JudikaturJustizRS0015489

RS0015489 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. März 2009

RS0015489 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ein bedingt erbserklärter Miterbe, der in einem vor der Einantwortung abgeschlossenen Erbteilungsübereinkommen eine Liegenschaft übernimmt, hat für die obligatorischen Verbindlichkeiten des Erblassers nur nach § 821 ABGB, allenfalls - soweit er die Vorsicht der Gläubigereinberufung unterließ - nach § 815 ABGB aufzukommen (gegen die Ansicht von Weis in Klang's Komm.). Besteht allerdings die Nachlaßverbindlichkeit in einer unteilbaren Leistung, dann ist zu beachten, daß der Gläubiger der bedingten Erbserklärung ungeachtet die Leistung von einem jeden Verpflichteten und daher auch von jedem Miterben ungeschmälert verlangen kann.

Entscheidungen
3

  • 7Ob220/08s—OGH Entscheidung

    18. März 2009
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie 1. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von je 1.837,01 EUR (= 3.674,03 EUR an Nachlasspflichtteil) jeweils samt Anhang durch das Erstgericht und 2. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von weiteren je 1.189,77 EU…

    Text

    Entscheidungsgründe : Sachverhalt: Gottlieb S***** war der Vater der beiden Beklagten und hat am 8. Juli 2003 die Klägerin, seine langjährige Lebensgefährtin, geheiratet. Am 19. Juli 2003 verstarb er nach langer Erkrankung. Wenige Tage vor seinem Ableben, am 14. Juli 2003, verfasste er folgendes Te…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Revision ist nur zum Teil zulässig . 1.1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen , wenn sie 1. von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden (objektive Klagenhäufung) und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusamm…

  • 7Ob106/07z—OGH Entscheidung

    26. September 2007
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in dem die in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Klagebegehrens von EUR 863,85 samt 4 % Zinsen seit 13. 1. 2003 zuzüglich 4 % Zinseszinsen seit 16. 10. 2003 übersteigenden Teil und in der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert…

    Text

    Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass das Verfahren gegen die Zweitbeklagte ruht. Der Kläger, der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind Geschwister. Nach dem Tod des Vaters am 26. 7. 1994 gaben die Kinder und die Mutter wegen Ungültigkeit des Testamentes Erbserklärungen aufgrund des G…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen (§ 785 Abs 1 ABGB). Schenkungen, die der Erblasser früher als zwei Jahre vor dem Tod an nicht pflichtteilsb…

  • 7Ob423/55—OGH Entscheidung

    28. Dezember 1955
    Spruch

    Der Revision des Klägers gegen den Ausspruch des Berufungsgerichtes zur Bestätigung von P 1 Abs 2 des Urteiles erster Instanz wird nicht Folge gegeben. Der Revision der Beklagten gegen den Ausspruch des Berufungsgerichtes auf Abänderung von P 2 des Urteiles erster Instanz wird nicht Folge gegeben. I…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die prot. Firma Handels- und Gartenbaugesellschaft Robert J***** suchte im Dezember 1928 um die Abteilung der ihr gehörigen Grundstücke des Wurzenhofes an. Der Gemeinderat der Gemeinde ***** genehmigte am 29. 9. 1929 das Parzellierungsansuchen unter der Bedingung, dass die Baufü…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist nicht begründet, die Revision der Beklagten dagegen ist teilweise berechtigt. Die gegen den Aufhebungsbeschluss erhobenen Rekurse sind unbegründet. Zur Aktivlegitimation des Klägers: Diese erachtete das Berufungsgericht für gegeben. Laut Lehre und Rechtsprechung seien Re…