§ 337 Akteneinsicht

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesvergabegesetz 2018 4. Teil Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht 2. Hauptstück Besondere Bestimmungen über das Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 337

BVergG 2018

In Kraft seit 21. August 2018

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Parteien und Beteiligte können bei der Vorlage von Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht verlangen, dass bestimmte Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen zum Schutz von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnissen von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Auftraggeber können dies darüber hinaus aus zwingenden Gründen eines Allgemeininteresses verlangen. Die in Betracht kommenden Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen sind bei ihrer Vorlage zu bezeichnen.