RS0016473 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen wiesen das primär auf einen Kunstfehler gestützte Klagebegehren ab, weil zwischen dem operativen Eingriff (der Mammareduktionsplastik) und der in weiterer Folge eingetretenen Brustkrebserkrankung der Klägerin keine Kausalität bestehe. Soweit die Klägerin im Berufun…

[2] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Die – immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantwortende – Frage, ob eine Partei mit der Änderung der rechtlichen Argumentation im Rechtsmittelverfah…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Dienstverhältnis über den 31. 8. 2020 hinaus aufrecht fortbesteht, wird abgewiesen. 2. D…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei den Beklagten beginnend mit 16. 1. 2008 laufend im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten Bühnendienstverträgen als Balletttänzerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind das Theaterarbeitsgesetz (TAG) und der Kollektivvertrag für die Ballett…

[11] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [12] I. Zu der hier vorliegenden Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof – nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts – in den Entscheidungen 8 ObA 58/22w und 9 ObA 11/22s (auf die v…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der * 1962 geborene Kläger leidet seit dem Jahr 1977 an einer funktionellen Einäugigkeit. Beim Eintritt in das Erwerbsleben im Jahr 1978 waren beim Kläger deswegen unter anderem Arbeiten auf Leitern, Gerüsten und in exponierten Lagen zu vermeiden. [2] Der Kläger schloss eine Lehr…

[6] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [7] 1.1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann eine nur mit besonderem Entgegenkommen des Dienstgebers (oder von Arbeitskollegen) mögliche Tätigkeit nic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass das zwischen der klagenden und den beklagten Parteien bestehende Dienstverhältnis über den 31. 8. 2020 hinaus aufrecht fortbesteht, wird a…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei den Beklagten beginnend mit 1. 9. 200 1 laufend im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten Bühnendienstverträgen als Balletttänzer, ab 2002 als Halbsolist und ab 2010 als Solist beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind das Theaterarbeitsgesetz (TA…

[11] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [12] 1. Der Oberste Gerichtshof hat – nach de m Urteil des Berufungsgerichts – zu vergleichbaren Sachverhalten in den Entscheidungen 8 ObA 58/22w und 9 ObA 11/22s Stellung genommen. Dabei kam er zu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte arbeiteten ab 2018 im Rahmen eines Joint Venture zusammen. Ziel war die gemeinsame Entwicklung und wertbringende Veräußerung von Liegenschaftsobjekten in Wien. Zu den gemeinsamen Projektgesellschaften gehören (soweit für das vorliegende Verfahren relev…

[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist nicht zulässig. [5] 1.1. Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, durch die vom Erstgericht abgelehnte Unterbrechung des Verfahrens bis zum Abschluss des von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsach…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden – mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Zwischenfeststellungsantrags der beklagten Partei – aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückve…

Begründung: [1] Die Beklagte ist die Nichte der Kläger und bewohnt seit dem Jahr 2015 eine Wohnung im Haus, das ursprünglich ihren Großeltern gehörte. Aufgrund des Übergabevertrags vom 21. 9. 2017 sind nunmehr die Kläger Eigentümer des Hauses. [2] Die Kläger begehren die Räumung der Wohnung. Es …

[9] 1. Nach § 482 ZPO dürfen im Berufungsverfahren keine neuen Tatsachen vorgebracht werden (RIS Justiz RS0037612; RS0041965; RS0042011). Demgegenüber ist eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei oder die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung au…

Der Revision wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.849,92 EUR (darin enthalten 308,32 EUR USt) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenständlich ist der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf (Rück )Übertragung eines Teils der ursprünglich der Beklagten verkauften Liegenschaft in sein Eigentum. [2] Der Kläger war Landwirt und Eigentümer von Liegenschaften mit einer Hofstelle in Kärnten. Da die V…

[14] Der Rekurs ist zulässig und berechtigt . [15] 1. Die Streitteile wenden sich nicht gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass die hier gegenständliche Einrede der laesio enormis der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1487 ABGB unterliegt, sodass darauf nicht einzugehen ist. [16…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.204,70 EUR (darin enthalten 200,78 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist Medieninhaberin und (nach ihren Behauptungen) Verlegerin einer Regionalausgabe der „***** Zeitung“. Sie veröffentlichte am 31. 12. 2016 im „Österreich“ Teil, umrandet und in der Rubrik „Hing'schaut und g'sund g'lebt“ einen Beitrag von „Kräuterpfarrer B**…

[9] Die dagegen von der Klägerin erhobene – von der Beklagten beantwortete – Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein die Frage der Haftung der Beklagten als Verlegerin/Medieninhaberin, die die V…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen G***** vom 21. November 2016 das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 23. August 2019 wurde das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 123a IO aufgehoben. M…

[6] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig. [7] 1. Nach § 285 Abs 1 Satz 1 UGB idF RÄG 2014 sind während der Dauer eines Insolvenzverfahrens keine Zwangsstrafverfügungen nach §…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Auf einem Grundstück der Klägerin sollten über eine GmbH als Bauträgerin Eigentumswohnungen errichtet und verkauft werden. Der Lebensgefährte der Klägerin war der Geschäftsführer und 50 %-Gesellschafter dieser GmbH. Als über deren Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, folgte die Klä…

[26] Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision , ist zulässig, weil Rechtsprechung zum Umfang der konkreten Pflichten sowie der Haftung einer Rechtsanwaltskammer im Zusammenhang mit der Treuhandeinrichtung und Vertrauensschadenversicherung fehlt. Sie ist im Sinn des in jedem …