RS0015164 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die „K*****“ ***** GmbH (im Folgenden: K1 oder Eigentümerin oder Pfandschuldnerin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der zu C LNR 3b das Pfandrecht über den Höchstbetrag von 11.000.000 EUR für die E***** AG (im Folgenden: E***** oder Pfandgläubigerin oder Zedentin) aushaftet. Am …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1.1 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Eigentümer der zum Pfand bestellten Liegenschaft keinen Einfluss auf den Wechsel der Person des Gläubigers durch Zession und die aufgrund des Eintragungsgrundsat…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 326,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die beklagte Bank gewährte dem Kläger Kredite, zu deren Besicherung Höchstbetragspfandrechte auf der Liegenschaft des Klägers einverleibt wurden. Zur (teilweisen) Hereinbringung der titulierten Kreditforderung wurde der Beklagten die Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Klägers bewil…

Die Revision des Klägers, mit dem er die Abänderung des Berufungsurteils im Sinne der Klagestattgebung anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof sprach wiederholt aus, dass eine Hypothekarf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Auf Grund des notariellen Schenkungsvertrags vom 4. August 2009, GZ 2194, wird ob der Liegenschaft EZ ***** bei den ¾ Anteilen des H*****, B-LNR 1, die Einverleibung der Übertr…

Begründung: An die Antragstellerin wurden von ihrem Vater mit einem in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag insgesamt drei Darlehensforderungen samt den dafür jeweils zugunsten des Geschenkgebers einverleibten Pfandrechten C LNR 10a, 11a, 12a abgetreten. Mit der Aufsandungserklärung erklä…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aus folgenden Gründen auch berechtigt : 1. Das Rekursgericht hat den vom Erstgericht angenommenen Abweisungsgrund zutreffend verneint, weil es den Inhalt des Notariatsakts unrichtig ausgelegt hat und § 469 ABGB auf d…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Im Konkurs der L***** Grundstückswertungs GmbH i.L. (im folgenden L***** GmbH), meldete die O***** reg.GenmbH (im folgenden R*****) eine Forderung aus Darlehens- und Kreditgewährung in Höhe von 11,966.452,81 S an. Hievon anerkannte der Masseverwalter in der Prüfungstagsatzung vom 5.Sep…

Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht mit der Auffassung, im Falle einer stillen Zession reiche die Ermächtigung, die Forderung einzuziehen, aus, um dem Zedenten die Aktivlegitimation zu erhalten, von der seit SZ 68/36 (= JBl 1995, 721 = ÖBA 1995, 906 = ecolex 1995, 554) ständigen Rech…