RS0016195 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionen der Zweitbeklagten und der Nebenintervenientinnen werden zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.175,38 EUR (darin enthalten 362,56 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erst- und zweit…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger bestellte 2018 bei der Erstbeklagten das von der Zweitbeklagten hergestellte Wohnmobil der Marke Fiat Ducato Malibu, Modell 640 LE als Neufahrzeug um einen Kaufpreis von 80.500 EUR. Das Fahrzeug fällt unstrittig in den Anwendungsbereich der VO 7…

[19] Die Revision der Erstbeklagten ist hingegen zulässig , weil dem Berufungsgericht durch die Bejahung des Rechtsmangels eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch berechtigt . A. Zur Revision der Zweitbeklagten und der Erstnebenintervenientin: [20] 1.1 Der Kläger hat vo…

I. Die Revision der Erstnebenintervenientin wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit jeweils 301,24 EUR (darin enthalten 50,21 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der beklagten Partei wird …

Begründung und E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: [1] Die Kläger erwarben im Juni 2018 bei der Beklagten ein entsprechend der Abgasnorm Euro 5 typengenehmigtes, erstmals 2014 zugelassenes, im Juli 2018 übergebenes Wohnmobil der Marke Fiat um 43.600 EUR mit einem Kilometerstand von 67.400. Da…

[10] Die Revision der Erstnebenintervenientin ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig . [11] Die Revision der Beklagten ist hingegen zulässig …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung des gegen die erstbeklagte Partei erhobenen Klagebegehrens einschließlich der Eventualbegehren aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass insoweit das klagsabweisende Urteil des Erst…

Entscheidungsgründe: [1] Die Erstbeklagte ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge des VW Konzerns. Am 25. 2. 2017 schloss sie mit der Klägerin einen Vertrag über den Kauf des am 22. 5. 2013 erstmals zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugs VW Touareg V6 3.0 TDI, FIN *, mit einem Kilometerstand von 76.600 …

[12] Der Rekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Der Umstand, dass der Rekurs von der Klägerin erhoben wurde, hindert nicht die Entscheidung in der Sache selbst auch zum Nachteil der Rekurswerberin, weil der Grundsatz der Unzulässigkeit der „reformatio in peius“ im Rekursverfahren gegen eine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die klagende Gemeinde wurde bei der Vergabe der Baugrundstücke und insbesondere dem A bschluss des gegenständlichen Kaufvertrags unzweifelhaft im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig. [2] 2.1 Ein Geschäftsirrtum betrifft die unrichtige Vorstellung über innerhalb des Geschäfts lieg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 1.205,96 EUR (darin 200,99 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die klagende Vermieterin schloss mit der erstbeklagten KG, deren Komplementär im relevanten Zeitraum der Zweitbeklagte war, einen Mietvertrag über ein Geschäftslokal samt Abstellraum. Die Vermietung erfolgte ausschließlich für den Betrieb eines Sportwetten-Lokals. Als mona…

[15] 1.1 Die Beklagten ziehen in der Revision nicht in Zweifel, dass eine Willenserklärung letztlich so zu verstehen ist , wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RIS Justiz RS0017915 [T3]). Darauf aufbauend kommt es für das Verständnis der Vertragserklärungen darauf an , welchen Sinn…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…

Begründung: 1.1 Die Klägerin rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht unter Annahme einer Verletzung des Neuerungsverbots ihr Vorbringen außer Acht gelassen, dass ihr Dienstverhältnis zur Beklagten wegen Dissenses nicht einvernehmlich zum 31. 3. 2017 aufgelöst worden sei.…

1.2 Die unrichtige Wiedergabe, unzutreffende Auslegung oder gänzliche Übergehung von Tatsachenbehauptungen oder sonstigem Parteivorbringen im Urteil des Berufungsgerichts kann einen wesentlichen Verfahrensmangel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0041814 [T8]), jedoch entgege…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von E*****-GmbH auf E***** GmbH berichtigt. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: zu I.: Die Bezeichnung der Beklagten ist wegen einer Änderung ihrer Firma wie im Spruch zu berichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO). zu II.: Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:…

1. Das gilt auch, wenn man davon ausgeht, der Geschäftsführer der beklagten Verkäuferin sei, als er den Kaufvertrag über die zwei Wohnungseigentumsobjekte ungelesen unterfertigte, bezüglich beider hier relevanter Punkte, die abweichend vom ersten, von ihm gelesenen Vertragsentwurf geregelt waren – A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist ein in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes Unternehmen, deren Geschäftszweig die Verwaltung der Beteiligung an einer Tochtergesellschaft ist. Sie veranlagt die Ausschüttungen ihrer Tochtergesellschaft, wobei sie jedenfalls im hier relevant…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, die keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO anspricht. 1. Der Oberste Gerichtshof hat im Zusammenhang mit den auch hier gegenständlichen Zertifikaten bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Irrtum über das Risiko der gezei…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater der Klägerin hatte von April 2003 bis Februar 2006 erspartes Geld großteils in insgesamt 18.435 Zertifikaten der M***** Ltd (im Folgenden: MEL-Zertifikate) angelegt, wobei er bei diesen Käufen von einem selbständigen Berater unter dem Haftungsdach der M***** AG, der 100%igen Ve…

Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage dargestellt. 1. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von den bisherigen „MEL-Entscheidungen“ (siehe vor allem 4 Ob 65/10b) dadurch, dass die Klägerin die hinsichtlich der Sicherheit der erworbenen Papiere irreführenden Informationen nicht direkt aus dem …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Dissens liegt nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0014701) nur vor, wenn - die Vereinbarung wegen des Offenbleibens von Hauptpunkten des Vertrags unvollständig ist, - wegen der (äußerlichen) Unvereinbarkeit von Antrag und Annahme eine Diskrepanz der Erklärungen besteht, oder - das Ver…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass sie in der Hauptsache insgesamt wie folgt lautet: „1. Der zwischen der klagenden und der beklagten Partei am 31. Juli 2010 geschlossene Kaufvertrag betreffend den PKW Audi…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte kaufte im Februar 2010 in der Schweiz einen PKW Audi A4, Erstzulassung 2002, mit einem Kilometerstand von etwa 150.000. Das Fahrzeug hatte vorne und hinten elektrische Fensterheber, auch bei den hinteren Türen waren Lautsprecher eingebaut. Nach diversen Reparaturen …

Die Revision des Klägers ist zulässig , weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf; sie ist abgesehen von einem geringen Teilbetrag berechtigt . 1. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen eines beachtlichen Geschäftsirrtums treffen zu. 1.1. Geschäftsirrtum ist der Irrtum über die Nat…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „1. Der zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei am 16. 10. 2008 über eine landwirtschaftliche Maschine zum Holztranspo…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Landwirte. Mit Kaufvertrag vom 16. 10. 2008 kaufte die Klägerin vom Beklagten eine neun Jahre alte gebrauchte landwirtschaftliche Maschine zum Holztransport (Holzrückewagen) um einen Kaufpreis von 22.000 EUR (inklusive 12 % USt). Ein Rückewagen ist ein Anhän…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe keinen Einwand der verspäteten Mängelrüge erhoben; seine Ausführungen hätten sich allein auf den Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist und die unterlassene Einräumung einer Behe…