RS0016377 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 521.436,31 EUR samt 4 % Zinsen aus 448.745 EUR seit 17.1.2014, aus 3.203,82 EUR seit 25. 4. 2019, aus 4.448,52 EUR seit 13. 11. 2018 und aus 65.038,97 EUR seit 30. 7. …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 18. 5. 2012 eine Liegenschaft um 454.545 EUR, auf der sich ein nach dem Salzburger Naturschutzgesetz geschütztes Biotop befindet. Dieses ist im Salzburger geografischen Informationssystem (SAGIS) eingetragen. Die Kartierungsunterlagen wurden der beklag…

[19] 1. Die Rechtswidrigkeit sowie das Verschulden des Organhandelns sind nach dem Urteil im ersten Amtshaftungsprozess nicht mehr strittig. [20] 2. Im vorliegenden Verfahren ist zunächst zu prüfen, ob der geltend gemachte Schaden durch das schädigende Ereignis, für das die Ersatzpflicht festste…

I. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstbeklagten Partei in ihrem klagestattgebenden Teil (Zuspruch von 306.635,75 EUR samt Zinsen) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrenser…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Klägerin erwarb 2014 vom Erstbeklagten eine Liegenschaft mit einem 1974 errichteten Einfamilienhaus um 480.000 EUR. Der Erstbeklagte hatte das Haus 2011 erworben und verschiedene Umbau- und Sanierungsarbeiten vorgenommen. Für den Verkauf hatte er die Z…

[28] Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision der Zweit- und des Drittbeklagten ist zur Verdeutlichung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . I. Zur Revision des Erstbeklagten: [29] 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Zwischenurteil wie folgt lautet: „Der Anspruch der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, ihr 26.320 EUR samt 4 % Zinsen seit 2.8.2016 zu zahlen, besteht dem Grunde nach zu …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Großhändlerin mit Hygienepapier und Hygieneartikeln. Die Beklagte ist die aufgrund von § 2 Bundesbahngesetz , BGBl 1992/825 (in der Folge: BBG 1992) als zu 100 % im Eigentum des Bundes (Republik Österreich) stehend eingerichtete Kapitalgesellschaft mit im …

[19] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne der Klagsstattgebung dem Grunde nach auch berechtigt. [20] 1. Nach § 376 Abs 4 und 5 BVergG 2018 sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens (soweit hier relevant der 21. 8. 2018) bereits eingeleiteten Vergabeverfahren und…

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt 228.760 EUR sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Er sei Eigentümer zweier Wohnungen gewesen und habe die Beklagte als Immobilienmaklerin für den Verkauf dieser Wohnungen kontaktiert, wobei er zunächst von einem Gesamtkaufpreis von etwa 1 Mio EUR ausgegangen sei.…

[8] Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch im Sinne des allein gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [9] 1.1. Vorweg ist darauf zu verweisen, dass die gegenständlichen Kaufverträge bereits Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs waren (5 Ob 1/…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfa…

Begründung: Die Beklagte schrieb mit Bekanntmachung vom 9. 2. 2016 (in Österreich) bzw 11. 2. 2016 (EU weit) als Auftraggeberin einen Lieferauftrag für Hygienepapier im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich aus. Das Vergabeverfahren wurde über eine …

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Nach § 376 Abs 4 und 5 BVergG 2018 sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens, das ist für die hier interessierenden Bestimmungen der 21. 8. 2018, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren und die zu diesem Zeit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Eine Vertragsübernahme erfordert grundsätzlich die Übereinkunft aller Beteiligten, nämlich der verbleibenden, der ausscheidenden und der an ihre Stelle tretenden Partei (RS0032607). Eine wirksame Vertragsübernahme bedarf daher einer Vereinbarung zwischen Überträger und Übernehmer sowie der – zu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin erwarb über Vermittlung des Beklagten eine „Eigentumswohnung“. Dieser klärte sie unrichtig über die Höhe der Heizkosten auf. Nicht besprochen wurde, ob eine Baubewilligung oder Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer für den bestehenden Balkonverbau vorliegt; dies sicherte…

Die Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführun…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.200 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. 2. 2016 zu zahlen und d…

Entscheidungsgründe: Im August 2013 beauftragte die Klägerin, die auf ihrem Rücken bereits drei Tattoos von verschiedenen Tätowierern hatte, den Beklagten mit einer Überarbeitung („Cover Up“) dieser Tattoos. Konkret sollte zunächst eine Elfe eingefärbt und in der Folge ein farbiger Baum dazu tätowi…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs des Beklagten , der auf eine gänzliche Abweisung des Klagebegehrens abzielt. Mit ihrer Rekursbeantwortung beantragt die Klägerin, dem Rekurs den Erfolg zu versagen. Der Rekurs ist zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts zum Nichterfüllung…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.494,75 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 415,79 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger erwarben über Vermittlung der Beklagten – ohne deren entsprechende Aufklärung – ein im Hochwassergebiet gelegenes Grundstück. Dies hatte Einschränkungen bei der Bebaubarkeit zur Folge, die Mehrkosten gegenüber dem ursprünglich von den Klägern vorgesehenen Hausbau bewirkten. Di…

Die Revision der Kläger, mit der sie ihr Klagebegehren weiter verfolgen, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Verletzung von Informationspflichten bei Abschluss eines Vertrags, also unrichtige oder unvollständige A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, war für die Kläger beim Erwerb eines Einfamilienhauses als Immobilienmaklerin tätig. Sie hat bestimmte Fehler bei der Aufklärung der Kläger zu verantworten. So stellte sich erst nach Bezug des Hauses hera…

Die außerordentliche Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf. Das Berufungsgericht hat entgegen der Meinung der Revisionswerber den mit dem Verkäufer geschlossenen Vergleich nicht „als de facto anspruchsvernichtend“ gewertet. Es begründete die Abweisung des Schadenersatzbeg…

Die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei und der beklagten Partei werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 7. 10. 1992 schlossen die ***** GmbH (*****), deren alleiniger Gesellschafter die Beklagte ist, als Rechtsträger von vier ***** Landeskrankenanstalten bzw Landeskrankenhäusern und der damals zuständige Zentralbetriebsratsvorsitzende eine Betriebsvereinbarung ab. Darin wurde festgelegt…

I. Zur außerordentlichen Revision der Beklagten: 1. Inhalt einer Betriebsvereinbarung kann nur sein, was durch Gesetz oder Kollektivvertrag der Regelung durch Betriebsvereinbarung überantwortet wurde (§ 29 ArbVG; RIS-Justiz RS0050981). Die Frage, ob die Betriebsvereinbarungsparteien eine von § 97 A…