§ 511 Rechte und Verbindlichkeiten des Fruchtnießers.

RS0015307—OGH Rechtssatz

24. Februar 1998

Zum Begriff des "forstmäßig geschlagenen Holzes" im § 511 ABGB. Der Wert des im Raubbau, dh nicht forstmäßig gewonnenen und verwendeten Holzes ist dem Eigentümer gemäß § 1041 ABGB zu ersetzen.…

2Ob470/55—OGH Entscheidung

19. Oktober 1955

…können. Nur wenn die bestimmungsgemäße Ausbeute wirklich als Frucht" angesehen werden könnte, könnten Abbauverträge schlechtweg als Pachtverträge angesehen werden. Aber der Hinweis Ehrenzweigs auf § 511 ABGB. reicht zur Begründung seiner Auffassung, daß es sich bei der Ausbeute um Früchte im Rechtssinne handle, nicht aus. Denn das Recht auf Gewinnung von Mineralien…

6Ob698/90—OGH Entscheidung

10. Januar 1991

…Grundstück, soweit im Baurechtsvertrag nichts anderes bestimmt ist, die Rechte des Nutznießers zu. Als Verweisung auf die Rechtsbeziehungen zwischen Eigentümer und Fruchtnießer nach den § 511 ff ABGB verstanden (also einerseits nur hinsichtlich der Beziehungen der Vertragsparteien untereinander, andererseits aber nicht nur auf die Rechte des Bauberechtigten, sondern auch auf dessen Verpflichtungen, das…

RV/4100050/2023—BFG Entscheidung

16. Dezember 2024

…Rechtliche Grundlagen 1. Nach § 509 ABGB ist die Fruchtnießung das Recht, eine fremde Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen . § 511 ABGB bestimmt: " Der Fruchtnießer hat ein Recht auf den vollen, sowohl gewöhnlichen als ungewöhnlichen, Ertrag; ihm gehört daher auch die mit Beobachtung der bestehenden Bergwerksordnung erhaltene…

5Ob55/94—OGH Entscheidung

21. Juni 1994

…beizupflichten, daß dem das bereits eingetragene Fruchtgenußrecht des Ehegatten der Übergeberin, des seinerzeitigen Übergebers, entgegensteht. Dieses Fruchtgenußrecht umfaßt die gesamten Übergabsliegenschaften und gibt gemäß § 511 ABGB das Recht auf den vollen Ertrag. Ob der Berechtigte das Recht tatsächlich auch im vollen Umfang ausübt, ist bei der Prüfung auf bücherliche Eintragungshindernisse unerheblich…

5Ob2121/96i—OGH Entscheidung

12. Juni 1996

…die inhaltlich weitgehend übereinstimmen und einander ausschließen. In diesem Sinn wurde in SZ 67/109 sogar ausgesprochen, daß ein einverleibtes Fruchtgenußrecht, da es gemäß § 511 ABGB das Recht auf den vollen, sowohl den gewöhnlichen als auch ungewöhnlichen Ertrag gewährt, der Begründung jedes weiteren (auch nachrangigen) Rechtes auf dieselben Liegenschaftsnutzungen entgegensteht. Es…

4Ob506/89—OGH Entscheidung

10. Januar 1989

…Recht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz ohne alle Einschänkungen zu genießen (§ 509 ABGB); er hat das Recht auf den vollen Ertrag (§ 511 ABGB). Er kann daher das auf dem dienstbaren Grund befindliche Gebäude - auch wenn er nur, wie die Klägerin, Bruchteilsnutznießer ist (GlUNF 4077, EFSlg 1957/402) - selbst…

5Ob154/16g—OGH Entscheidung

22. November 2016

…einem Fruchtgenussrecht belastet ist, fehlt; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Fruchtgenuss ist das dingliche Recht (§ 472 ABGB) auf volle (§ 511 ABGB) Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Ihr Gegenstand kann jede fremde Sache sein, sofern sie unverbrauchbar ist. Das Recht der Fruchtnießung kann daher…

