RS0016650 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben; das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Mit Pachtvertrag vom 20.7.1984 hat die beklagte Partei von der Klägerin den Restaurantbetrieb in ***** W***** gepachtet. Als Pachtzins wurden monatlich S 7.500,-- vereinbart. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Zahlung von S 56.674,91 mit der Begründung, die beklagte P…

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Die klagende Partei vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, die Zusage des Verzichts auf die Wertsicherung sei unter der Bedingung der wahrheitswidrigen Aussage erfolgt. Diese Bedingung sei aber nicht …