RS0016780 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger war von 1987 bis einschließlich September 2019 Vorstandsmitglied der Beklagten bzw Geschäftsführer deren Rechtsvorgängerin. Aktionäre der Beklagten sind unter anderem die „*“ I* Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden „I*“) sowie die „*“ M* Beteiligungsgesellschaft mb…

[17] Der Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund und mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Verbot der Einlagenrückgewähr im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung zum Zwecke des (mittelbaren) Erwerbs eigener Aktien im Kontext eines Mitarbeiterbeteiligungsm…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: [1] Seit 20. 9. 2003 ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** die G***** GmbH (im Folgenden: „Gesellschaft“) eingetragen. Anfänglich hatte die Gesellschaft ein Stammkapital von 35.000 EUR. Ihre ersten Gesellschafter waren Dr. G***** R***** mit einer voll eingezahlten Stam…

[13] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . [14] Der Rechtsmittelwerber bringt vor, beim antragstellenden Revisionsverband handle es sich um die einzig zuständige gesetzliche Intere…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, es habe keine oberstgerichtliche Judikatur zur Anmerkung einer Klage gemäß § 61 Abs 1 GBG aufgefunden werden können, welche sich auf ein letztwillig verfügtes, verbüchertes Vorkaufsrecht gründe und welche daraus die Unwirk…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. Das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung einer Streitanmerkung ist ein Grundbuchsverfahren, auch wenn der Antrag auf Bewilli…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten eine um den Klagebetrag höhere Abfertigung, weil sie in die für die Bemessung der Abfertigung relevante Dauer des Dienstverhältnisses mit dem Beklagten auch ihre knapp einjährige Tätigkeit aufgrund eines Arbeitsverhältnisses mit einem Dritten einbez…

Die Revision ist zurückzuweisen. 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen,…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.939,78 EUR (darin 656,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der 1923 geborene P***** F***** P***** verstarb am 15. 12. 2013. Er hinterließ seine Witwe und vier eheliche Kinder, P***** H***** (geb *****), B***** (geb *****), F***** (geb *****) und den Kläger (geb *****). Die Beklagte ist die Ehefrau des ältesten Sohnes, somit die Schwiege…

Die Revision ist zulässig, weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, die Begründung des Berufungsgerichts lasse nicht erkennen, warum zwar die Abgabe eines Pflichtteilsverzichts mit der intendierte…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Spruchpunkte des erstgerichtlichen Urteils I. a) 2. 8. sowie II. und der jeweiligen Kostenentscheidungen bestätigt werden, werden im Spruchpunkt I. a) 1. dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG klagslegitimierter Verein. Die Beklagte ist eine inländische Gesellschaft, die das Zahlungskartengeschäft betreibt und ihre Leistungen, und zwar insbesondere eine „Prepaid M***** Geschenkkarte“, das ist eine übertragbare, nicht wiederaufladbar…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . Allgemeine Grundsätze : Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Im Gegensatz zur jeweiligen Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine etwaige teilweis…

Den Revisionen der beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen, und zwar die erstbeklagte Partei 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt), die zweitbeklagte Partei 1.961,64 EUR (darin …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Alleineigentümerin des Grundstücks 1728/1 (landwirtschaftlich genutzt) der EZ ***** Grundbuch *****. Der Zweitbeklagte hatte schon früher Interesse am Erwerb der Liegenschaft gezeigt und am 5. 1. 2005 als Käufer einen Antrag auf Genehmigung des Grundverkehrs hin…

Die Revisionen sind zulässig , jedoch nicht berechtigt. Die Beklagten bringen vor, es liege keine Nichtigkeit vor, wenn die Parteien aufgrund der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung beantragen wollen, sondern es …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich Punkt 1. des Klagebegehrens aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass die Entscheidung über das Hauptbegehren einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teilurteil zu l…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die aus einem 1.374 m² großen Grundstück besteht. Im Grundbuch ist seit dem Jahr 1994 unter C-LNr 2a zugunsten beider Kläger und einer weiteren Person das Vorkaufsrecht einverleibt, das ihnen von der Zw…

Der Rekurs ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den hier zu lösenden Fragen des Vorkaufsrechts bisher noch nicht geäußert hat. Er ist auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht zu Punkt 1. des Klagebegehrens geltend, durch die unterbliebene Ladung der Zweitbeklagten zu den erstg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass sie folgendermaßen zu lauten hat: „1. Der Abschluss des Auftrags bzw Subunternehmervertrags zwischen der V***** Ges.m.b.H. und Herrn J***** G***** vom 20. Jänner 2010 sowie des 'Ra…

Begründung: Die Sparkasse H***** Privatstiftung (im Folgenden: Privatstiftung oder Stiftung) ist seit 3. 9. 1999 im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN ***** eingetragen. Sie ist gemäß § 27a SpG aus der zu FN ***** protokolliert gewesenen Anteilsverwaltungssparkasse H***** hervorgegangen und ist Allei…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Folgendes wurde erwogen: 1. Auslegung des § 21 Abs 4 PSG 1.1. § 21 Abs 4 PSG lautet: Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Stiftungsprüfer und anderen Stiftungsorganen übe…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 2 ASGG, § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht ist zur Frage der Abgrenzung von Verzicht und Vergleich bezüglich unabdingbarer Ansprüche nicht von der ständigen Rechtsprechung abgewichen (RIS Justiz RS0029958; RS0028337). Zwischen den Streitteilen bestanden nach dem Sachverhalt weder zweifelhafte Ansprüche, noch eine and…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei je die mit 2.349,54 EUR bestimmten Kosten des drittinstanzlichen Rechtsmittelverfah…

Entscheidungsgründe: Der zwei Liegenschaftsanteile, Bankguthaben und erhebliche Geldschulden umfassende Nachlass wurde aufgrund des Erbschaftskaufvertrags des Nebenintervenienten als Testamentserben mit dem Beklagten diesem als Erbschaftskäufer zur Gänze eingeantwortet. Ein Einlösungsangebot an den …

Der Revisionsrekurs des Klägers , mit dem er die Zurückweisung der Nebenintervention anstrebt, ist nicht zulässig. Die Zurückweisung des Antrags auf Beitritt als Nebenintervenient ist nicht der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen gleichzuhalten (RIS Justiz RS004454…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger betrieb von 1. April 2004 bis 30. September 2007 eine Tankstelle in *****. Das auf unbestimmte Zeit geschlossene Vertragsverhältnis wurde von der beklagten Partei zum 30. September 2007 durch Kündigung beendet. Der Kläger begehrt nach Kündigung des Tankstellen-Agenturvertrags …

Die Revision ist zulässig: Die in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine vereinbarte „Einstandszahlung“ gegen den Unabdingbarkeitsgrundsatz des § 27 Abs 1 HVertrG verstößt, musste in der Entscheidung 4 Ob 285/97x, auf die das Berufung…