1Ob127/98b—OGH Entscheidung

24. November 1998

…209, SZ 66/34 ua; RIS Justiz RS0012549; Koziol/Welser aaO 352). Die Verbindlichkeiten des Fruchtnießers bestimmen sich nach §§ 511 ff ABGB. Der Fruchtnießer haftet indes - außer bei Vereinbarung einer Schuldübernahme etwa im Dienstbarkeitsbestellungsvertrag (EvBl 1958/197) - für die ihm obliegenden Leistungen nur dem Eigentümer gegenüber…

2Ob520/95—OGH Entscheidung

06. April 1995

…nach der gegebenen Rechtslage ständig Kontakte erforderlich wären, so insbesondere hinsichtlich der Verbindlichkeiten des Fruchtnießers und der Erhaltung der Sache im Sinne der §§ 511 ff ABGB und allfälliger Bauführungen (§§ 514 f ABGB). Daher wäre letztlich - sollten sich im fortzusetzenden Verfahren bei der hier gebotenen eingehenden Erörterung des Sachverhaltes nicht…

1Ob671/85—OGH Entscheidung

11. Dezember 1985

…werden sowie der Antragsgegner schuldig sei, in die bücherliche Eintragung dieses Rechtes einzuwilligen; die Rechte und Pflichten der Streitteile bestimmten sich nach den §§ 511 ff.ABGB (Punkt 3). Die Antragstellerin wurde schuldig erkannt, für die Einräumung des Fruchtnießungsrechtes an den Antragsgegner eine Ausgleichszahlung von S 300.000 in wertgesicherten, pfandrechtlich sichergestellten…

5Ob200/03b—OGH Entscheidung

07. Oktober 2003

…1997/379 mit Zustimmung Hoyer). In diesem Sinn wurde in SZ 67/109 ausgesprochen, dass ein einverleibtes Fruchtgenussrecht, da es gemäß § 511 ABGB das Recht auf den vollen, sowohl den gewöhnlichen als auch den ungewöhnlichen Ertrag gewährt, der Begründung jedes weiteren (auch nachrangigen) Rechts auf dieselben Liegenschaftsnutzungen entgegensteht…

1Ob453/50—OGH Entscheidung

04. Oktober 1950

…Fruchtnießung nach österreichischem Recht (§ 509 ABGB.) ist das Recht, eine fremde Sache mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen, wobei nach § 511 ABGB. dem Fruchtnießer das Recht auf den vollen, sowohl gewöhnlichen als ungewöhnlichen Ertrag zukommt. Da der Fruchtnießer somit hinsichtlich der Benützung unbeschränkt ist, kann er, falls…

1Ob502/88—OGH Entscheidung

20. Januar 1988

…einem Fruchtnießer (§ 613 ABGB) das Recht auf den vollen, sowohl gewöhnlichen als auch ungewöhnlichen Ertrag, insbesondere auf das forstmäßig geschlagene Holz (§ 511 ABGB). Bei Beurteilung der Frage, was als „forstmäßig geschlagenes Holz“ anzusehen sei, komme es nicht nur auf die Hiebreife nach forsttechnischen Grundsätzen und auf…

6Ob75/65—OGH Entscheidung

07. April 1965

…Nr. 269) ergibt sich zwar, daß alle jene Verfügungen über Nachlaßsachen, die der Vorerbe trifft und welche nicht in die Rechte des Fruchtnießers fallen (§ 511 ff. ABGB.), nichtig sind, doch gilt dies nur hinsichtlich der dinglichen Verfügungen, welche nicht nur relativ gegenüber den Erben, sondern absolut gegen jeden Dritten insoweit unwirksam sind…

8Ob139/07k—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…Höhe des erzielbaren Mieterlöses zu veranschlagen sei. Zwar hafte der Fruchtnießer nur für die Zinsen, nicht aber für das Kapital. Die Regelungen der §§ 511 ff ABGB seien aber dispositiv. Im Erbübereinkommen sei ausdrücklich festgehalten worden, dass sich der Betroffene verpflichte die Betriebskosten und Darlehensrückzahlungen auf Lebenszeit aus Eigenem zu leisten. Somit…

