JudikaturJustizRS0016281

RS0016281 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Februar 2004

RS0016281 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Der Grund für die Entstehung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten liegt ähnlich wie bei der culpa in contrahendo darin, daß durch den rechtsgeschäftlichen Kontakt überhaupt und den Vertragsabschluß im besonderen die Einflußmöglichkeiten jedes Teiles auf die Sphäre des anderen verstärkt werden. Dieser Erhöhung der Gefährdung entspricht ein erhöhtes Schutzbedürfnis. Da die Schutzpflichten nicht auf einer Parteienvereinbarung beruhen, sondern auf dem rechtsgeschäftlichen Kontakt, bestehen sie selbst dann, wenn der Vertrag von Anfang an ungültig war.

Entscheidungen
3

  • 3Ob25/03b—OGH Entscheidung

    25. Februar 2004
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in ihrem klagsabweisenden Teil (Hauptklagebegehren auf Zustimmung) als unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass die Eventualklagebegehren, die beklagte Partei sei 1.) schuldig, der klagend…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der er ein Malerunternehmen betreibt. Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft war bis 1996 der Beklagte, dann wurde seine Gattin auf Grund des Übergabsvertrags vom 19. Jänner 1996 als Eigentümerin im Grundbuch einverleibt; de…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel ist zulässig und berechtigt. Nach dem von den Vorinstanzen als haftungsbegründend beurteilten Sachverhalt fragte der klagende Liegenschaftseigentümer seinen Nachbarn, den Beklagten - den der Kläger für den Liegenschaftseigentümer hielt, der aber tatsächlich nur (mehr) Fruchtnießer w…

  • 3 Ob 633/79—OGH Entscheidung

    26. November 1980