Der Gläubiger hat das Recht auf eine obligationsgemäße Willensrichtung des Schuldners auch schon vor Fälligkeit und dementsprechend gegen den Schuldner einen Anspruch auf Unterlassung von Handlungen, die die geschuldete Leistung beeinträchtigen können. Dritte Personen dürfen das Recht des Gläubigers…

Die Erstbeklagte ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 30 I KG T. Mit der am 19. Juli 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beiden Beklagten die Unterlassung der Erfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972, betreffend die obgenannt Liegens…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Untergerichte sind davon ausgegangen, daß die Vereinbarungen des Klägers mit der Erstbeklagten vom 20. April 1961 als Einheit aufzufassen seien und sich als entgeltlicher Vertrag darstellten. Für die Annahme einer gemischten Schenkung fehle es an der übereinstimmen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 11.332,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von 1.030,20 S, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die am 31. 12. 1974 im Alter von 83 Jahren verstorbene Rosalia H*****, Gattin des am 11. 2. 1976 verstorbenen Bäckermeisters Franz H*****, war Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Wohn und Geschäftshaus *****. In diesem Haus hatte Franz H***** mit Zusti…

Die Revision ist infolge des Bewertungsausspruchs des Berufungsgerichts ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Beschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor, was nich…

Der Gläubiger hat das Recht auf eine obligationsgemäße Willensrichtung des Schuldners auch schon vor Fälligkeit und dementsprechend gegen den Schuldner einen Anspruch auf Unterlassung von Handlungen, die die geschuldete Leistung beeinträchtigen können. Dritte Personen dürfen das Recht des Gläubigers…

Die Erstbeklagte ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 30 I KG T. Mit der am 19. Juli 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beiden Beklagten die Unterlassung der Erfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972, betreffend die obgenannt Liegens…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Untergerichte sind davon ausgegangen, daß die Vereinbarungen des Klägers mit der Erstbeklagten vom 20. April 1961 als Einheit aufzufassen seien und sich als entgeltlicher Vertrag darstellten. Für die Annahme einer gemischten Schenkung fehle es an der übereinstimmen…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Die erstgenannte Klägerin ist zur Hälfte, der zweitgenannte Kläger ist zu einem Viertel und die weiteren Kläger sind je zu einem Sechzehntel schuldig, dem Beklagten die mit S 20.884,79 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten an Umsatzsteuer S …

Entscheidungsgründe: Am 27. Januar 1986 starb der Erblasser im 77. Lebensjahr kinderlos 11 Monate nach seiner Ehefrau. Sein Nachlaß wurde den aufgrund des Gesetzes zu Erben berufenen Klägern eingeantwortet, und zwar zur Hälfte an die erste Klägerin, zu einem Viertel an den zweiten Kläger und zu je …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die gerügte Aktenwidrigkeit liegt ebensowenig vor wie die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 510 Abs 3 ZPO). Zur Aktenwidrigkeitsrüge ist lediglich zu bemerken, daß dieser Anfechtungsgrund nur dann gegeben ist, wenn zu einem für die rechtl…

Bei einem Solidarschuldverhältnis ist jeder Mitgläubiger berechtigt, die Forderung geltend zu machen. Sie kann auch vom Gläubiger eines Mitgläubigers gepfändet werden. Vom Zeitpunkt der Pfändung an kann der Schuldner die Forderung einem anderen Mitgläubiger nicht mehr zahlen. "Angehen" im Sinne des…

Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, 1. unter Vorlage eines Verzeichnisses anzugeben, was ihr von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens der Klägerin, das sich in dem auf die Namen Edith B. und Frieda K. lautenden Depot bei der Schweizerischen Creditanst…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Klägerin hält der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes entgegen, die Übertragung des ihrer Mutter allein gehörigen Kontos in das gemeinsame Depot Edith B. und Frieda K. hätte nicht zur Folge haben können, daß bereits in diesem Zeitpunkt ein Wechsel in der Person de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: M***** W***** war zur Hälfte Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 575 GB *****. Sie hatte mit notariellem „Übergabsvertrag auf den Todesfall“ vom 2. 11. 1992 ihren Hälteanteil (B LNR 2) je zur Hälfte an ihre beiden Stiefsöhne W***** W*****, geboren am *****, und Dr. W***** W*****, gebore…

Der Revisionsrekurs ist, weil das Rekursgericht den Notariatsakt vom 2. 11. 1992 nicht vertretbar ausgelegt hat, zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Bewertungsausspruch Der Bewertungsausspruch des Rekursgerichts verstößt im Ergebnis nicht gegen zwingende Bewertungsvorschriften: 1.…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.371,02 EUR (darin 228,50 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger ist einer von drei Söhnen des am 6. 11. 2007 verstorbenen M***** O*****. Er stammt aus der zweiten Ehe des Erblassers. Die Beklagte war dessen dritte Ehefrau. Sie wurde im Testament vom 26. 1. 1982 zur Alleinerbin bestimmt. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 12. 9.…

