RS0017408 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Beklagte errichtete als Bauträgerin auf einer im Gemeindegebiet der Klägerin gelegenen Liegenschaft eine Wohnhausanlage. Im Rahmen der Herstellung der Pkw Pflichtstellplätze auf einer nahe gelegenen Grundfläche schlossen die Streitteile am 13. 4. 2017 eine Vereinbarung, wonach…

[6] Die Beklagte macht in ihrer außerordentlichen Revision im Wesentlichen geltend, dass die Klägerin selbst die Geschäftsgrundlage vor beidseitiger Erfüllung der Vereinbarung beseitigt habe. Damit zeigt sie jedoch keine grobe Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf. Die Revision ist daher in E…

Der Rekurs der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird – soweit er die Punkte 2., 3. und 4. des Spruchs des Ersturteils betrifft – aufgehoben. Insoweit wird in der Sache dahin zu Recht e…

Entscheidungsgründe: Aufgrund einer Makuladegeneration kann die 1921 geborene Klägerin zumindest seit 2011 einzelne Zeichen nicht mehr erkennen. Spätestens ab 2011 nimmt sie mit dem rechten Auge nur Licht und mit dem linken Auge nur Handbewegungen wahr. Im Jahr 2013 war ein brauchbarer Nahvisus nich…

1. Zum Rekurs der Beklagten: Der Rekurs ist unzulässig, weil er eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht darlegt. 1.1. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Ausführung des Berufungsgerichts, vor dem ersten schriftlichen Vertragsentwurf sei den Beklagten die Vorstellung der Klägerin, d…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es als Teilzwischenurteil zu lauten hat: „Die Klageforderung besteht dem Grunde nach zu Recht. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.”…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei, die Luftbildaufnahmen vermarktet, am 10. April 2005 auf unbestimmte Zeit einen Handelsvertretervertrag geschlossen. Dem Kläger oblag der Verkauf von Luftbildern in jenen Gebieten, die von der beklagten Partei festgelegt wurden. Am 15. Feb…

Dazu wurde erwogen: 1. Nach den vom Berufungsgericht getroffene Feststellungen über die im Jänner/Februar 2008 getroffenen Vereinbarung bot der Geschäftsführer der beklagten Partei dem Kläger eine Sonderprovision von 44 % an, damit er im Unternehmen der beklagten Partei verbleibt, weiterhin für dies…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 21.449,50 (darin EUR 2.075,58 USt und EUR 8.996 Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahr…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 30. 7. 1990 wurde dem Kläger von der Republik Österreich ein Auftrag für die statische und konstruktive Bearbeitung der Generalsanierung und Erweiterung einer öffentlichen Schule erteilt. Der Vertrag lautet auszugsweise: „Grundlage und Bestandteile dieses Vert…

Die Revision des Klägers ist entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ansicht des Berufungsgerichts zulässig; sie ist auch berechtigt. Gemäß § 901 ABGB können die Parteien den Beweggrund oder den Endzweck ihrer Einwilligung ausdrücklich zur Bedingung machen. Dies kann nach Lehre und R…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Urteil des Erstgerichtes wird zur Gänze wiederhergestellt. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit insgesamt 4.649,36 EUR (darin enthalten 748,39 EUR Umsatzsteuer und 159,- EUR Barauslagen) bestimmten Kosten …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt an mehreren Standorten in Europa sogenannte "Designer Outlet Center", nämlich Einkaufszentren, in denen die Bestandnehmer jeweils mittel- bis hochwertige Produkte einer Marke zu reduzierten Preisen zum Verkauf anbieten. 1998 errichtete sie ein solches Einka…

Der Rekurs der Klägerin ist aus folgenden Erwägungen zulässig und im Sinn einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteiles auch berechtigt: Die Ansicht der Vorinstanzen, dass das Bestandverhältnis als Pacht und nicht als Geschäftsraummiete zu qualifizieren sei, entspricht der höchstgerichtlich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei, eine Gemeinde, verkaufte dem Beklagten eine Liegenschaft im Ausmaß von 2912 m2 um den Kaufpreis von S 2.912. Der Kaufvertrag vom 5./20.1.1988 enthielt unter anderem folgende Bestimmungen: "V. Wiederkaufsrecht (1) Der Käufer beabsichtigt, auf der vertragsgegenst…

Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene außerordentliche Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil zu der für die Ent…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der Beklagten die mit S 3.397,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit Mietvertrag vom 22. Jänner 1986 eine Grundfläche gemietet, auf dieser sodann ein Geschäftsgebäude errichtet und mit Untermietvertrag vom 4. März 1986 eine Verkaufsfläche von ca. 9 m2 an die Ehegatten Siegfried und Hermine B*** weitervermietet. Mit de…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt wurde vom Berufungsgericht im wesentlichen dahin zusammengefaßt: Siegfried B*** - der ursprüngliche Erstbeklagte - trebte eine Verlegung seiner Trafik an einen anderen Standort oder zumindest die Errichtung einer z…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Kur- und Sporthotel A*** Gesellschaft m.b.H. Co KG (in der Folge kurz "A***" genannt) gab im Jahr 1980 sogenannte "Certifikate" über "A*** Hotelanteile" am Kur- und Sporthotel A*** in St. Johann heraus. Mit dem Kauf eines solchen Zertifikates erwarb der Käufer vor allem das Recht, …

Die Revision ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat auch bei der Entscheidung über eine ordentliche Revision - im Zulassungsbereich gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO - zunächst zu prüfen, ob die Revision nach dieser Bestimmung überhaupt zulässig ist. Das Revisionsgericht ist hiebei nicht an einen A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat dem Kläger die mit S 20.082,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.825,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der im Jahre 1929 geborene, zufolge eines nach einem Verkehrsunfall erlittenen Schlaganfalles seit dem Jahre 1979 halbseitig gelähmte Kläger hat der Beklagten mit Übergabsvertrag vom 2. Mai 1983 seine Liegenschaft mit Haus Alt-Ossiach Nr. 68, EZ 391 KG Ossiach, ins Eigentum übe…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Dem erstgerichtlichen Urteilsspruch liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat im Jahre 1980 das von seinen Eltern ererbte Haus Alt-Ossiach Nr. 8 einer Nichte geschenkt und genießt hinsichtlich einer dort im Tiefgeschoß gelegenen Wohnung ein Wohnrecht…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs.2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs.3 ZPO).…

Begründung:…

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes widerspricht nicht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes: Das Wort "ausdrücklich" in § 901 ABGB bedeutet nur "hinreichend deutlich", schließt aber eine stillschweigende (konkludente) Erhebung eines bestimmten Bewegungsgrundes oder Endzwecks zur Bedingu…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit S 2.263,36 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 205,76 Ust.) und die mit S 3.763,36 best…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der uneheliche Vater des mj. Roland H***, geb.: 25.8.1970, die Beklagte die uneheliche Mutter dieses Kindes. Diese wurde mit Beschluß des Vormundschaftsgerichtes vom 10.4.1974 zum Vormund des Kindes bestellt. Am 2.4.1975 verzichtete die Beklagte gemäß einer nur v…

Der Rekurs ist zulässig, zumal die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Ergebnis von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur konkludenten Vereinbarung einer Bedingung im Sinne des § 901 ABGB abweicht. Dem Rekurs kommt auch Berechtigung zu. Beide Parteien haben übereinstimmend vorgebracht…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteil der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren auf Zahlung von 758.019,-- S samt 12,25 % Zinsen seit 1.7.1982 abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei an Prozeßkosten erster Instanz den Betrag von 103.145,-- …

Entscheidungsgründe: Die Kur- und Sporthotel A***gesellschaft mbH Co.KG (in der Folge A*** genannt) bot Interessenten den Erwerb von "Hotel-Anteilen" des Kur- und Sporthotels "A***" in St.Johann im Pongau an. Es handelt sich bei diesen "Hotel-Anteilen" um Berechtigungen, im Kur- und Sporthotel in …

Die Revision ist berechtigt. Bei der rechtlichen Beurteilung des bereits wiedergegebenen Sachverhaltes ging das Erstgericht davon aus, daß wohl die Verträge zwischen dem Beklagten und der A*** über den Ankauf der Hotelanteilscheine, zwischen der A*** und der Klägerin über die Bürgschaftsübernahme un…