RS0016365 – OGH Rechtssatz

I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im klagsabweisenden Ausspruch über die Unterlassungs und Entfernungsbegehren (Punkte 1. und 2. des erstinstanzlichen Urteilsspruchs) dahin ab…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war auch noch nach Klagszustellung Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, bestehend aus dem Grundstück Nr 909/2 mit dem darauf errichteten Wohnhaus D***** samt Nebengebäude. Seit dem Verkauf der Liegenschaft im Herbst 2012 wohnt der Kläger nicht mehr dort. Der…

Die vom Kläger gegen die Abweisung des „Wiederherstellungs “ und Entfernungsbegehrens erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision des Beklagten, die sich gegen die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens richtet, ist ebenfalls zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ausführungen zu beide…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 818,66 EUR (darin 136,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte bücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 200 des Grundbuchs B***** mit dem Grundstück 1671/1, das an das zur EZ 336 gehörige Grundstück 1670/2 des Beklagten grenzt. In einem Vorprozess wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 7. 7. 2010 festgestellt, dass dem …

Die vom Beklagten gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist jedoch entgegen diesem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche Rech…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Bewilligungsbeschluss wiederhergestellt wird. Der Vollzug und die Verständigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 123 GB *****, bestehend aus den Grundstücken .31 und 555/3. G***** K***** und A***** E***** sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 1559 bestehend aus Grundstück .386 GB *****. Die Antragstellerin hat als Klägerin zu 207 C 1011/0…

Soll ein gerichtliches Urteil Grundlage für die Eintragung einer ersessenen Servitut sein, muss es die erforderlichen Bestimmungsmerkmale der Dienstbarkeit, also auch deren Umfang enthalten (RIS Justiz RS0123635). Das Urteil muss als Titelurkunde für die Verbücherung (§ 33 GBG) neben den Voraussetz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 225. Die Beklagten sind zu je einem Drittel Eigentümer der Liegenschaft EZ 35, die zugunsten der Liegenschaft der Kläger mit der Dienstbarkeit des Gehens/Fahrens nach Punkt XI. des Kaufvertrags vom 13. 3. 1981 belastet ist. Im …

Die Revision der Kläger ist zulässig und mit ihrem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag berechtigt. Das Klagebegehren der Servitutenklage (actio confessoria) im Sinn des § 523 ABGB geht je nach den Verhältnissen des Falls auf a) Feststellung der Dienstbarkeit und/oder auf Einverleibung des noch ni…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

1. Die Revision der beklagten Partei ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil sie keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. 2. Die Erstklägerin und der Rechtsvorgänger des Zweitklägers verkauften der Beklagten im Jahr 1981 ein Gr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bücherliche Eigentümerin der aneinandergrenzenden Liegenschaften EZ ***** mit dem Grundstück Nr 484 und EZ ***** mit dem Grundstück Nr 485/2 je des Grundbuchs *****, die mit der im Grundbuch einverleibten Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zu Gunsten des nördl…

Die Revision ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist jedoch (im Ergebnis) nicht berechtigt. I. Die beklagte Partei erachtet das angefochtene Urteil als nichtig gemäß § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, weil das Berufungsgericht den d…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit EUR 755,57 (darin enthalten EUR 125,93 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat zunächst ausgesprochen, dass die Revision nicht zuläs…

Entgegen diesem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht gebunden ist, sind die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 für die Zulässigkeit der Revision nicht gegeben: Gemäß § 226 Abs 1 ZPO hat eine Klage ua insbesondere ein bestimmtes Begehren zu enthalt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). …

Der Kläger möchte das Befahren des über sein Grundstück führenden Servitutsweges mit LKWs über 3,5 t Gesamtgewicht (insbesondere Heizöltransporte zum Haus der Beklagten, seiner Tante) verhindern. Auch eine solche Benutzung ist aber nach der seit 1980 gegebenen Vertragslage (Fahren mit Fahrzeugen all…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer einer im Grundbuch unter der EZ 626 eingetragenen Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Die Zufahrt zu diesem Wohnhaus erfolgt über einen Servitutsweg, der ua über das Grundstück Nr 177/1 der EZ 728 führt. Den Klägern steht die Dienstbarkeit de…

Die außerordentliche Revision der Erstbeklagten und des Drittbeklagten ist zulässig, weil zur Frage, inwieweit zwischen Dienstbarkeitsberechtigten, denen jeweils ein Fahrrecht auf demselben Weg zusteht, Schadenersatzansprüche bei Beschädigung dieses Weges durch Befahren mit Schwerfahrzeugen anlässl…

Die außerordentliche Revision der Kläger wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach den Feststellungen des Erstgerichtes war jener öffentliche Weg, zu dem das strittige Wegstück gehört, bis zum Bau des seit 1967 befahrbaren Güterweges D***** die einzige Fahrverbindung zwischen H***** und D*****. Der Weg wurde anfangs mit Ochsenfuhrwerken, dann mit Pferdefuhrwerken und schließ…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Rechtsvorgänger der Klägerin im Eigentum der Liegenschaft EZ 671 KG Feldbach mit den Grundstücken 5/5 und 440/4 räumten den Rechtsvorgängern des Beklagten im Eigentum der Liegenschaft EZ 616 KG Feldbach mit den Grundstücken 5/3 und 440/1 mit Kaufvertrag vom 20.7.1931 das Recht der D…

Der Rekurs des Beklagten ist im Ergebnis nicht berechtigt. Nach wie vor beharrt er auf seinem Standpunkt, da schon bei der Dienstbarkeitsbestellung mit Kaufvertrag vom 20.7.1931 die Aufnahme eines Gewerbebetriebes auf dem herrschenden Gut in Aussicht genommen worden sei und das Abstellen von Fahrzeu…