Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Wie von der beklagten Bank in dem auf Unzulänglichkeit des Nachlasses gestützten Oppositionsprozess völlig richtig gesehen wird, bewirkt die Einantwortung (hier vom 12. Februar 2003) mit ihrer formellen Rechtskraft den Eintritt der Universalsukzession der Erben in die Rechtsstellung des Erblassers, …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten des Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Im Zuge des von mehreren Gläubigern und dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens wurden die Liegenschaften EZ 90050 und 336 (Hälfteanteil) KG Gries am Brenner am 9.1.1985 um das Meistbot von 5,250.000 S dem Landeskultu…

Durch die Eröffnung des Konkurses wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs.1 KO). Die Konkursmasse ist nach den Vorschriften der Konkursordn…

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie 1. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von je 1.837,01 EUR (= 3.674,03 EUR an Nachlasspflichtteil) jeweils samt Anhang durch das Erstgericht und 2. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von weiteren je 1.189,77 EU…

Entscheidungsgründe : Sachverhalt: Gottlieb S***** war der Vater der beiden Beklagten und hat am 8. Juli 2003 die Klägerin, seine langjährige Lebensgefährtin, geheiratet. Am 19. Juli 2003 verstarb er nach langer Erkrankung. Wenige Tage vor seinem Ableben, am 14. Juli 2003, verfasste er folgendes Te…

1. Die Revision ist nur zum Teil zulässig . 1.1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen , wenn sie 1. von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden (objektive Klagenhäufung) und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusamm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in dem die in Rechtskraft erwachsene Abweisung des Klagebegehrens von EUR 863,85 samt 4 % Zinsen seit 13. 1. 2003 zuzüglich 4 % Zinseszinsen seit 16. 10. 2003 übersteigenden Teil und in der Kostenentscheidung dahingehend abgeändert…

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass das Verfahren gegen die Zweitbeklagte ruht. Der Kläger, der Erstbeklagte und die Zweitbeklagte sind Geschwister. Nach dem Tod des Vaters am 26. 7. 1994 gaben die Kinder und die Mutter wegen Ungültigkeit des Testamentes Erbserklärungen aufgrund des G…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes sind bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen (§ 785 Abs 1 ABGB). Schenkungen, die der Erblasser früher als zwei Jahre vor dem Tod an nicht pflichtteilsb…

Der Revision des Klägers gegen den Ausspruch des Berufungsgerichtes zur Bestätigung von P 1 Abs 2 des Urteiles erster Instanz wird nicht Folge gegeben. Der Revision der Beklagten gegen den Ausspruch des Berufungsgerichtes auf Abänderung von P 2 des Urteiles erster Instanz wird nicht Folge gegeben. I…

Entscheidungsgründe: Die prot. Firma Handels- und Gartenbaugesellschaft Robert J***** suchte im Dezember 1928 um die Abteilung der ihr gehörigen Grundstücke des Wurzenhofes an. Der Gemeinderat der Gemeinde ***** genehmigte am 29. 9. 1929 das Parzellierungsansuchen unter der Bedingung, dass die Baufü…

Die Revision des Klägers ist nicht begründet, die Revision der Beklagten dagegen ist teilweise berechtigt. Die gegen den Aufhebungsbeschluss erhobenen Rekurse sind unbegründet. Zur Aktivlegitimation des Klägers: Diese erachtete das Berufungsgericht für gegeben. Laut Lehre und Rechtsprechung seien Re…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nachdem er zum gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hatte, wurde die Verlassenschaft dem Bruder des Verstorbenen mit Beschluss vom 10. 11. 2010 zur Gänze eingeantwortet. Der Antragsteller begehrte mit seiner Eingabe vom 21. 3. 2014 die Übermittlung einer Abschrif…

1. Die vom Revisionsrekurswerber behaupteten Mängel der Rekursentscheidung wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Fehlt wie hier die Zustimmung der Partei zur Akteneinsicht durch einen Dritten, muss der Einsichtswerber ein rechtliches Interesse glaubhaft machen (§ 219 Abs 2 …

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie 1. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von je 1.837,01 EUR (= 3.674,03 EUR an Nachlasspflichtteil) jeweils samt Anhang durch das Erstgericht und 2. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von weiteren je 1.189,77 EU…

Entscheidungsgründe : Sachverhalt: Gottlieb S***** war der Vater der beiden Beklagten und hat am 8. Juli 2003 die Klägerin, seine langjährige Lebensgefährtin, geheiratet. Am 19. Juli 2003 verstarb er nach langer Erkrankung. Wenige Tage vor seinem Ableben, am 14. Juli 2003, verfasste er folgendes Te…

1. Die Revision ist nur zum Teil zulässig . 1.1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen , wenn sie 1. von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden (objektive Klagenhäufung) und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusamm…