Die von beiden Parteien gegen das Berufungsurteil erhobenen Revisionen sind jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Weder in der Begründung des zweitinstanzliche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten auf Zuspruch von Kosten der Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Begehren, es werde festgestellt, dass der Kläger zur Ausübung des Jagdrechtes in der Eigenjagd „K*****" Z***** im L***** im Ausmaß eines Drittels des bewilligten Abschusses berechtigt sei, statt, verpflichtete die Beklagte, dem Kläger die Ausübung des Jagdrechtes …

Das Berufungsgericht legte die in einer „Ergänzung zum Übergabsvertrag", der zwischen dem Vater des Klägers und der Beklagten geschlossen wurde, enthaltene Erklärung des Übergebers, wonach nach seinem Ableben das Jagdrecht zu einem Drittel der jeweils bewilligten Abschüsse an den Kläger und zu zwei …

Der Motivirrtum, der zur Anfechtung einer während einer Ehe erfolgten Schenkung an den anderen Ehegatten berechtigt, kann sich auch auf das Weiterbestehen der Ehe beziehen Der ohne Verschulden oder aus gleichteiligem Verschulden geschiedene Ehegatte hat Anspruch auf Rückstellung dessen, was er in d…

Die Klägerin hat am 18. März 1966 vor dem Standesamt S mit dem Beklagten die Ehe geschlossen. Am 23. August 1968 schlossen die Streitteile einen notariellen Schenkungsvertrag, mit welchem die Klägerin die Hälfte der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 23 KG K dem Beklagten schenkte. Schon vor Abschluß die…

Aus der Begründung: Nach dem vorliegenen Sachverhaltsbild sind die Streitteile bei Übereignung des Liegenschaftsanteils übereinstimmend davon ausgegangen, daß ihre Ehe Bestand haben werde. Die Unterinstanzen haben auch zutreffend angenommen, daß der Fortbestand der Ehe Grundlage des abgeschlossenen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 499,39 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 83,23 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat die Bankverbindlichkeiten der Beklagten von 37.903,66 S (ds 2.754,57 EUR) abgedeckt, Einrichtungsgegenstände für ihre Wohnung zum Preis von 84.350,99 S (ds 6.130,02 EUR) angeschafft und - als Hauptschuldner - gemeinsam mit der Beklagten einen Kreditvertrag bei der…

Die Revision ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der Kläger bekämpft in seiner Revision die Auffassung des Berufungsgerichtes nicht, wonach der auf Bereicherung gestützte Anspruch zunächst nur auf Herausgabe zu richten gewesen wäre und Wertersatz nur für den Fall der hier nicht behaupte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei und die zweitbeklagte Partei sind schuldig, der klagenden Partei die mit je S 21.022,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.911,15 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Tochter, die Zweitbeklagte die Enkelin nach dem vorverstorbenen Sohn Peter der am 6.6.1980 verstorbenen Marianne K***, geborene Hetzenauer, geboren 29.5.1911 (in der Folge kurz Erblasserin genannt). Die Erblasserin war Alleineigentümerin des Hofes "Grilln",…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Der Meinung der Zweitbeklagten, das Berufungsgericht hätte der Klage schon deswegen nicht aus dem Grund des § 1435 ABGB stattgeben dürfen, weil die Klage ausdrücklich auf den Rechtsgrund des Schenkungswiderrufs gestützt worden sei, ist entgegenzuhalten, daß die …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß - unter Berücksichtigung seines bereits in Rechtskraft erwachsenen Teiles - das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 37.609,40 S (da…

Entscheidungsgründe: Der am 17. 1. 1994 verstorbene Robert S***** hat mit letztwilliger Verfügung vom 24. 7. 1987 die Klägerin (seine Tochter aus erster Ehe) und die Beklagte (seine zweite Frau) je zur Hälfte als Erben eingesetzt. Sein Nachlaß wurde demgemäß beiden Parteien je zu Hälfte eingeantwo…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Voraussetzungen eines wirksamen Forderungserwerbs durch die Beklagte an den Sparguthaben auf Konten des Erblassers unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Zutreffend zeigt die Klägerin zunächst auf, daß si…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat dem Beklagten die mit S 8.029,80 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 1.338,30 Ust) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 5. Juli 1979 verstorbenen Paula Maria K***** haben die Klägerin hinsichtlich einer Hälfte des Nachlasses ,der nunmehrige Beklagte als Erbe seiner während des Verfahrens verstorbenen, zunächst geklagten Ehefrau Irmtraud R***** hinsichtlich…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Berufungsgericht hat zutreffend - und dies wird von der Revisionswerberin auch gar nicht bestritten - ausgeführt, daß die neuere Rechtsprechung bis hin zur Entscheidung 6 Ob 594/80 vom 29. Oktober 1980 = SZ 53/135 = JBl 1982, 206 = EvBl 1981/109, für den Au…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.617,20 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Umsatzsteuer von S 3.436,20, keine…

Entscheidungsgründe: Der Nachlaß nach der am 28.6.1985 verstorbenen Wilhelmine B*** wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 22.5.1987 dem Beklagten eingeantwortet. Im vorliegenden Rechtsstreit stellte der Kläger das Begehren, den Beklagten schuldig zu e…

Die Revision ist zulässig und auch sachlich berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahens liegt nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Hingegen kann der Rechtsrüge des Beklagten Berechtigung nicht abgesprochen werden. Die Erklärung des letzten Wil…