit 19.12.1994 zu zahlen und die mit S …

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger begann im August 1991 die von der Zweitklägerin in W*****, G*****straße 93/18, gemietete Wohnung zu renovieren. Bei den Arbeiten in der Küche brach der Estrich durch und es fielen Ziegel in die darunterliegende Wohnung des Ing.Otto L*****. Durch die fehlende Spa…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zum Ersatz von Prozeßkosten widerspricht; sie ist auch teilweise berechtigt. Die Kläger haben die Revisionsbeantwortung entgegen § 508a Abs 2 ZPO beim …

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 17.Jänner 1980 verschuldete ein mit der Paketbeförderung beschäftigter Lenker eines im Eigentum des beklagten Bundes stehenden, im Unfallszeitpunkt beim klagenden Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherer mit einer Versicherungssumme von 1 Mio S freiwillig haftpflichtversicherten Postfah…

a) Auf die auch in der Haftpflichtversicherung geltende Bestimmung des § 67 Abs 1 VersVG war das erstinstanzliche Vorbringen nicht gestützt. Diese Norm wäre im übrigen auch nicht tragfähig, weil der Forderungsübergang nach § 67 Abs 1 VersVG nach ständiger Rechtsprechung (VersR 1993, 340 = VersRdSch…

Im Umfang des Betrages von S 9.607,41 samt 5 % Zinsen seit 1.5.1991 sowie 20 % Umsatzsteuer aus diesen Zinsen (d.i. der Regreßanspruch von 75 % des Hälfteanteiles der in der Klage mit S 25.619,80 angeführten Sachverständigenkosten) werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Ve…

Entscheidungsgründe: Die Kläger haben mit Auftrag der Republik Österreich vom 23.10.1981 die Errichtung der ersten Baustufe der Landwehrkaserne Kirchdorf/Krems übernommen und sich zu diesem Zweck zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Die Rechte und Pflichten der Republik Österreich aus…

Die dagegen von den Klägern erhobene Revision ist teilweise berechtigt. Zu I.: Der in der Klage enthaltene Anspruch auf Ersatz von 75 % des auf die Kläger entfallenden Hälfteanteiles der Kosten des Beweissicherungsverfahrens 2 Nc 408/87 des Bezirksgerichtes Kirchdorf von S 37.026 sA bildet nach s…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 und Art 140 Abs 1 B-VG den Antrag auf Aufhebung von § 1 Abs 3 des Amtshaftungsgesetzes vom 18.12.1948, BGBl 1949/20 idF der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 26.März 1990 erhobenen Amtshaftungsklage wegen mehrfacher im Jahr 1981 anläßlich seines Zwangsaufenthaltes im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie G***** durch einen Krankenpfleger erfolgter Mißhandlungen mit Verletzungsfolgen Zahlung vo…

Gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß richtete sich der Rekurs des zweitbeklagten Landes, der - wie noch darzulegen sein wird - bei Anwendung der die Passivlegitimation der Rekurswerberin begründenden Bestimmung des § 1 Abs 3 AHG nicht (hingegen bei Wegfall dieser Bestimmung im Sinne …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Abweisung eines Betrages von S 802.027,60 samt 4 % Zinsen aus S 95.176,06 vom 19.6.1986 bis 1.9.1986, aus S 493.871,07 vom 2.9.1986 bis 23.1.1987 und aus S 802.027,60 seit 24.1.1987 als Teilurteil bestätigt wird…

Entscheidungsgründe: Der Zeitungsverlag D*** UND F*** GmbH Co ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstag-Ausgabe dieser Zeitung in einem Farbumschlag eingelegt; ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunt…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Nach § 39 Abs 1 MedienG hat der Bund dem Medieninhaber (Verleger) auf Verlangen die durch die Beschlagnahme und das Verbreitungsverbot entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile in Geld zu ersetzen, wenn die Beschlagnahme vom Gericht aufgehoben wird, ohne daß …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen an Prozeßkosten erster Instanz den Betrag von S 2…

Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1974 kam es in Pettnau auf dem parallel zur Bundesstraße 1 verlaufenden den Ortsteil Kellertal mit dem Ort Pettnau verbindenden Wirtschaftsweg zu einem Zusammenstoß zwischen dem von der am 19. September 1968 geborenen Angelika D***, der Tochter der Beklagten, gele…

Die Revision ist zulässig, und teilweise auch berechtigt. Die von den Vorinstanzen über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus getroffenen Feststellungen lassen sich, soweit diese für das Revisionsverfahren noch bedeutsam sind, im wesentlichen wie folgt zusammenfassen: Angelika D*** besuchte…