Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Zwischenurteil wie folgt lautet: „Der Anspruch der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, ihr 26.320 EUR samt 4 % Zinsen seit 2.8.2016 zu zahlen, besteht dem Grunde nach zu …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Großhändlerin mit Hygienepapier und Hygieneartikeln. Die Beklagte ist die aufgrund von § 2 Bundesbahngesetz , BGBl 1992/825 (in der Folge: BBG 1992) als zu 100 % im Eigentum des Bundes (Republik Österreich) stehend eingerichtete Kapitalgesellschaft mit im …

[19] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne der Klagsstattgebung dem Grunde nach auch berechtigt. [20] 1. Nach § 376 Abs 4 und 5 BVergG 2018 sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens (soweit hier relevant der 21. 8. 2018) bereits eingeleiteten Vergabeverfahren und…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfa…

Begründung: Die Beklagte schrieb mit Bekanntmachung vom 9. 2. 2016 (in Österreich) bzw 11. 2. 2016 (EU weit) als Auftraggeberin einen Lieferauftrag für Hygienepapier im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich aus. Das Vergabeverfahren wurde über eine …

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Nach § 376 Abs 4 und 5 BVergG 2018 sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens, das ist für die hier interessierenden Bestimmungen der 21. 8. 2018, bereits eingeleiteten Vergabeverfahren und die zu diesem Zeit…

I. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.280,78 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 380,13 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzunge…

Begründung: Die Klägerin stand im Rahmen eines „Werkvertrags über die technische Betriebsführung der Objekte M*****“ vom 23. 12. 1998 als Auftragnehmerin in einem Vertragsverhältnis zur Beklagten, das mit Ausschreibung neu vergeben werden sollte. Die Beklagte führte ein zweistufiges Verhandlungsverf…

I. Beide Rechtsmittel sind fristgerecht: I.1 Über das Vermögen der Klägerin wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 30. 11. 2016, AZ *****, bekannt gemacht am selben Tag, das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Infolge der dadurch gemäß § 7 Abs 1 IO bewirkten Unterbrechung de…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 521.436,31 EUR samt 4 % Zinsen aus 448.745 EUR seit 17.1.2014, aus 3.203,82 EUR seit 25. 4. 2019, aus 4.448,52 EUR seit 13. 11. 2018 und aus 65.038,97 EUR seit 30. 7. …

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger erwarb am 18. 5. 2012 eine Liegenschaft um 454.545 EUR, auf der sich ein nach dem Salzburger Naturschutzgesetz geschütztes Biotop befindet. Dieses ist im Salzburger geografischen Informationssystem (SAGIS) eingetragen. Die Kartierungsunterlagen wurden der beklag…

[19] 1. Die Rechtswidrigkeit sowie das Verschulden des Organhandelns sind nach dem Urteil im ersten Amtshaftungsprozess nicht mehr strittig. [20] 2. Im vorliegenden Verfahren ist zunächst zu prüfen, ob der geltend gemachte Schaden durch das schädigende Ereignis, für das die Ersatzpflicht festste…

I. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstbeklagten Partei in ihrem klagestattgebenden Teil (Zuspruch von 306.635,75 EUR samt Zinsen) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrenser…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Klägerin erwarb 2014 vom Erstbeklagten eine Liegenschaft mit einem 1974 errichteten Einfamilienhaus um 480.000 EUR. Der Erstbeklagte hatte das Haus 2011 erworben und verschiedene Umbau- und Sanierungsarbeiten vorgenommen. Für den Verkauf hatte er die Z…

[28] Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision der Zweit- und des Drittbeklagten ist zur Verdeutlichung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . I. Zur Revision des Erstbeklagten: [29] 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Zwischenurteil wie folgt lautet: „Der Anspruch der klagenden Partei, die beklagte Partei sei schuldig, ihr 26.320 EUR samt 4 % Zinsen seit 2.8.2016 zu zahlen, besteht dem Grunde nach zu …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Großhändlerin mit Hygienepapier und Hygieneartikeln. Die Beklagte ist die aufgrund von § 2 Bundesbahngesetz , BGBl 1992/825 (in der Folge: BBG 1992) als zu 100 % im Eigentum des Bundes (Republik Österreich) stehend eingerichtete Kapitalgesellschaft mit im …

[19] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne der Klagsstattgebung dem Grunde nach auch berechtigt. [20] 1. Nach § 376 Abs 4 und 5 BVergG 2018 sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens (soweit hier relevant der 21. 8. 2018) bereits eingeleiteten Vergabeverfahren und…