RS0016514 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss lautet: Urkunde: Kaufvertrag 4. 5. 2020 „Bewilligt wird: 1 in EZ * KG * in C LNR 1 1 a Stand 1867 56/1929 1808/1978 2597/1992 555/1993 1342/2020 Dienstbarkeit des Fischens auf GS…

Begründung: [1] Auf Grundlage des Kaufvertrags vom 22. 4./4. 5. 2020 wurde im Grundbuch ob zwei Grundstücken (Gewässer) einer Liegenschaft in Tirol das Fischereirecht je zur Hälfte zugunsten der beiden Antragsteller (Käufer) eingetragen. In Punkt VI (Vorkaufsrecht) dieses Kaufvertrags räumten sich…

[5] Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig und berechtigt. [6] 1.1 Das Fischereirecht kann als Privatrecht (RIS Justiz RS0010987 [T3]; § 3 Abs 1 Tiroler Fischereigesetz, LGBl 2002/54) Ausfluss des Eigentumsrechts an einem gutseigenen Gewässer (RS0110447), einem Privatgewässer (RS010…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

B e g r ü n d u n g : Der Beklagte kaufte am 21. Dezember 1995 einen Teil einer näher bezeichneten Liegenschaft einschließlich des Confin Fischereirechts somit eines, das inhaltlich beschränkt ist, - an einer bestimmten Strecke eines Flusses in der Steiermark, der öffentliches Wassergut iSd §…

In der Revision zieht der Beklagte die Ausführungen der Vorinstanzen zur Verjährung des von ihm behaupteten Rechts infolge 30jähriger Nichtausübung nicht in Zweifel und beruft sich auch zur Begründung des behaupteten Fischereirechts zu Recht nicht mehr auf dessen Eintragung im Fischereikataster (§ …

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Der Kläger und der Bund sind Eigentümer Kärntner Liegenschaften. Zum Gutsbestand der Liegenschaft des Bundes gehört eine Reihe von Gewässergrundstücken. Weitere Grundstücke sind Ödland bzw landwirtschaftlich genutzt. Auf den nunmehrigen Grundstücken des Bundes wurde das Fischereirecht a…

Die Rekurse sind zulässig; sie sind jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Finanzprokuratur als Vertreterin des Bundes: 1. 1. Der Kläger sprach sich in der mündlichen Verhandlung vom 18. 5. 1998 (ON 3 S. 1) "gegen die Vertretung des öffentlichen Wasserguts durch die Finanzprokuratur aus, weil d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.871,04 S (darin 811,84 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: In den Jahren 1950/1951 wurde die Lavant reguliert. Das auf einen bestimmten Flussabschnitt bezogene Fischereirecht eines Rechtsvorgängers des Beklagten wurde gemäß § 5 Abs 2 Kärntner FischereiG auf den neuen Flusslauf übertragen. Als Folge der Regulierung hatte sich auf dem …

1. Der erkennende Senat sprach in einem Rechtsstreit, in dem der Beklagte Parteistellung hatte, unter Berufung auf § 5 Abs 2 bis 4 Kärntner FischereiG 1951 LGBl 43 (Wiederlautbarung des Kärntner FischereiG 1931 LGBl 35) - in der Folge kurz FG - aus, dass durch die Zuweisung eines neuen Fischwass…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, der klagenden Partei stehe als Eigentümer des Grundstücks 428/1 KG S***** das Fischereirecht an dem Seegrundstück 1125 KG S***** und an dem Teil des Seegrundstücks 1109 KG S***** zu, der …

Entscheidungsgründe: Die Grundstücke 1109 und 1125, vorgetragen in der EZ 1010 KG S*****, sind öffentliches Wassergut und stehen im Eigentum der beklagten Partei. Der Kläger ist Eigentümer des nunmehr der EZ 801 KG S***** zugeschriebenen Grundstücks 428/1. Die EZ 801 KG S***** wurde für Grundstück…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und auch berechtigt. Der Einwand des Klägers, die Revision sei deshalb unzulässig, weil der Wert der Grundstücke der beklagten Partei infolge der von ihm vorgenommenen Bewertung S 70.400 bzw S 9.600 betrage, ist dagegen nicht berechtigt. Bei seinem Au…

