RS0017185 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte ist Mitglied des klagenden (Kleingarten )Vereins und Unterpächterin einer in der Kleingartenanlage dieses Vereins gelegenen Parzelle. Sie errichtete 2002 auf ihrem Pachtgrund ein Haus mit Keller. Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz, weil es durch die im Zuge …

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist – entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach der Beklagten ein (allfälliges) Fehlverhalten der mit den Aushubarbeiten beauftragten Baufirma nicht nach § 1313a ABGB zuzurechn…

1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird von „B*****gesellschaft m.b.H.“ auf „I*****gesellschaft m.b.H.“ berichtigt. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung über das Leistungsbegehren als Teilurteil zu lauten hat: „Das Klagebe…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Nach der am 1. 7. 2015 von der Generalversammlung der erstbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 7. 2015 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Neufassung des Gesellschaftsvertrags wurde der Firmenwortlaut der erstbeklagten Partei von „B*****gesellschaft m.b.H.“ geände…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt. Die erstbeklagte Partei macht geltend, aus dem Sachverhalt seien keine Schutzpflichten ableitbar, die sie gegenüber den Arbeitnehmern der Subunternehme…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin absolvierte eine AMS Schulungsmaßnahme bei der b***** GmbH, in Räumlichkeiten, die diese von der Beklagten angemietet hatte. Im Anschluss daran ging sie über einen ebenfalls im Eigentum der Beklagten stehenden und an einen Dritten vermieteten Parkplatz, um den Weg zu ihrem…

1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einz…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.289,96 EUR (darin 381,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger lagert aufgrund eines ihm eingeräumten Nutzungsrechts im Keller des Gebäudes auf der Liegenschaft mit der Grundstücksadresse B***** ein Archiv von Tonträgern, das aus etwa 100.000 Stück Tonträgern besteht und rund 56.000 Stück sogenannte Schellackplatten umfasst. Die Eigentüme…

Der gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0043685) mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die behauptete Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO l…

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. I. Das Teil- und Zwischenurteil der Vorinstanzen wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: „1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Han…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, selbständiger Berufstaucher, wurde bei einem Unfall am 22. 4. 2008 auf der Staumauer des Speichers R***** schwer verletzt, als er in den Schwenkbereich eines Baggers geriet und zwischen diesem und einem Geländer eingeklemmt wurde. Am Bagger war ein Hinweisschild ange…

I. Zur Revision des Klägers: Der Kläger macht geltend, das Berufungsgericht habe den zwischen der zweitbeklagten Partei und der ersten Nebenintervenientin geschlossenen Vertrag zu Unrecht nicht als Werkvertrag qualifiziert. Die Vereinbarung der Ö Norm B 2110 mit einer ausdrücklichen Abweichung betr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (darin enthalten 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die 69-jährige Klägerin hatte für den 26. 7. 2012 einen Flug der A***** A***** von Wien nach Bukarest gebucht. In der Abfertigungshalle (Terminal 2) im Flughafen Wien Schwechat rutschte sie auf einer durch Kot verunreinigten Stelle aus und kam zu Sturz. Dabei erlitt sie einen B…

1.1 Die von der Klägerin geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist nicht davon ausgegangen, dass die Klägerin kein Vorbringen zum Auswahl und/oder Überwachungsverschulden erstattet habe. Vielmehr war es der Ansicht, dass die Klägerin nicht vorgebracht habe, „ konkre…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.680,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 280,14 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt im Auftrag einer niederösterreichischen Gemeinde eine Müllsammelstelle. Die Klägerin kam dort auf schneeglattem Boden zu Sturz. Sie begehrt Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, weil deren Mitarbeiter den Bereich vor den …

Die Revision ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig . 1. Die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beruht auf gesicherter Rechtsprechung. 1.1. Schutz- und Sorgfaltspflichten aus einem Vertragsverhältnis bestehen nicht nur zwische…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien je zur Hälfte die mit 818,65 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 18. 6. 2008 ereignete sich auf dem in Österreich gelegenen Betriebsgelände der I***** GmbH ein Arbeitsunfall, bei dem der dort als Lagerleiter beschäftigte J***** H***** schwere Beinverletzungen erlitt. Die zweitklagende Partei war von der I***** GmbH beauftragt worden, Ware (Klebestr…

Die vom Zweitbeklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. I. In der Begründung des zweitinstanzlichen Zulassungsausspruchs wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.400,04 EUR (darin 233,34 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen und führte im Jahr 2005 als Auftragnehmerin eines Energieversorgungsunternehmens Grabungsarbeiten zur Verlegung eines Fernwärmenetzes durch. In den Bereichen der Trassenführung befanden sich diverse Einbauten, darunter auch Kommunikationskabel der…

Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die von der Klägerin beantwortete Revision nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufgezeigt werden. Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn zwar zu einer konkreten Frages…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

B e g r ü n d u n g : Mit ihrer auf §§ 334, 335 und 332 ASVG gestützten Klage begehrt die Klägerin 1. von den (verbliebenen) beklagten Parteien die Zahlung von 10.981,39 EUR sA zur ungeteilten Hand sowie 2. die Feststellung deren Haftung zur ungeteilten Hand für künftige Schäden eines bei einem …

Zur außerordentlichen Revision der Erstbeklagten: Wenngleich die Ausführungen des Berufungsgerichts im vorletzten Absatz seiner Entscheidung (S 12 in ON 75) etwas missverständlich sind, so ergibt sich doch aus dem Zusammenhang (insbes S 12 Mitte in ON 75), dass das Berufungsgericht von einem gro…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die bezüglich der Abweisung von 11.625 EUR sA, der Leistung einer Schmerzengeldrente von 900 EUR monatlich und der Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden des Klägers zu einem Viertel als in Rechtskraf…

Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt die Zahlung von 42.000 EUR sA an Schmerzengeld, die Leistung einer Schmerzengeldrente von 900 EUR monatlich bis zum Lebensende sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige Schäden aus Anlass des Vorfalls vom 1…

Die Revision ist zulässig, weil die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen für die Beurteilung der Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Ivan B***** nach § 1313a ABGB in wesentlichen Fragen nicht ausreichen, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt. Sie ist daher im Sinne der beschlo…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die NÖ Landesakademie, Bereich Umwelt und Energie, beauftragte die Klägerin im Rahmen eines wissenschaftlichen Projektes ua mit der Durchführung von Schürfarbeiten auf einem Grundstück in Hohenberg. Für diese Grabungsarbeiten bestellte die Klägerin bei der Erstbeklagten einen Kettenbagge…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes ist die Revision nicht zulässig. Entscheidend für die Frage, welche vertragsfremden Dritten in den Schutzbereich eines (Werk )Vertrages einzubeziehen sind, ist immer die Auslegung des Vertrages nach den Umständen…