RS0016390 – OGH Rechtssatz

Die Revision sowie der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV werden zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.079,80 EUR (darin 513,30 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 7. 4. 2020 verkaufte die Beklagte der Klägerin zum von dieser beabsichtigten Weiterverkauf in der EU 150.000 Schutzmasken, für die tatsächlich kein Konformitätsbewertungsverfahren unter Beteiligung einer notifizierten Konformitätsbewertungsstelle im Sinne der VO (EU ) 2016/425 …

[7] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, zumal die Revisionswerberin, welche die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage als unerheblich ansieht, auch sonst das Vorliegen der Voraussetzungen de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei die mit 1.079,75 EUR (darin 179,96 EUR USt) sowie der drittbeklagten Partei die mit 1.032,91 EUR (darin 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen binnen 1…

Begründung: [1] Die Kläger waren von 1992 bis 2017 Aktionäre der C* AG, konnten zusätzlich Punkte über Punktekorbverträge erwerben und nutzten diese auch für Urlaube. [2] Der Erstbeklagte war Aufsichtsratsvorsitzender, der Zweitbeklagte Vorstandsvorsitzender der AG. Die Drittbeklagte war ihre Ab…

[6] Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht vor. Dies Zurückweisung der Kläger bedarf nur einer kurzen Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO): [7] 1. Die Begründung des Berufungsgerichts, die ordentliche Revision sei (do…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Nebenintervenient auf Seiten der beklagten Partei hat die Kosten seiner Revision…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke 2745/3 und 2745/12. Auf dem Grundstück 2745/3 ist ein Betriebsgebäude errichtet. Der Beklagte ist Eigentümer der benachbarten Grundstücke 2745/13 und 2745/2. Er ist Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH, die Kanalreinigungen dur…

[7] 1. Es kann eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens begründen, wenn das Berufungsgericht die Rechtsrüge zu Unrecht als nicht gesetzesmäßig ausgeführt erachtet und deshalb ihre sachliche Behandlung verweigert (RIS Justiz RS0043231 [T9, T12]). Der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO ist aber…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren, gestützt auf arglistige Irreführung (§ 870 erster Fall ABGB) und Unterlassung der nach dem Gesetz geschuldeten Aufklärung (§ 871 Abs 2 ABGB), die Aufhebung eines zu 18 OCg 7/18f vor dem Obersten Gerichtshof zur Bereinigung von Streitigkeiten i n Zusammenhang mi…

[3] Die Kläger zeigen mit ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Auf eine Anfechtung des Vergleichs wegen List (§ 870 erster Fall ABGB), was eine – nicht festgestellte – bewusste Täuschung und ein vorsätzliches Verhalten der Beklagten voraus…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin führte mit der Beklagten Verhandlungen über den Ankauf von zwei Sägewerken in den USA. Die Beklagte drängte auf einen baldigen Abschluss, weil beide Werke stillstanden, aber trotzdem hohe Betriebskosten verursachten. Demgegenüber verlangte die Klägerin weitere Unterlag…

[5] 1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft, liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [6] 2. Das österreichische Recht kennt grundsätzlich keine abstrakten Verpflichtungsgeschäfte (RIS Justiz RS0114623; RS0014027). Eine abstrakte …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 28. 5. 2015 kaufte die Klägerin vom Beklagten eine Liegenschaft in ***** mit einer Grundfläche von rund 2.815 m 2 um 240.000 EUR. Mit der Vermittlung der Liegenschaft beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, deren Inserat folgenden Passus enthielt: „Da dieses…

Damit zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1. § 12 NÖ BauO lautet auszugsweise: „Grundabtretung für Verkehrsflächen (1) Die Eigentümer sind verpflichtet, sämtliche Grundflächen des von dem Vorhaben nach Z 1 und 2 betroffenen Grundstücks, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen un…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.044,70 EUR (darin 507,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zur Frage, ob die Anwendung des § 934 ABGB auch im ersten Fall des § 935 ABGB (Erklärung des Erwerbs aus besonderer Vorliebe) nur bei Kenntnis vom wahren Wert ausgeschlossen werden kann, und gegebenenfalls zur Frage, ob ein entgeltliche…

Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der L…

I. Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. II. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510…

Entscheidungsgründe: Der am ***** geborene Kläger, ein Rechts- und Handelswissenschafter, war seit 1. 6. 1987 bei der W***** Genossenschaft mit beschränkter Haftung (in der Folge: Genossenschaft), einem Kreditinstitut im Bereich des V*****sektors, beschäftigt. 1995 wurde er zum Geschäftsleiter gemäß…

Die außerordentliche Revision der Beklagten ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die außerordentliche Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung der Rechtslag…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt und 2,10 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: 1. Der Geschäftsführer der klagenden Gesellschaft und seine Lebensgefährtin kauften im Februar 2012 bei der Beklagten ein dunkelrotes Ledersofa. Es handelt sich um ein hochwertiges Produkt, der Kaufpreis betrug 5.999 EUR. Das Sofa wurde im Wohnzimmer frei stehend direkt entlang einer bis…

Die Revision ist entgegen dem Zulassungs-ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. 1. Art und Ausmaß der Aufklärungspflicht richten sich nach der Beschaffenheit und Funktionsweise des Kaufgegenstands und nach dem vorauszusetzenden Wissensstand des Käufers, somit nach den Umständen des Einzelfalls …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die erstgerichtlichen Feststellungen als Ergebnis eines vollständigen und mängelfreien Beweisverfahrens sowie einer richtigen Beweiswürdigung übernommen. Ein in der Berufung behaupteter, vom Berufungsgericht aber verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz kann in der…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Zulassungsbeschwerde macht geltend, hier sei die erhebliche Rechtsfrage zu klären, ob die vom Erstbeklagten angebotene „Sonderzahlung“ (Teilzahlung) von 50.000 EUR (auf einen schließlich wegen Terminverlusts mit 402.864,50 CHF fällig gestellten Fremdwährungskredit) von der klagenden Bank nach…