RS0017047 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass sie zu lauten haben: „Es wird festgestellt, dass die erblasserische Witwe E***** R***** aufgrund des Erbvertrags vom 20. 3. 1956, Notariatsakt GZ *****, zu drei Viertel des N…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 20. 3. 1956 schlossen der Erblasser und die erblasserische Witwe E***** R*****, geboren am 19. 6. 1924, einen Erbvertrag mit wechselseitigem Testament, mit welchem für den Fall des Todes eines der beiden Ehegatten folgende letztwilligen Verfügungen getroffen wurden; …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Masseverwalters ist zulässig; er ist auch zum Teil berechtigt. Die am 11. 4. 2014 im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung ist im Hinblick auf § 68 Abs 1 und 3 Z 3 AußStrG verspätet; die Mitteilung der Freistellung der Beantwor…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Es entspricht der herrschenden Auffassung, dass Erbverträge zugunsten Dritter dem österreichischen Recht fremd sind (RIS Justiz RS0017047; Brauneder in Schwimann , ABGB³ [2006] § 1249 Rz 6; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ [2002] § 1249 Rz 3; Fucik in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 [2010] § 1249…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben, wohl aber den Revisionen der klagenden Parteien: Das angefochtene Urteil wird im bestätigenden Teil bestätigt und im abändernden Teil dahin abgeändert, dass das Ersturteil in der Hauptsache zur Gänze und im Kostenspruch betreffend die zwei…

Entscheidungsgründe: Am 2. 12. 1943 schloss Peter S***** mit seiner ersten Ehefrau Ottilie einen Ehe- und Erbvertrag, womit die Eheleute ihre Liegenschaften EZ ***** und ***** KG ***** in eine allgemeine Gütergemeinschaft einbrachten, sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten und verpflichteten,…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt, wohl aber die Revision der Kläger. Die Streitwertaussprüche des Berufungsgerichts entsprechen zwar insoweit nicht ganz dem Gesetz, als sie nicht auch noch für jeden der verbundenen Ansprüche gesondert erfolgten und der Ausspruch über einen Streitwert …

§ 778 ABGB. gilt auch für Adoptionen; er betrifft Testamente, Kodizille und Erbverträge. Erbverträge zugunsten Dritter sind dem österreichischen Rechte fremd. § 1254 ABGB. hindert nicht Verfügungen, durch welche der andere Gatte gegenüber dem Vertragsstande nicht benachteiligt wird. Entscheidung …

Am 26. April 1937 schlossen die Ehegatten Franz und Margarete S. einen Ehe- und Erbvertrag, in dessen Punkt 4 es u. a. heißt: "Im Falle des Vorablebens bei der Liegenschaft S. ohne Hinterlassung von erbberechtigten Nachkommen wird bestimmt, daß der überlebende Ehegatte auf Grund des hiemit errichtet…

Aus den Entscheidungsgründen: Unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird ausgeführt, daß es seit der Novellierung des § 881 ABGB. echte Verträge zugunsten Dritter gebe, daher auch solche Erbverträge. Die Erbeinsetzung des Klägers hätte nur durch einen Vertrag in Form eine…