§ 821

RS0015499—OGH Rechtssatz

15. Juli 1999

Berücksichtigung der gemäß § 821 ABGB stattfindenden Beschränkung der Erbenhaftung der verpflichteten Parteien auf ihre Erbquote im Exekutionsbewilligungsbeschlusse.…

RS0015489—OGH Rechtssatz

12. Dezember 2024

Ein bedingt erbserklärter Miterbe, der in einem vor der Einantwortung abgeschlossenen Erbteilungsübereinkommen eine Liegenschaft übernimmt, hat für die obligatorischen Verbindlichkeiten des Erblassers nur nach § 821 ABGB, allenfalls - soweit er die Vorsicht der Gläubigereinberufung unterließ - nach § 815 ABGB aufzukommen (gegen die Ansicht von Weis in Klang's Komm.). Besteht allerdings die Nachlaßverbindlichkeit…

2Ob150/05f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2005

…der seiner Erbquote entspricht; andererseits wird nach § 802 ABGB die Haftung aller Miterben insgesamt durch den Gesamtwert der Aktiven begrenzt (Sailer in KBB, § 821 ABGB Rz 1 und 3; Welser in Rummel, ABGB² §§ 820 bis 822 Rz 7; Eccher in Schwimann, ABGB² § 821 ABGB Rz…

2Ob179/99h—OGH Entscheidung

01. Juli 1999

…Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Berufungsgericht hat diese mit der Begründung zugelassen, daß zur Frage, ob § 821 ABGB hinsichtlich der Haftungsquote von Amts wegen zu berücksichtigen sei, soweit ersichtlich eine Judikatur des Obersten Gerichtshofes nicht vorliege und dieser Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus…

7Ob290/00y—OGH Entscheidung

06. Dezember 2000

…die drei Beklagten zu je einem Drittel. Da, wie bereits ausgeführt, gemäß § 142 ABGB unterhaltspflichtige Erben immer wie Vorbehaltserben haften, haben sie gemäß § 821 ABGB für den Kindesunterhalt als teilbare Nachlassverbindlichkeit anteilig bis zur Höhe der jeweiligen Erbquote (vgl Eccher in Schwimann III2 Rz 1 und 2 zu § 821…

2Ob89/21h—OGH Entscheidung

05. August 2021

… sA aufgrund des in der letztwilligen Verfügung des Erblassers aus dem Jahr 2012 seiner Mutter zugedachten Legats. Der Beklagte hafte nach § 821 ABGB jedenfalls persönlich für den seiner Erbquote entsprechenden Teil; er hafte nach § 649 Abs 2 Satz 1 ABGB sogar solidarisch für das…

2Ob78/21s—OGH Entscheidung

05. August 2021

… sA aufgrund des in der letztwilligen Verfügung des Erblassers aus dem Jahr 2012 seiner Mutter zugedachten Legats. Der Beklagte hafte nach § 821 ABGB jedenfalls persönlich für den seiner Erbquote entsprechenden Teil; er hafte nach § 649 Abs 2 Satz 1 ABGB sogar solidarisch für das…

6Ob156/99f—OGH Entscheidung

15. Juli 1999

…haftet (Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 23 zu § 951; Kralik aaO 306; RIS-Justiz RS0012949). Daß sich aber die Erbenhaftung in Fällen des § 821 ABGB an den (ideellen) Erbquoten orientiert und weder durch Vorausempfänge noch durch Erbteilungsübereinkommen berührt wird, entspricht Lehre und Rechtsprechung (Eccher in Schwimann, ABGB2 Rz 6 zu…

7Ob106/07z—OGH Entscheidung

26. September 2007

…wurde, sondern als Erbe im Sinn der dargelegten Rechtsprechung. Bedingt erbserklärte Erben - wie hier - haften nach erfolgter Einantwortung nur nach dem Verhältnis ihres Erbteils (§ 821 ABGB). Die Erben haften also nur anteilig entsprechend ihrer Erbquote, wenn die Schuld - wie hier - teilbar ist (Sailer in KBB² § 821 ABGB Rz 1…

