RS0016423 – OGH Rechtssatz

Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss des unbekämpften Teils – insgesamt wie folgt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, einen Eid dahin zu leisten, dass die mit Schriftsatz vom 21. 1. 2022 gemachten Angaben ri…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist einer von zwei Söhnen des 2017 verstorbenen Erblassers. Die Nebenintervenientin ist dessen bis zu seinem Tod mit ihm verheiratet gewesene zweite Ehefrau. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Döbling anhän gig. [2] Der Erblasser bezog eine …

[16] Die außerordentlichen Revisionen sind zulässig , weil dem Berufungsgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung im Zusammenhang mit der Erfüllung des Auskunftsanspruchs unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt . [17] Die Revisionen argumentieren zusammengefasst, weitere Nachforsch…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen erkannten die Erstbeklagte unter anderem schuldig, den vor Abschluss eines Kaufvertrags über das von ihr betriebene Gastgewerbeunternehmen mit einem Dritten und vor Übergabe der darin veräußerten Vermögenswerte bestehenden Zustand wiederherzustellen und „darauf hin…

[2] Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: [3] 1. Unmöglichkeit der Leistung wird von der Rechtsprechung dahingehend definiert, dass dem Schuldner die Bewirkung der Leistung physisch oder rechtlich dauernd (endgültig) unmöglic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin erwarb im Oktober 2013 von der Beklagten deren Minderheitsmiteigentumsanteil an einer Liegenschaft samt einem im Alleineigentum der Beklagten stehenden Superädifikat um den Kaufpreis von insgesamt 45.000 EUR. Beim Superädifikat handelte es sich um ein noch nicht fertiggestel…

1.1 Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der Klägerin dahin ausgelegt, dass diese ausschließlich einen Schadenersatzanspruch geltend mache, der allein im Bestehen einer Forderung des Käufers gegenüber der Klägerin seine Grundlage habe. 1.2 Dieser Auslegung tritt die Revision nicht ansatzweise ent…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ein zwischen Miteigentümern einer Liegenschaft abgeschlossener Realteilungsvertrag schafft einen neuen Rechtsgrund, der an die Stelle des aus dem Teilrecht des Teilhabers entspringenden Anspruchs auf Aufhebung dieser Eigentumsgemeinschaft nach § 830 zweiter Satz ABGB tritt (1 Ob 619/86; RIS-Justi…

Der Revision wird Folge gegeben. I. Die angefochtenen Entscheidungen werden dahin abgeändert, dass sie als Teilurteil lauten: „Die Begehren a) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 24.712,24 EUR samt 4 % Zinsen seit 3. 10. 2013 zu zahlen, dies Zug um Zug gegen die Abgabe des Angeb…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war jahrelang Mitglied des Vorstands einer Aktiengesellschaft und Geschäftsführer einer international tätigen GmbH. Er erwarb über Empfehlung der Beklagten Kommanditbeteiligungen und zwar am 9. 7. 2004 an der ***** S***** GmbH Co KG um 35.000 EUR zuzüglich eines Agio…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich – wie hier – mit dieser überhaupt befasst. Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden (RIS Jus…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten. 2012 hatte die Klägerin und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann der Beklagten eine unbelastete Liegenschaft samt Wohnhaus verkauft und sich im Kaufvertrag das Recht des unentgeltlichen lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts vorbehalten. Ein Pfan…

Weder im Zulassungsausspruch noch in der Revision der Beklagten wird aber eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. 1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur an Hand der konkreten Behauptungen im Einzelfall geprüft werden. Wenn die Vorinstanzen davon ausgingen, der mit dem …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision zur Auslegung des § 3 Abs 2 und 3 VersVG, insbesondere zu der Frage, wie lange der Versicherungsnehmer berechtigt sei, die in diesen Bestimmungen genannten Rechte auszuüben, zugelassen.…

Selbst wenn das Berufungsgericht – zu Recht – ausgesprochen hätte, die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, das Rechtsmittel aber nur Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Beklagte hat im Verfahren erster Instanz eingewandt, es sei ein wirksamer Mietvertrag abgeschlossen worden. Der Ehegatte der Erstklägerin habe eine entsprechende Vollmacht von ihr gehabt; er habe sogar Mietverträge für die Erstklägerin über in deren Alleineigentum stehende Objekte…

2. Ob eine solche Verschaffungspflicht (dazu etwa 1 Ob 36/00t; 1 Ob 187/02k) auch unter den vorliegenden Umständen besteht, oder nur jenen Miteigentümer trifft, der den Mietvertrag auf Vermieterseite allein im eigenen Namen abgeschlossen hat, obwohl er zur alleinigen Verfügung und Verwaltung nicht b…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen den Parteien ist die Auslegung eines Vertrags strittig, mit dem der Kläger der Rechtsvorgängerin der beklagten Liftgesellschaft, einer KG, eine Servitut zur Errichtung und zum Betrieb eines Schlepplifts einräumte und ihm als Gegenleistung ua die kostenlose Beförderung von Fracht…

Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision , mit der sie ihren bisherigen Standpunkt aufrecht erhält, keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf; dies ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Die Auslegung von Willenserklärungen im Einzelfall sowie Auslegungsfrage…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die geltend gemachten Mängel des Berufungsverfahrens sowie die angeblichen sekundären Feststellungsmängel liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor. § 500a ZPO sieht eine Begründungserleichterung für das Berufungsgericht vor; die Möglichkeit einer verkürzten Begründung ist nicht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.259,64 EUR (darin 209,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Entgegen der Begründung des Zulassungsausspruchs besteht mittlerweile Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Verhältnis des Auskunftsanspruchs nach § 18 Abs 4 E…