RS0016309 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Nach dem festgestellten Sachverhalt trat das die Versteigerung des streitgegenständlichen Oldtimers durchführende Auktionshaus deklariert als direkter Stellvertreter der Beklagten, die das Fahrzeug eingeliefert hatte, auf. Entgegen den Revisionsausführungen sind nach ständiger Rechtsprechun…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung des gegen die erstbeklagte Partei erhobenen Klagebegehrens einschließlich der Eventualbegehren aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass insoweit das klagsabweisende Urteil des Erst…

Entscheidungsgründe: [1] Die Erstbeklagte ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge des VW Konzerns. Am 25. 2. 2017 schloss sie mit der Klägerin einen Vertrag über den Kauf des am 22. 5. 2013 erstmals zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs VW Touareg V6 3.0 TDI, FIN *, mit einem Kilometerstand von 76.600 …

[12] Der Rekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Umstand, dass der Rekurs von der Klägerin erhoben wurde, hindert nicht die Entscheidung in der Sache selbst auch zum Nachteil der Rekurswerberin, weil der Grundsatz der Unzulässigkeit der „reformatio in peius“ im Rekursverfahren gegen eine…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.657,18 EUR (darin 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Leasinggeberin finanzierte – über E Mail Anfrage der Lieferantin, zu der sie in keiner Geschäftsbeziehung stand – die Anschaffung eines zum gewerblichen Einsatz bestimmten Elektro Muskelstimulationsgeräts durch die Beklagte. Die Beklagte hatte sich zu der Anschaffung dies…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur sol…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.332,54 EUR (darin enthalten 222,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin fungiert als Leasinggeberin, die Beklagte betreibt ein Kosmetikstudio. Nach Gesprächen mit einem Mitarbeiter der Lieferantin entschloss sich die Beklagte zur Anschaffung eines Elektro-Muskelstimulationsgeräts, das über unterschiedliche Programme verfügt und auch zur Hautstra…

1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, so ist das Rechtsmittel ung…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger zeichneten über Beratung durch die Beklagte am 16. 2. 2006 zu einem Beteiligungsnominale von jeweils 25.000 EUR zuzüglich 1.250 EUR an 5%igem Agio jeweils eine Beteiligung an der Neunundfünzigsten S***** H***** GmbH Co KG (in der Folge: H. Fonds). Der Erstkläger absolvierte a…

1. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren, vergleichbare Anlagen betreffenden Entscheidungen klargestellt, dass eine Aufklärungspflicht betreffend die Innenprovision auch vor Inkrafttreten des WAG 2007 bestand (2 Ob 99/16x ZFR 2017, 341 [ Kepplinger ] = JBl 2017, 585 [ Dullinger ] = ÖBA 2017, 708 […

1. Das Rechtsmittel wird, soweit es sich gegen die erstinstanzliche Kostenentscheidung im Berufungsurteil wendet, als unzulässig zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Revision ist absolut unzulässig, soweit sie sich gegen die vom Berufungsgericht neu gefasste Kostenentscheidung des Erstgerichts wendet. 1.1 Grundsätzlich zutreffend verweist der Beklagte in seiner „ergänzten“ außerordentlichen Revision darauf, dass eine vom Berufungsgericht vorgenommene Beri…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Berufungsgericht ist auf die im Rechtsmittel der Beklagten behauptete Nichtigkeit des erstgerichtlichen Urteils (§ 477 Abs 1 Z 9 ZPO) eingegangen und hat sie mit entsprechender Begründung (vgl RIS Justiz RS0042133) verworfen. Dieser Beschluss kann im Verfahren dritter Instanz nicht mehr bekä…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger erwarben am 1. Dezember 2006 von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (idF: Beklagte) um insgesamt 13.000 EUR Währungszertifikate „Dragon FX Garant“, dies nach Beratung und über Vermittlung durch einen Mitarbeiter der A***** GmbH (idF: A*****). Dabei stand ihnen ein Werbef…

1. Die Vorinstanzen haben zutreffend dargelegt, dass die Kläger aus der Gestaltung des Werbefolders keine Ansprüche ableiten können. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass diesem Werbefolder nicht entnommen werden konnte, die Beklagte sei Garantin des Zertifikats; eine…

Die Revision wird zurückgewiesen . Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 556,99 EUR (darin 92,83 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig:…

Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Begriff des Dritten gemäß § 875 ABGB bei irrtumsbehafteten Wertpapierkäufen von einem Privatanleger. 1. Nach § 875 ABGB ist der Vertrag gültig, wenn einer der Vertragsschließ…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 8.515,29 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 3.091,09 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der k…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 2006 beauftragte der Beklagte die Nebenintervenientin, eine Immobilienmaklerin, mit der Vermittlung des Verkaufs seiner mit Wohnungseigentum an der Wohnung top 6 verbundenen 250/3304 Anteile an einer Liegenschaft in Bregenz. Nachdem die Nebenintervenientin von der Haus…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Verneinung eines irrtumsrechtlichen Anspruchs des Klägers den Sinngehalt einer erstinstanzlichen Feststellung missverstanden hat; sie ist auch teilweise berechtigt. Der Kläger macht geltend, beim Errichtungsjahr des Gebäudes und bei der Hö…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.400,04 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 233,34 EUR Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrags über Aktien einer Schweizer Gesellschaft. Diese bestand seit 2004, sie war seit ihrer Gründung hauptsächlich mit der außerbörslichen Emission eigener Aktien, der Organisation von Börsen…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Klägers ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Vermittler dem Beklagten irrtumsrechtlich nicht zuzurechnen ist. 1.1. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung gilt § 875 ABGB nicht für Perso…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionswerberin zeigt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Von den in § 871 ABGB genannten Anfechtungsvoraussetzungen hat das Berufungsgericht jene in Betracht gezogen, dass der Irrtum des Klägers bei Unterfertigung des Auftrags zum Ankauf des Wertpapiers auf dem von der Be…