2Ob59/23z—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…Geldforderung von jeweils einem Achtel von 104.862,50 EUR, insgesamt daher 52.431,25 EUR zustünde. Hinsichtlich der anderen Hälfte hafte die Beklagte nach § 821 ABGB für den teilbaren Geldanspruch der Kläger aus der Schenkung auf den Todesfall anteilig für denjenigen Teil, der ihrer Erbquote entspricht, daher gegenüber jedem Kläger im…

7Ob423/55—OGH Entscheidung

28. Dezember 1955

…Es fehle an einer "Veräußerung", die das Gesetz in der zitierten Bestimmung ausdrücklich verlange. Die Haftung des Erben sei im Gesetze (§§ 550, 830, 821 ABGB) besonders geregelt. Bei bedingter Erbserklärung sei die Haftung des Erben durch § 821 ABGB beschränkt. Die bedingte Erbserklärung würde ihre Wirkung verlieren, wenn man den…

2Ob84/20x—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

… sA aufgrund des in der letztwilligen Verfügung des Erblassers aus dem Jahr 2012 seiner Mutter zugedachten Legats. Die Beklagte hafte nach § 821 ABGB jedenfalls persönlich für den ihrer Erbquote entsprechenden Teil. Da die Tochter und der Lebensgefährte der begünstigten Beklagten als relativ unfähige Zeugen das Testament vom 15…

6Ob567/88—OGH Entscheidung

05. Mai 1988

…Unvertretbarkeit der von den Vorinstanzen vertretenen Gesetzesauslegung darlegen zu können, zumal die Folgerung auf eine unveränderte Haftung gegenüber den Nachlaßgläubigern mit der Regelung des § 821 ABGB schwer vereinbar ist. Die Rechtsmittelwerberin hat ihre Motive für die von ihr erklärte quotenmäßige Einschränkung ihrer Erbserklärung nicht offengelegt. Der Umstand, daß die Miterben Jahre…

7Ob220/08s—OGH Entscheidung

18. März 2009

…Bei gemeinschaftlichen Erben hafte nach der erfolgten Einantwortung jeder Einzelne selbst für die die Erbschaftsmasse nicht übersteigenden Lasten nur nach dem Verhältnis seines Erbteils (§ 821 ABGB). Das Klagebegehren bestehe demnach schon aus diesem Grunde gegenüber beiden Beklagten mit höchstens jeweils 7.138,65 EUR zu Recht. Von den bereits abschließend erledigten Ansprüchen der…

2Ob85/18s—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…hafteten dann der Viertbeklagte und die Fünftbeklagte als Erben nach Maßgabe ihrer Erbquoten und beschränkt mit dem Wert des ihnen jeweils zugekommenen Nachlasses (§ 821 ABGB; vgl dazu Welser in Rummel/Lukas 4 § 821 Rz 7 mwN). (c) Für einen allfälligen Ausfall haftete der Viertbeklagte nach Maßgabe…

3Ob296/98w—OGH Entscheidung

26. April 2000

…Das Berufungsgericht übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes als Ergebnis eines mängelfreien Verfahrens und einer zutreffenden Beweiswürdigung und vertrat die Rechtsansicht, dass die Erben gemäß § 821 ABGB nach erfolgter Einantwortung selbst für die, die Erbschaftsmasse nicht übersteigenden Lasten nur nach Verhältnis ihrers jeweiligen Erbteiles hafteten. Nur bei unteilbarer Schuld hafteten sie trotz…

10Ob44/07d—OGH Entscheidung

09. Oktober 2007

…allgemein Gamerith in Rummel , ABGB³ § 889 Rz 1 mwN), für die die Erben solidarisch haften ( Sailer in KBB² § 821 ABGB Rz 2 mwN). Während Dr. Martin S***** weder Besitz noch Eigentum am Bild hat und daher eine Naturalrestitution durch ihn tatsächlich unmöglich…

