RS0016366 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Übrigen in Rechtskraft erwuchsen, werden in den Punkten (8), (9) und (12) des erstinstanzlichen Urteils wie folgt bestätigt und abgeändert: „(8) Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen bei s…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist – nach rechtskräftiger Einantwortung in den Nachlass seiner Lebensgefährtin, der früheren Zweitklägerin (in Hinkunft Lebensgefährtin) – Eigentümer eines Anteils der Liegenschaft EZ 1* KG *, mit dem Wohnungseigentum an einer Wohnung im auf der Liegenschaft er…

[13] Die Revision ist zulässig , weil die Stattgebung des Beseitigungsbegehrens mangels Anspruchsgrundlage einer Korrektur bedarf; sie ist auch insofern berechtigt . 1. Unterlassungsbegehren: [14] 1.1. Der Kläger stützt sein Begehren auf § 523 ABGB. Diese Bestimmung gibt das Klagerecht nicht nur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.198,18 EUR (darin enthalten 336,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****53 des GB ***** K***** mit der Grundstücksadresse T*****. Die beiden Beklagten sind jeweils Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ *****25, ebenfalls GB ***** K*****, bestehend aus den Grundstücken Nr 677/1 und 677/2 und …

Die Revision ist zulässig , aber nicht berechtigt . I. Revision: Die Revisionswerberinnen stimmen der berufungsgerichtlichen Einordnung des Rechts der Klägerin als persönliche Dienstbarkeit zu, meinen aber, dass die vertragliche Sonderregelung zur Erhaltung der Wagenremise bzw deren Bauteile nicht d…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Die Begründung dieser Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2. Für den Um…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 514,86 EUR (darin 85,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Nachbarn. Zugunsten des Grundstücks der Kläger ist auf dem Grundstück der Beklagten als Servitut die Verpflichtung einverleibt, Baumaßnahmen zur Errichtung von Gebäuden auf einem 30 m breiten Grundstreifen an der Grundstücksgrenze zu unterlassen. Hintergrund dieser D…

Die Revision ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. 1. Bei der Auslegung eines Servitutsbestellungsvertrags ist zunäch…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 640,54 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 106,76 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin des Klägers im Eigentum eines Grundstücks schloss mit einer Liftgesellschaft m.b.H., die beabsichtigte, eine Sesselliftanlage samt zwei Abfahrtstrassen links und rechts der künftigen Bergstation zu errichten, 1963/1964 eine Vereinbarung, mit der unter ande…

Die Revision ist zwar aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. 1.1. Primär ist zu prüfen, ob die Benützung des Grundstücks des Klägers im Bereich der Schiabfahrt durch Radfahrer anlässlich eines Mountainbike Downhill Rennens im Rahmen der mit der Vereinbarung…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 490,41 EUR (darin enthalten 81,73 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil oberstgerichtliche Judikatur zu der Frage fehle, ob unregelmäßige Dienstbarkeiten auch zu Gunsten des „jeweiligen Inhabers eines Unternehmens" eingeräumt werden könnten. Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit (in der Folge verbüchertem) Servitutsbestellungs-Vertrag vom 12. 12. 1884 räumte der Eigentümer der Liegenschaft EZ 151 KG R***** den Eigentümern der Liegenschaft EZ 159 derselben KG das Recht ein, über eine Brücke sowie den daran anschließenden, auf der Wiesenparzelle Nr 703/2 befin…

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor. Ob der festgestellte Sachverhalt für eine abschließende rechtliche Beurteilung ausreicht, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Zutreffend ha…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens (P 1. lit a des erstinstanzlichen Spruchs) bestätigt und hinsichtlich des Einverleibungsbegehrens (P 1. lit b) dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schul…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1963 wurden die Grundstücke eines geschlossenen Hofs in Innsbruck unter Erben aufgeteilt. Damals galt für diese Grundstücke der Bebauungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck vom 31. 3. 1961, 60/k. Danach war eine Bebauung nach der Bauweise E+1 vorgeschrieben. Deren Inhalt w…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Aktivlegitimation des klagenden Miteigentümers zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Beeinträchtigung des Eigentumsrechts durch Servitutserweiterung erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen sind. Die Revision ist teilweise auch bere…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das erstgerichtliche Urteil zur Gänze wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.657,85 EUR (darin 187,97 EUR USt und 530 EUR Barauslagen) b…

Entscheidungsgründe : Die klagende Partei ist Miteigentümerin einer Liegenschaft, zu deren Gunsten das Dienstbarkeitsrecht der Durchfahrt über ein im Alleineigentum des Beklagten befindliches Grundstück grundbücherlich eingetragen ist. Eine Präzisierung dieses Durchfahrtsrechts ist weder aus dem Gr…

Die Revision des Beklagten, die sich gegen die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens wendet, ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 484 ABGB kann der Besitzer des herrschenden Guts zwar sein Recht auf die ihm gefällige Art ausüben, doch dürfen Servituten nicht erweitert, sie müssen vielmehr, insowei…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). …

Begründung: …

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer einer Reihe von Liegenschaften des Grundbuches R*****, darunter einer von ihnen instandgesetzten und mit einem Asphaltbelag versehenen Zufahrt von der S*****straße (im Volksmund "H*****weg" bezeichnet) bis zu ihrem Haus (Grundstück N…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach § 484 ABGB dürfen Servituten nicht erweitert werden; sie sind vielmehr, soweit es ihre Natur und der Zweck der Bestellung gestatten, einzuschränken. Der Umfang einer ersessenen Wegeservitut bestimmt sich danach, zu welchem Zweck das dienstbare Gut während der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Beklagten die mit S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind (seit 1970) je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft in G*****, zu deren Gutsbestand auch das Weggrundstück 6/3 gehört, das sie 1996 gekauft haben und das laut Grundbuch lastenfrei ist. Der Beklagte ist seit 1970 Alleineigentümer der in der Nähe liegenden, z…

Die Revision der Kläger gegen diese Entscheidung ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die Kläger stützen ihr Unterlassung- und Feststellungsbegehren als "actio negatoria" iSd § 523 ABGB zum Schutz ihres Eigentums (vgl etwa 3 Ob 114/97d) darauf, dass sich der Beklagte zur Bewirtschaftung seine…