durch rasche Stellung eines Separationsantrages, allenfalls eines Konkursantrages gegen die Verlassenschaft zu schützen. Der Nachlaßstand zur Zeit der Einantwortung entscheidet über die Erbenhaftung nach § 815 ABGB. Nur Zahlungen nach diesem Zeitpunkt können dem Erben über seine im § 802 ABGB gegründete Haftung verbinden, aber die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Nachlaßschulden muß…

eine Liegenschaft übernimmt, hat für die obligatorischen Verbindlichkeiten des Erblassers nur nach § 821 ABGB, allenfalls - soweit er die Vorsicht der Gläubigereinberufung unterließ - nach § 815 ABGB aufzukommen (gegen die Ansicht von Weis in Klang's Komm.). Besteht allerdings die Nachlaßverbindlichkeit in einer unteilbaren Leistung, dann ist zu beachten, daß der Gläubiger der…

…lösende Rechtsfrage lässt sich daraus nicht ableiten. Welche Unklarheitenauslegung im Sinne des § 915 ABGB (in der Revision wiederum offensichtlich unrichtig als "§ 815 ABGB" zitiert), hiebei zu Gunsten des Klägers Platz greifen solle, bleibt unerfindlich. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass - auf Grund des bereits im Antragsformular an…

…jetzt festgestellt werden, daß der Wert des Nachlasses keine konkursmäßige Befriedigung der Klägerin gestattet hätte. Wegen Unzulänglichkeit der Verlassenschaft bleibe für die Anwendung des § 815 ABGB, auf den sich die Klägerin erst im Berufungsverfahren gestützt habe, kein Raum. Auf die Frage der Deckung der Ansprüche der Klägerin aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag brauche…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil die Haftung des Vertragserrichters auf § 1299 ABGB, jene der Erben des Verkäufers letztlich auf § 815 ABGB, sohin in beiden Fällen auf "gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts" (Art 1 Abs 1 lit a ARB 1965/82) gegründet wird.…

…vielmehr der Ansicht, dass die Beklagte als bedingt erbserklärte Erbin nur nach § 821 ABGB, allenfalls, soweit sie die Vorsicht der Gläubigereinberufung unterließ, nach § 815 ABGB für die obligatorischen Verbindlichkeiten des Erblassers aufzukommen hat. Besteht allerdings die Nachlassverbindlichkeit in einer unteilbaren Leistung, dann ist zu beachten, dass der Gläubiger der bedingten…

§ 174 Rechte der Gläubiger

…§ 174. (1) Wird bei Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger ( §§ 813 bis 815 ABGB ) eine mündliche Verhandlung anberaumt, so hat der Gerichtskommissär deren Termin öffentlich bekannt zu machen und die vermutlichen Erben, Pflichtteilsberechtigten sowie allenfalls bestellte Verlassenschaftskuratoren und Testamentsvollstrecker…

…Meistbotsverteilungsbeschlusses (vom 23. Dezember 2003) in Betracht, der lange nach der Einantwortung gefasst wurde. Bei (hier unbestrittener) Nachlassüberschuldung sind die nicht besicherten Gläubiger iSd § 815 ABGB („nach der gesetzlichen Ordnung"), das heißt quotenmäßig (nach den Regeln des Konkurses) zu befriedigen (6 Ob 34/01w = EFSlg 96.936; Welser in Rummel³…

…Welser aaO Rdz 4 zu §§ 813 bis 815). Für einen allfälligen Ausfall haftet der Erbe dem pfandrechtlich sichergestellten Nachlaßgläubiger verhältnismäßig. Da gemäß § 815 ABGB der Erbe die persönlichen Gläubiger nach der gesetzlichen Ordnung zu befriedigen hat, vermindert sich bei Geltendmachung des Pfandrechtes und Deckung der Nachlaßforderung im Rahmen dieses…

…vom Nachlaßgericht, sondern vom Prozeßgericht zu entscheiden. Soweit er unbestritten bleibt oder rechtskräftig zuerkannt wird, ist er aus dem Nachlaßvermögen bzw. durch den Erben (§ 815 ABGB) zu berichtigen. Zur Abdeckung von Erblasserschulden sowie Erbgangs- und Erbfallsschulden (vgl. Ehrenzweig-Kralik aaO 347) ist nach Lehre und Rechtsprechung mit Zustimmung des Verlassenschaftsgerichtes als…

…der Erbe namens der Verlassenschaft die Unzulänglichkeit des Nachlasses ein, ehe das Ergebnis der Einberufung der Gläubiger vorliege, so könnten dadurch im Hinblick auf § 815 ABGB nur seine eigenen Interessen und nicht die des klagenden Gläubigers verletzt werden, sodaß kein Grund bestehe, die Entscheidung über die erhobene Einwendung hinauszuschieben. Es sei…

…stellen. Dies könnten die Gläubiger selbst tun (§ 70 KO). Der Erbe habe auch die Möglichkeit, die Nachlassgläubiger außerhalb eines Konkursverfahrens im Sinne des § 815 ABGB zu befriedigen. Nachlassgläubiger hätten im Abhandlungsverfahren nur in hier nicht vorliegenden Fällen eine Beteiligtenstellung. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes 260.000 S…

…Ableben zugesichert worden sei), wegen Nichteintritts des erwarteten Erfolgs und 1.481,86 EUR an weiteren von ihr getragenen Todfallskosten. Mangels Gläubigerkonvokation würden die Beklagten nach § 815 ABGB mit ihrem ganzen Vermögen haften; sie hätten offensichtlich einzelne Gläubiger rechtswidrig bevorzugt, anstatt alle gleich- und anteilsmäßig zu befriedigen. Weitere, später entstandene Forderungen seien nicht…

…er ohne Rücksicht auf die Erschöpfung des Nachlasses einem späteren Gläubiger dasjenige leisten, worauf dieser bei Berücksichtigung aller bisher bekannten Gläubiger Anspruch gehabt hätte (§ 815 ABGB; Koziol/Welser II12 532). 5.9. Demgemäß entspricht es auch der herrschenden Lehre (Koziol/Welser II12 532; Welser in Rummel, ABGB³ § 811 Rz 1…

…der Beklagte noch vor, dass der behauptete Verzicht auf den Anspruch mittels Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung geltend gemacht werden hätte können und müssen. Nach § 815 ABGB könnte auch bei Bestehen der Nachlassseparation der Anspruch in das Vermögen der unabhängigen Erbin geltend gemacht werden. Das Erstgericht gab mit Urteil dem Hauptbegehren der…