1.) Der Antrag der beklagten Parteien, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Bestimmung des § 4 Abs 6 WRG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen, wird zurückgewiesen. 2.) Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeän…

Entscheidungsgründe: Im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bezirksgerichts St.Florian vom 23.Mai 1883, Zl. 1030, folgendes Koppelfischereirecht eingetragen: "Katasterposten 47 (Erstkläger und Zweitklägerin): ... Zu einem Viertel in der …

Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Kläger behaupten, ihnen stehe als Koppelfischereiberechtigte an beiden Ufern der Traun - einem öffentlichen Gewässer iSd § 2 Abs 1 lit a WRG 1959 idgF gemäß Punkt 4. lit a des Anhangs A zum WRG 1959 wie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.623,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 603,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 1.12.1934 fertigten die Eltern des Beklagten, dessen Rechtsvorgänger, neben drei Zeugen ein Gedenkprotokoll, nach dessen Inhalt sie einem Rechtsvorgänger der klagenden Partei und dessen Rechtsnachfolgern "den schon länger als 30 Jahre im genannten... (dem strittigen Fischwa…

Sie beruft sich nach wie vor auf die Eintragung ihrer Rechtsvorgänger in den Fischereikataster, sodaß deren Besitzausübung redlich gewesen sei, wogegen der Beklagte (bzw. dessen Rechtsvorgänger) mangels Registrierung die Redlichkeit als Ersitzungsvoraussetzung nicht für sich ins Treffen führen könn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 5.094,- (darin S 849,- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei führt als betreibende Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 706.744,50 sA Exekution auf den Hälfteanteil der im Exekutionsverfahren verpflichteten Partei an einem Fischereirecht, das sich auf zwei zum Wörthersee gehörende Grundstücke erstreckt. Der…

Die Revision des Klägers, der die Aufhebung des Ersturteils nicht bekämpfte, ist nicht berechtigt. Der Kläger hat die als Tatsachenfeststellung zu wertenden Ausführung des Berufungsgerichtes über den Zeitpunkt der Verbücherung der vom Fischereirechts betroffenen Grundstücke und die Annahme, da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.236,45 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (hievon S 1.366,95 Umsatzsteuer und S 1.200 Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe:…

Die Rechtssache war bereits Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 24.1.1983, 1 Ob 36/82, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Das Erstgericht sprach im zweiten Rechtsgang aus, daß die mit dem Kaufvertrag vom 14.5.1980 bei der Liegenschaft EZ 32 KG Neu-Steuer…

Ein durchschauter geheimer Vorbehalt, das Wissen des Empfängers einer Erklärung von der Mentalreservation des Erklärenden, läßt keinen Vertrag zustande kommen OGH 24. 1. 1983, 1 Ob 36/82 (OLG Graz 6 R 68/82; LG Klagenfurt 27 Cg 336/80)…

Mit Notariatsakt vom 19. 5. 1953 übergaben Siegfried und Margarethe P die ihnen gehörigen Liegenschaften EZ 14 und EZ 15 KG A mit allem rechtlichen und natürlichen Zubehör, jedoch mit Ausnahme der damit verbundenen Fischereirechte, bestehend in der ideellen Hälfte des Fischereirechts am Gurkfluß und…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach Lehre und Rechtsprechung ist das Fischereirecht dort, wo es vom Eigentum abgesondert in Erscheinung tritt, ein selbständiges dingliches Recht (SZ 51/160; SZ 48/74; SZ 47/88; SZ 47/59; SZ 46/82; Klang in seinem Komm.[2] II 251). Es kann nach den allgemeinen Vorschr…