RS0016866 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 10.478 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 2. 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen. D…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit dem Jahr 2001 bei der in S***** ansässigen g*****m.b.H. (kurz g*****) als Projektleiter tätig. Er besaß ein Firmenfahrzeug, welches er – wie auch in seinem Dienstzettel vom 1. 10. 2001 festgehalten – bis zu einer bestimmten jährlichen Kilometerzahl auch pri…

1.1. Voranzustellen ist, dass der Beklagte während seines Dienstverhältnisses zur g***** den Dienstwagen (bis zu einem gewissen Ausmaß) zu privaten Zwecken nutzen durfte. Ebendieses war auch im Dienstzettel aus dem Jahr 2001 festgehalten. An dieser Vertragslage änderte sich nichts durch den Übergang…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, weshalb bei einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag der Vorkaufsfall erst mit dem Bedingungseintritt vorliegt (5 Ob 215/05m). Die Pflicht des Verpflichteten zum Einlösungsangebot und die Einlösungsbefugn…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Revision ist grundsätzlich beizupflichten, dass das Berufungsgericht in seiner rechtlichen Begründung die Begriffe Scheingeschäft und Umgehungsgeschäft und deren Rechtsfolgen vermischt hat. Aus den folgenden Gründen zeigt die Revision mit ihren auf diesen Begründungsmangel gestützten Überlegu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: In einem „Side-Letter" zu einem Unternehmenskaufvertrag hatte der Beklagte dem Kläger einen weiteren Kaufpreis von 1,5 Mio Schilling zugesagt, der „in noch zu vereinbarenden monatlichen Raten, beginnend ab 1. 1. 2004" gezahlt werden sollte. Grundlage dafür war die Zusicherung des Klägers…

Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf. 1. Richtig ist, dass die Fälligkeit nach § 904 Satz 3 ABGB vom Richter nach Billigkeit festzusetzen ist, wenn die Parteien Zahlung nach Möglichkeit oder Tunlichkeit vereinbart haben. Dabei kann auch di…

Die mündliche Kaufabrede bleibt auch dann gültig, wenn im schriftlichen Kaufvertrag aus steuerlichen Gründen ein niedrigerer als der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis angegeben wird; dem Begehren auf Zahlung des gesamten Kaufpreises steht hier kein gesetzliches Verbot entgegen Vertragsbestimmungen …

Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehegatte Franz P verkauften den Beklagten im Jahre 1967 die Liegenschaft EZ X. Auf den Kaufpreis wurden bisher 90.000 S bezahlt. Die Klägerin behauptet, daß ein Kaufpreis von 180.000 S und dessen Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex 1966 vereinba…

Aus den Entscheidungsgründen: In der Rechtsrüge macht die Revision geltend, daß der Kaufvertrag zumindest hinsichtlich des "schwarzen Kaufpreisteiles" von 80.000 S gemäß § 879 ABGB nichtig sei, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstoße. Dem Begehren der Klägerin nach Zahlung des Mehrkaufpreise…

Die Angabe eines niedrigeren als des tatsächlichen Entgeltes in einer Vertragsurkunde macht das Geschäft nicht ungültig und berechtigt nicht zur Rückforderung des über den beurkundeten Betrag hinaus Geleisteten. Entscheidung vom 11. Juli 1951, 1 Ob 483/51. I. Instanz: Landesgericht Salzburg; II. I…

Kläger hat vom Beklagten eine Wiese gekauft. Nach den gerichtlichen Feststellungen wurde in der Vertragsurkunde der Kaufpreis um 18.000 S niedriger angegeben. Kläger hat den vollen Kaufpreis einschließlich der 18.000 S bezahlt. Er begehrt die Rückzahlung der 18.000 S. Das Erstgericht führte aus, daß…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist nur insofern im Recht, als sie sich gegen die Anwendung des § 1174 ABGB. wendet. Durch die Zahlung der 18.000 S wurde die Steuerhinterziehung nicht bewirkt, diese lag in der Falschbeurkundung. Kläger hat daher durch die Hingabe der 18.000 S keine unerl…