RS0017048 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 16. 11. 1995 schlossen die Ehegatten Roman und Elisabeth M***** in Gegenwart zweier Zeugen einen Erbvertrag, in dem sie sich wechselseitig vertragsmäßig zu drei Viertel ihres Nachlasses und testamentarisch zum restlichen Nachlaßviertel als Alleinerben einsetzten. P…

Der Revisionsrekurs des erbl. Sohnes gegen diese Entscheidung ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurswerber strebt die Abänderung der angefochtenen Entscheidung der zweiten Instanz dahin an, daß das Verlassenschaftsverfahren auf schriftlichem Wege fortgesetzt werde; weiters, daß statt des von ih…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei Michael R*** ist schuldig, den klagenden Parteien die mit S 15.300,70 (darin S 1.390,98 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die nach dem Gesetz berufenen Erben nach dem am 5. März 1985 verstorbenen Franz Josef H***, der die folgenden letztwilligen Anordnungen getroffen hatte: 1. Am 4. Feber 1965 schrieb und unterschrieb er ein Testament: "Es ist mein ausdrücklicher Wille daß meine Br…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Ansicht des Revisionswerbers, der Erblasser könne mit seinem Widerruf am 4. Oktober 1984 gar nichts anderes beabsichtigt haben, als das Wiederaufleben seiner Anordnung in dem 19 Jahre zuvor knapp vor seiner Eheschließung zugunsten seiner Braut "oder ihrer Erben…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben, wohl aber den Revisionen der klagenden Parteien: Das angefochtene Urteil wird im bestätigenden Teil bestätigt und im abändernden Teil dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache zur Gänze und im Kostenspruch betreffend die zwei…

Entscheidungsgründe: Am 2. 12. 1943 schloss Peter S***** mit seiner ersten Ehefrau Ottilie einen Ehe- und Erbvertrag, womit die Eheleute ihre Liegenschaften EZ ***** und ***** KG ***** in eine allgemeine Gütergemeinschaft einbrachten, sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten und verpflichteten,…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt, wohl aber die Revision der Kläger. Die Streitwertaussprüche des Berufungsgerichts entsprechen zwar insoweit nicht ganz dem Gesetz, als sie nicht auch noch für jeden der verbundenen Ansprüche gesondert erfolgten und der Ausspruch über einen Streitwert …

Verfügungen auf den Todesfall in einem Erbvertrag zugunsten Dritter sind frei widerruflich. Entscheidung vom 22. November 1950, 2 Ob 237/50. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Josef B. und Rosa K. hatten mit Notariatsakt Ehepakte und einen Erbvertrag errichtet, in dem sie über ihr beiderseitiges gegenwärtiges und zukünftiges Vermögen eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall vereinbarten. Die Braut brachte in die Gütergemeinschaft die von ihre…

Aus den Entscheidungsgründen: Die vorliegende Klage wird als eine Erbrechtsklage bezeichnet. Bei dieser beschränkt sich das Begehren auf die Feststellung des Erbrechtes des Klägers. Ein solches Erbrecht des Klägers kann aber aus dem Notariatsakt nicht abgeleitet werden. Die Urkunde wurde von einem …