1Ob302/97m—OGH Entscheidung

24. Februar 1998

…zustehende Maßnahme dar. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil wegen Feststellungsmängeln zur Frage, ob die 2.Vereinbarung vom fruchtnießenden Beklagten unter dem Gesichtspunkt des § 511 ABGB, somit nach forsttechnisch rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Kriterien erfüllt werden könnten, auf und ließ den ordentlichen Rekurs wegen fehlender Rspr zum Recht des Fruchtnießers, Holz „…

8Ob51/03p—OGH Entscheidung

26. Februar 2004

…überwiesen, sondern vom Beklagten einbehalten würden, hat doch der Fruchtnießer das Recht auf den vollen sowohl gewöhnlichen als auch ungewöhnlichen Ertrag der Sache (§ 511 ABGB). Auch die dritte Voraussetzung für die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, nämlich dass die begehrte Feststellung das zur Beseitigung dieser Gefährdung geeignete Mittel ist (RIS Justiz…

3Ob204/58—OGH Entscheidung

03. Juli 1958

…sich aus der vom Erstgericht bezogenen Entscheidung MietSlg. 13.288. Der Oberste Gerichtshof vermag diesen Ausführungen nicht beizutreten. Durch die Begründung des Fruchtgenusses geht gemäß § 511 ABGB. der gesamte Ertrag der Sache vom Eigentümer auf den Fruchtnießer über. Hiezu gehören auch die Rechte aus Bestandverträgen. Nur der Fruchtnießer hat das Recht, Mietverträge…

8Ob164/66—OGH Entscheidung

28. Juni 1966

…bezieht. Es ist vielmehr die vom Berufungsgericht unter Heranziehung des Schrifttums (Ehrenzweig, Sachenrecht[2], § 252 S. 328, Klang-Komm.[2] II 589 zu § 511 ABGB. Anm. 23) vertretene Ansicht zu teilen, wonach, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die Erträgnisse neuer Anlagen auf der dienenden Liegenschaft, die mit Zustimmung des Eigentümers…

1Ob171/48—OGH Entscheidung

10. November 1948

…Schonung der Substanz ohne alle Einschränkung zu genießen. Er hat daher auch das Recht, die Liegenschaft zu vermieten und zu verpachten. Da er gemäß § 511 ABGB. ein Recht auf alle Nutzungen der Sache hat, steht ihm auch der Anspruch auf den Miet- oder Pachtzins für die zur Zeit der Begründung des…

3Ob580/55—OGH Entscheidung

14. Dezember 1955

…daß er ohne Zustimmung der Kläger den gegenständlichen Betrag an die Beklagten auszahlte und aus einem Irrtum die Zahlung aus den Zinserträgnissen, die gemäß § 511 ABGB. den Klägern gehören, leistete, genehmigt und können daher aus dem Rechtsgrunde des § 1431 ABGB., da der dem Bevollmächtigten unterlaufene Irrtum auch gegenüber dem Vollmachtgeber…

3Ob153/07g—OGH Entscheidung

16. August 2007

…Liegenschaftseigentümerin einen Vorausverzicht auf das Fruchtgenussrecht abgegeben. Darin allein liegt noch keine Beschränkung des gesetzlichen Rechts des Fruchtnießers auf vollen Ertrag der dienenden Liegenschaft (§ 511 ABGB), solange das Fruchtgenussrecht aufrechten Bestand hat. Dass der Verzicht auf das Fruchtgenussrecht im anhängigen Zwangsverwaltungsverfahren wegen der gebotenen Wahrung der Interessen des pfandberechtigten Gläubigers unbeachtlich…

9Ob16/08f—OGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…die ungenutzt gebliebenen Appartements falle. Dass die hier geltend gemachten Betriebskostenakonti bereits von Nutzern abgedeckt worden seien, habe der Verein nicht einmal behauptet. Nach § 511 ABGB gebühre dem Fruchtnießer zwar der im Rahmen der ordentlichen Wirtschaftsführung gezogene volle Ertrag der belasteten Sache, weshalb der Verein auch beim Timesharing sein Recht vermieten…

RS0015362—OGH Rechtssatz