RS0017338 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war Abschlussprüferin der Geschäftsjahre 2000 bis 2008 der A* I* AG und der Geschäftsjahre 2001 bis 2008 der A* G* AG. Weiters war sie Prospektkontrollorin des Umtausch- und Verkaufsprospekts der A* G* AG (damals A* M* AG) des Jahres 2001. [2] Für das Risiko…

[14] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [15] 1. Zunächst ist zu der von der Beklagten eingewandten Unschlüssigkeit des Klagebegehre ns auszuführen: [16] 1 .1 Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig wenn das Sachbegehren des Klägers mater…

I. Die Revision wird in Ansehung eines Teils des Klagebegehrens von 494,45 EUR sA zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung von 2.280,32 EUR …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren bis Ende 2004/Anfang 2005 liiert. Sie hatten getrennte Wohnsitze, hielten sich aber überwiegend in der Wohnung der Beklagten auf. Im Jahr 2004 entschlossen sie sich zum gemeinsamen Ankauf von zwei aneinander angrenzenden Wohnungen. Der Kläger kümmerte sich …

Die Revision ist jedenfalls unzulässig, soweit sie sich auf eine Forderung von 494,45 EUR sA bezieht. Im Übrigen ist sie zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf; sie ist auch teilweise berechtigt. Zu I. 1. Werden in einer Klage me…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin vertrat die Beklagten in einem Schiedsverfahren sowie den Erst- und Drittbeklagten in einem Verfahren zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses (Handelsgericht Wien, AZ 19 Cg 58/06k). Im vorliegenden Honorarprozess verpflichtete das Berufungsgericht in Spruchpunkt I. de…

1. Die Klägerin sieht eine Nichtigkeit des Berufungsurteils darin, dass bezüglich der Vertretungskosten im Verfahren des Handelsgerichts Wien in Spruchpunkt II. die Solidarhaftung des Erst und Drittbeklagten abgewiesen worden sei, sie aber entgegen der Begründung des Berufungsgerichts nicht zur ant…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Erstbeklagte wendet sich weder gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der geltend gemachte Bereicherungsanspruch der Verwalterin sei gemäß § 67 VersVG auf die Klägerin übergegangen, noch gegen die Bejahung einer Bereicherung der Erstbeklagten im Falle ihrer Haftung für die B…

Die Revision ist - ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts - mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig, was wie folgt kurz zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die vom Berufungsgericht als klärungsbedürftig angesehene Frage nach …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweite Revisionsbeantwortung der dreizehntbeklagten Partei (ON 60a) wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, 1. den erst , fünft , sechst , acht- bis zwölftbeklagten Parteien die mit EUR 1.049,58 (darin EUR 174,93 USt), 2. den zweit- und drittbe…

Das Berufungsgericht änderte über Antrag der Klägerin nach § 508 ZPO seinen Ausspruch in der Berufungsentscheidung, dass die Revision mangels einer Rechtsfrage von "grundsätzlicher" Bedeutung nicht zulässig sei, dahin ab, dass es die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO doch für zulässig erklär…

I.) Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 13.414,50 S (darin 2.233,75 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II.) Der als Revision bezeichnete Rekurs wird zurückgewiese…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu einem Viertel Eigentümer, seine Mutter war bis zu ihrem Tode am 6. März 1976 zu drei Vierteln Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem Villenwohnhaus. Bei deren Ableben war von den drei ehelichen Töchtern des Klägers die Erstbeklagte bereits geboren, die Zwei…

Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Vorauszuschicken ist, daß die geteilte Schuld gegenüber der Solidarschuld kein aliud , sondern ein minus darstellt, sodaß das vom Kläger erhobene "Eventualbegehren" auf Verurteilung der beiden Beklagten je zu halben Klagsbeträgen im Begehren a…

1. Die außerordentlichen Revisionen des Klägers und der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war Eigentümer einer Liegenschaft, die er den Beklagten verkaufte. Auf der Liegenschaft hatte der Kläger um S 225.249,-- von der Nebenintervenientin einen Kellerrohbau errichten lassen. Nach der Baubewilligung hätte die Vorgartentiefe 3,65 m betragen sollen, die Stiegen hätt…

Der gegen den Aufhebungsbeschluß gerichtete Rekurs der Beklagten ist zulässig, weil eine Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; er ist aber nicht berechtigt. Die gegen das Teilurteil gerichteten Revisionen des Klägers und der Beklagten sind mangels Vorliegens einer erheblichen Rec…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden (im Umfang der Abweisung von S 114.599,10 sA) aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten, in dessen Auftrag er Architektenleistungen erbrachte, ein restliches Honorar in der Höhe von S 120.887,80 sA. Er habe seine Leistung auftrags- und ordnungsgemäß erbracht. Das Haus des Beklagten sei auf Grund der Pläne des Klägers fertiggestellt worden.…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil die Entscheidung in der Frage der Schadensminderungspflicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht; sie ist auch berechtigt. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mange…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Frage der Verwendung der gelieferten Baumaterialien auf anderen Baustellen wäre etwa im Fall einer Kollusion des Klägers mit dem bevollmächtigten Vertreter der Beklagten (dem Nebenintervenienten) relevant. Ein solcher Sachverhalt wurde jedoch im Verfahren erster Instanz nicht geltend gemacht (v…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird dahin abgeändert, daß das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.593,60 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin S 1.015,60 Umsatzsteuer und S…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 61.800,- s.A. Der Beklagte schulde einem Wiener Immobilienmakler für die Vermittlung des Verkaufes einer Liegenschaft um 5,15 Mio S eine Provision von 2 % des Kaufpreises zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. D…

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Diese beschränkt sich bei ihren Ausführungen in der Revision ausschließlich auf die Frage, ob der Beklagte und dessen Geschwister die dem Immobilienmakler aus der erfolgreichen Verkaufsvermittlung erwachsene Provision bloß entsprechend ihren Miteigen…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Berufungsgericht ist iS der Rechtsprechung davon ausgegangen, daß eine Solidarverpflichtung auch ohne besondere Vereinbarung dann vorliegt, wenn dies der Parteienabsicht oder der Verkehrssitte entspricht oder in der Natur des Geschäftes begründet ist (vgl. Gamerith in Rummel, ABGB2 §…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.679,91 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.607,26 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, einen Betrag von S 575.000 samt 10 % Zinsen seit 16. April 1985 zu bezahlen. Er brachte vor, er habe den Beklagten ein Darlehen von S 500.000 gewährt, es sei die Rückzahlung von S 575.000 sowie für den…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit die Beklagten bei Ausführung der Rechtsrüge davon ausgehen, der Kläger habe ihnen keinen Geldbetrag übergeben, weichen sie vom festgestellten Sachverhalt ab und führen den Revisionsgrund der u…