RS0016518 – OGH Rechtssatz

I. Die Einreden der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs und der rechtskräftig entschiedenen Sache werden verworfen. II. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung des Hauptbegehrens als Teilurteil bestätigt. Die Kostenentscheidung bleibt …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist die Witwe und aufgrund des Testaments vom 12. 4. 2012 Alleinerbin des am 28. 2. 2014 verstorbenen H***** K*****. Der Ehe entstammt eine noch minderjährige Tochter. Das Verlassenschaftsverfahren, in dem nur die Klägerin eine Erbantrittserklärung abgab, war …

[13] Die Revision ist zulässig im Sinn der Ausführungen des Berufungsgerichts; sie ist auch teilweise berechtigt im Sinn des Aufhebungsantrags . Zu I.: [14] 1. Der Beklagte erhob die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs, die er auch nach der Änderung des Klagebegehrens mit der Be…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 10.560,-- (darin S 1.760,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Franz F***** starb am 3. 2. 1998 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Die Beklagte ist seine Witwe, die Klägerin eine Tochter aus einer früheren Ehe. Der Nachlass wurde den Streitteilen sowie Günther F*****, einem Sohn des Erblassers, zu je einem Drittel auf Grund…

Die Revision ist zulässig, weil wohl Rechtsprechung dazu besteht, dass ein pflichtteilsberechtigter Miterbe auf einen anderen Miterben, welcher mit einem Vermächtnis bedacht wurde, im Sinne des § 783 ABGB durchgreifen kann, doch wurde dies für den Fall einer Schenkung auf den Todesfall noch nicht e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerinnen sind schuldig, der Beklagten die mit S 42.759,89 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 7.126,65 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Adoptivvater der Klägerinnen, Dipl.-Ing.Dr.Walter O*****, ist am 24. März 1992 gestorben. Er hinterließ ein Testament vom 17.1.1992 mit einem Nachtrag vom 17.3.1991. Zum Alleinerben setzte er den "Verein *****" ein. Seine Witwe, Anneliese O*****, hatte am 14.August 1992 ei…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerinnen ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof bisher nicht mit der Frage befaßt hat, ob der Beschenkte auf den Todesfall für die Klage des Pflichtteilsberechtigten passiv legitimiert ist; sie ist aber nicht berechti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.882,80 (darin enthalten S 1.813,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 27.November 1971 verstorbene Vater der Streitteile Franz O***** hatte dem Beklagten bereits am 5.Juli 1971 die Liegenschaften EZ 37, 70, 73 und 79 der KG S***** geschenkt. Während des langjährigen Verlassenschaftsverfahrens ist die Verlassenschaft urteilsmäßig verpflich…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend geht die Klägerin von § 783 ABGB aus. Nach dieser Bestimmung haben sowohl die Erben als auch die Vermächtnisnehmer zur vollständigen Entrichtung des Pflichtteiles beizutragen, wenn dem Noterben der ihm gebührende Pflichtteil nicht oder n…