6Ob6/98w—OGH Entscheidung

24. September 1998

…§ 889 ABGB, wonach einer von mehreren Mitschuldnern bei teilbarer Leistungsverpflichtung nur für seinen Anteil haftet, sondern vor allem aus der speziellen Anordnung des § 821 ABGB, wonach der bedingt erbserklärte Miterbe nur nach Verhältnis seines Erbteils haftet. Der erkennende Senat gelangt daher zusammengefaßt zu folgendem Ergebnis: Die Haftungsbeschränkung des bedingt erbserklärten…

2R195/15i—LG Feldkirch Entscheidung

14. Juli 2015

…Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind. In Rechtsgemeinschaft stehen Miterben nur bei unbedingter Erbserklärung, nach § 821 ABGB haften bedingt erbserklärte Miterben nur anteilig entsprechend ihren Erbquoten; allerdings liegt für sie ein einheitlicher rechtserzeugender Sachverhalt vor, sodass auch Miterben, die als Quotenschuldner infolge…

5Ob8/69—OGH Entscheidung

23. April 1969

…die Klagsforderung daher gedeckt. Ungeachtet der Versäumung der Ediktalfrist für die Anmeldung von Forderungen könne somit die Klägerin den Zuspruch ihrer Provisionsforderung begehren. Gemäß § 821 ABGB. haften mehrere Erben im Falle der Inventarerrichtung nach der Einantwortung nur nach Erbquoten. Die Erstbeklagte hafte daher nur für 27.075 S und eine Solidarverpflichtung aller…

5Ob620/88—OGH Entscheidung

25. Oktober 1988

…Oktober 1987 auf Lebenszeit den Betrag von 3.123,74 S monatlich nach Maßgabe ihrer Erbquoten, allerdings beschränkt auf ihre Haftung nach den §§ 550 und 821 ABGB bis zur Einantwortung und danach im Sinne des § 821 ABGB. Die Höhe des begehrten Unterhaltsanspruches ergäbe sich aus der Differenz des von ihr vor…

3Ob325/53—OGH Entscheidung

03. Juni 1953

…käme. Da die Verlassenschaft im Zeitpunkte der Stellung des Exekutionsantrages den Verpflichteten bereits eingeantwortet war und diese eine bedingte Erbserklärung abgegeben haben, haftet gemäß § 821 ABGB. jeder der Verpflichteten selbst für die die Erbmasse nicht übersteigenden Schulden nur nach dem Verhältnis seines Erbteiles, daher für die im Zeitpunkte des Todes des…

9ObA2242/96p—OGH Entscheidung

22. Oktober 1997

…wegen der vom Kläger in Anspruch genommenen Rechtswohltat des Inventars und wegen der nacherbschaftsbedingt getrennten Betrachtung von Vermögenswerten nicht ein. Doch komme dem Beklagten § 821 ABGB zugute. Zufolge ihrer bedingten Erbserklärungen hafte jeder der beiden Streitteile nur nach dem Verhältnis seines Erbteils und bis zum Wert des übernommenen Vermögens. Der Beklagte…

1Ob149/65—OGH Entscheidung

13. Oktober 1965

…Haftung der Beklagten für die in Frage stehenden Rechnungsbeträge anzunehmen. Da die Erben von der Rechtswohltat des Inventars Gebrauch gemacht hätten, würden sie gemäß § 821 ABGB. für die Schuld nur nach dem Verhältnis ihrer Erbteile haften. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst…

1R7/06h—LG Klagenfurt Entscheidung

02. Juni 2006

…hier - die Schuld teilbar und wurde ein Inventar errichtet, so haftet jeder Erbe zwar persönlich, aber „nur nach dem Verhältnis seines Erbteiles“ (§ 821 ABGB), also seiner Erbquote entsprechend bis zur Höhe des Wertes der ihm zugekommenen Nachlassaktiven (Koziol/Welser aaO, 409 f). III.) Das pignus irregulare (Barkaution) gibt dem…

§ 821 — ABGB

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