RS0016291 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger erwarb am 30. September 2015 in einem Autohaus einen Pkw der Type VW Sharan 2.0 TDI mit einem Kilometerstand von 118.000 km zum Preis von 19.600 EUR. In diesem Fahrzeug ist ein Motor mit der Kennung EA189 Euro 5 verbaut. Die Beklagte ist die Herstellerin des Fahrzeugs. A…

[13] Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsantrags berechtigt. [14] 1.1 Das nach dem Software-Update beim Fahrzeug des Klägers im Dieselmotor vorhandene Thermofenster ist nach der inzwischen geklärten Rechtslage (EuGH C 145/20; dazu etwa 2 Ob 5/23h mwN; 9 Ob 70/22t; 6 Ob 150/22k…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 9.340,22 EUR (darin enthalten 1.556,70 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist ein Schadenersatzanspruch, den die Klägerin mit der Behauptung verfolgt, der Beklagte habe sie durch arglistige Täuschung ihres Geschäftsführers dazu verleitet, ihre Geschäftsanteile an der W* GmbH (künftig: W*) an die D* GmbH (künftig: die Er…

[47] Die Revision des Beklagten ist zur Präzisierung der kollisionsrechtlichen Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum auf den Schadenersatzanspruch anzuwendenden Recht [48] 1.1. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen anzuwenden (RS0040189; RS0009230 [T1]). Für …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 10.478 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 2. 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen. D…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war seit dem Jahr 2001 bei der in S***** ansässigen g*****m.b.H. (kurz g*****) als Projektleiter tätig. Er besaß ein Firmenfahrzeug, welches er – wie auch in seinem Dienstzettel vom 1. 10. 2001 festgehalten – bis zu einer bestimmten jährlichen Kilometerzahl auch pri…

1.1. Voranzustellen ist, dass der Beklagte während seines Dienstverhältnisses zur g***** den Dienstwagen (bis zu einem gewissen Ausmaß) zu privaten Zwecken nutzen durfte. Ebendieses war auch im Dienstzettel aus dem Jahr 2001 festgehalten. An dieser Vertragslage änderte sich nichts durch den Übergang…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.568,52 EUR (darin enthalten 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war von 1. 5. 1991 bis 31. 5. 2011 bei der Klägerin als Gemeindesekretär beschäftigt. Dabei war er unter anderem für die gesamte Buchhaltung und Lohnverrechnung, auch seine eigene, verantwortlich. Beginnend mit 1. 7. 2005 nahm er in seine Lohnabrechnung eine Diensta…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nicht strittig ist, dass auf das Dienstverhältnis des Beklagten zur Klägerin das Vorarlberger Gemeindeangestelltengesetz 2005 (GAG) anzuwenden ist. Zur besseren Übersicht werden …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0118891), es sei denn, die Auslegung der erstgerichtlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, dem Zweitnebenintervenienten sowie der Viertnebenintervenientin die mit je 3.901,63 EUR (darin 650,27 EUR USt) und dem Drittnebenintervenienten die mit 3.901,62 EUR (darin 650,27 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwort…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin erwarb von der mittlerweile verstorbenen Erstbeklagten mit Kaufvertrag vom 28. 2. 1996 eine unbebaute Liegenschaft. Die Erstbeklagte wusste, dass die Rechtsvorgängerin der Käuferin die Liegenschaft zur Errichtung einer Betriebshalle erwarb. Auf diesem G…

1. Verletzung der Aufklärungspflicht über die frühere Nutzung des Grundstücks als Mülldeponie: Das Berufungsgericht bejahte die sowohl für die irrtumsrechtliche Vertragsanpassung durch Minderung des Kaufpreises wegen List als auch für den Ersatz des durch die Untergrundabsenkung an der Lagerhalle en…

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 11.992,43 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 1.998,74 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Beide Vorinstanzen gaben dem auf § 874 ABGB gestützten Schadenersatzbegehren der Klägerin in der rechnerisch unstrittigen restlichen Höhe von 5.981.028,80 EUR statt. Das Berufungsgericht ging von einer vorsätzlichen Irreführung der Klägerin durch DI Dr. S***** aus, weil dieser zur Lukrie…

Völlig zutreffend hat das Berufungsgericht den in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsatz dargestellt, dass dem Betrogenen gegen den listigen Irreführer trotz eigener Fahrlässigkeit voller Ersatz zusteht und die Mitverschuldensregelung des § 1304 ABGB nicht zur Anwendung gelangt. Vorsatz schl…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den beiden Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Partei die mit je 2.031,12 EUR (darin je 338,52 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu erset…

Entscheidungsgründe: Die beiden Nebenintervenienten - die 1.Nebenintervenientin in ihrer damaligen Rechtsform - führten als Planungsgesellschaft für den beklagten (Wasser)Reinhalteverband die Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht der Erweiterung und Anpassung einer näher bezeichneten Kläranlage du…

a) In der Leistungsbeschreibung des beklagten Werkbestellers wurden als Grundlage für die Gerätekosten sogenannter Spundbohlen 35 Tage, nämlich für deren Rammen und Ziehen, veranschlagt. Für die Ausführung des Werks waren die Spundbohlen aber erheblich länger notwendig, nämlich nicht bloß deren Ramm…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die erstbeklagte Partei wurde am 25. August 1997 unter der Firma C***** AG gegründet. Unternehmensgegenstand war die Wertpapiervermittlung, Vermögensverwaltung und Vermögensberatung. Der Zweitbeklagte war bis 5. August 2004 Vorstandsmitglied des aus dreigliedrigen Vorstands und zeitweili…

Die Revisionen der beklagten Parteien sind zulässig und iS einer Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Verfahrensergänzung durch das Berufungsgericht auch berechtigt. Zu den Revisionsausführungen kann in einem Stellung genommen werden. Die Revisionswerber stehen im Wesentlichen auf dem Standpunkt,…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen einen mit 466,74 EUR bestimmten Anteil an den Kosten des Berufungsverfahrens (darin 77,79 …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ein Eisenbahnunternehmen, transportiert für die Klägerin regelmäßig Zucker. Zucker ist ein hoch sensibles Lebensmittel, das leicht Gerüche anziehen kann. Für den Transport können daher nur neutrale und nicht verschmutzte Waggons verwendet werden. Durchschnittliche …

Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Beklagte ließ bereits in der Berufung den Zuspruch des halben Warenwerts und der halben Frachtkosten unbekämpft. Für den Restbetrag begehrt sie auch in der Revision Klags…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Zur Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB: Der Geschäftsherr haftet dann nicht nach § 1313a ABGB, wenn das Verhalten des Gehilfen aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereiches, den der Gehilfe im Rahmen der Interessenverfolgung für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt (RIS-Justiz RS0028499)…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte und Widerkläger ist schuldig, der klagenden und widerbeklagten Partei die mit 22.599 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.766,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da auch die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Wie der Oberste Gerichts…