RS0015266 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Eintragungsgesuch des Antragstellers wurde vom Erstgericht insoweit abgewiesen, als er bei seiner Liegenschaft die Einverleibung des Fruchtgenussrechtes für Leo (*****) und Elisabeth M***** (*****) gemäß Pkt II des Servitutsvertrages vom 30. 7. 2001 erreichen wollte. Diese Vertragsbe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Richtig ist, dass der Fruchtgenussberechtigte sein von Gesetzes wegen umfassendes Nutzungsrecht an einer fremden Sache (dazu Näheres bei Kiendl-Wendner in Schwimann2, Rz 1 zu § 509 ABGB und Hofmann in Rummel3, Rz 1 zu § 509 ABGB) zumindest d…