1. Dem mit einem Antrag nach § 14a Abs 1 AußStrG verbundenen ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der weiters erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 15. 10. 1997 verstorbene Rechtsanwalt setzte seine drei Töchter testamentarisch zu Erbinnen ein. Ihre bedingten Erbserklärungen wurden zu Gericht angenommen. Der Nachlass ist überschuldet. Aktiven von 2,785.037,63 S stehen Passiven von 6,499.634,42 S gegenüber. Im Verfahren wurd…

Der ordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist schon wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit eines Rechtsmittels unzulässig. Meritorisch ist nur der mit dem Antrag auf Abänderung des Rechtsmittelzulässigkeitsausspruchs zutreffend verbun…

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie 1. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von je 1.837,01 EUR (= 3.674,03 EUR an Nachlasspflichtteil) jeweils samt Anhang durch das Erstgericht und 2. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von weiteren je 1.189,77 EU…

Entscheidungsgründe : Sachverhalt: Gottlieb S***** war der Vater der beiden Beklagten und hat am 8. Juli 2003 die Klägerin, seine langjährige Lebensgefährtin, geheiratet. Am 19. Juli 2003 verstarb er nach langer Erkrankung. Wenige Tage vor seinem Ableben, am 14. Juli 2003, verfasste er folgendes Te…

1. Die Revision ist nur zum Teil zulässig . 1.1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen , wenn sie 1. von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden (objektive Klagenhäufung) und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusamm…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von der beklagten Verlassenschaft zuletzt die Bezahlung von S 275.000,-- samt Anhang auf Grund von Lieferungen und Leistungen, die sie für den am 11. Februar 1981 verstorbenen Erblasser erbracht habe. Die Beklagte wendete ein, daß der Nachlaß überschuldet und zahlun…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt in ihrem Rechtsmittel die Auffassung, zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung in erster Instanz sei es für sie mit Rücksicht darauf, daß das endgültige Inventar im Verlassenschaftsverfahren noch nicht errichtet worden und die Frist für die E…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: 'Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen weiteren Betrag von S 19.390,24 samt 5 % Zinsen seit 24.9.1981 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution in die Liegenschaftshäl…

Entscheidungsgründe: Der Kläger gewährte Karl B, dem Vater des Beklagten bis zum Jahre 1959 in mehreren kleineren Beträgen Darlehen von insgesamt S 43.000. Dies bestätigte Karl B im Schuldschein vom 29.12.1959. Vereinbart wurde Wertsicherung und 5 %ige Verzinsung. Zur Sicherstellung des Darlehens vo…

Die Revision des Klägers ist teilweise berechtigt. Durch eine Einantwortung, die auf Grund einer unter Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars abgegebenen Erbserklärung erfolgte, wird die Wirksamkeit bestehender Pfandrechte eines Gläubigers an Nachlaßsachen nicht berührt (JBl 1935, 412; Weiß in Kl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nachdem er zum gesamten Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hatte, wurde die Verlassenschaft dem Bruder des Verstorbenen mit Beschluss vom 10. 11. 2010 zur Gänze eingeantwortet. Der Antragsteller begehrte mit seiner Eingabe vom 21. 3. 2014 die Übermittlung einer Abschrif…

1. Die vom Revisionsrekurswerber behaupteten Mängel der Rekursentscheidung wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Fehlt wie hier die Zustimmung der Partei zur Akteneinsicht durch einen Dritten, muss der Einsichtswerber ein rechtliches Interesse glaubhaft machen (§ 219 Abs 2 …

Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie 1. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von je 1.837,01 EUR (= 3.674,03 EUR an Nachlasspflichtteil) jeweils samt Anhang durch das Erstgericht und 2. die in Rechtskraft erwachsene Abweisung von Teilbeträgen von weiteren je 1.189,77 EU…

Entscheidungsgründe : Sachverhalt: Gottlieb S***** war der Vater der beiden Beklagten und hat am 8. Juli 2003 die Klägerin, seine langjährige Lebensgefährtin, geheiratet. Am 19. Juli 2003 verstarb er nach langer Erkrankung. Wenige Tage vor seinem Ableben, am 14. Juli 2003, verfasste er folgendes Te…

1. Die Revision ist nur zum Teil zulässig . 1.1. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen , wenn sie 1. von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden (objektive Klagenhäufung) und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusamm…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Wie von der beklagten Bank in dem auf Unzulänglichkeit des Nachlasses gestützten Oppositionsprozess völlig richtig gesehen wird, bewirkt die Einantwortung (hier vom 12. Februar 2003) mit ihrer formellen Rechtskraft den Eintritt der Universalsukzession der Erben in die Rechtsstellung des Erblassers, …