RS0017432 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,39 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 83,23 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat die Bankverbindlichkeiten der Beklagten von 37.903,66 S (ds 2.754,57 EUR) abgedeckt, Einrichtungsgegenstände für ihre Wohnung zum Preis von 84.350,99 S (ds 6.130,02 EUR) angeschafft und - als Hauptschuldner - gemeinsam mit der Beklagten einen Kreditvertrag bei der…

Die Revision ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der Kläger bekämpft in seiner Revision die Auffassung des Berufungsgerichtes nicht, wonach der auf Bereicherung gestützte Anspruch zunächst nur auf Herausgabe zu richten gewesen wäre und Wertersatz nur für den Fall der hier nicht behaupte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei und die zweitbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei die mit je S 21.022,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.911,15 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter, die Zweitbeklagte die Enkelin nach dem vorverstorbenen Sohn Peter der am 6.6.1980 verstorbenen Marianne K***, geborene Hetzenauer, geboren 29.5.1911 (in der Folge kurz Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Alleineigentümerin des Hofes "Grilln",…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Der Meinung der Zweitbeklagten, das Berufungsgericht hätte der Klage schon deswegen nicht aus dem Grund des § 1435 ABGB stattgeben dürfen, weil die Klage ausdrücklich auf den Rechtsgrund des Schenkungswiderrufs gestützt worden sei, ist entgegenzuhalten, daß die …