RS0014836 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des Teilurteils des Berufungsgerichts, somit der Klagsstattgebung von 24.945,60 EUR samt Zinsen gemäß § 352 UGB ab 20. März 2013, dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: „Das Klagebegehren…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beschäftigt sich mit Tief und Erdbau, wie Kabelverlegungen, Steinschlichtungen und Straßenbau; unter anderem verlegt sie Steinmauern für Absicherungen oder auch Wasserbausteine. Die beklagten Parteien verfügen über das Baumeistergewerbe und betreiben einen Steinbru…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts eine im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt . 1. Nach der Judikatur muss der Kaufgegenstand der Natur des Geschäfts …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten 221,64 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger arbeitet als selbständiger Versicherungsmakler oft zu Hause. Zu diesem Zweck hat er in der Ehewohnung, in der zwei „wilde“ Kater gehalten werden, ein Arbeitszimmer eingerichtet. Im Zuge einer Renovierung sollte die ganze Wohnung einen einheitlichen Holzboden erhalten,…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Revisionswerber fordert eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 932 und 933a ABGB ein. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1.1. In der Entscheidung 9 Ob 64/13x (= RIS Justiz RS0129424) wird ausführlich begründet, dass die insbesondere …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Beim Kaufvertrag entstammt die Pflicht zur Aufklärung über mögliche Gefahren der schon vor Vertragsabschluss bestehenden Interessenwahrnehmungs-pflicht. Art und Ausmaß der Aufklärungspflicht richten sich nach der Beschaffenheit und Funktionsweise des Kaufgegenstands und nach dem vorauszusetzenden Wi…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Beim Kaufvertrag entstammt die Pflicht zur Aufklärung über mögliche Gefahren der schon vor Vertragsabschluss bestehenden Interessenwahrnehmungspflicht. Art und Ausmaß der Aufklärungspflicht richten sich nach der Beschaffenheit und Funktionsweise des Kaufgegenstandes und nach dem vorauszusetzenden Wi…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger kaufte am 24. 5. 2005 bei der beklagten Partei, die einen Selbstbedienungs-Baumarkt betreibt, mehrere Wandschienen und Tragarme, um daraus ein Regal zu bauen. Bei diesen Produkten handelt es sich um ein gängiges Doppelloch-Stahlregalsystem. Die Produkte waren bei der beklagten…

Die Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die klagende Part…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 1.410,66 EUR (darin 235,11 EUR Umsatzsteuer) und der Nebenintervenientin die mit 2.351,10 EUR (darin 391…

Entscheidungsgründe: Für das öffentliche Strandbad in Zell am See wurden ua Bodenplatten und Stufen benötigt. Der Kläger erhielt nach öffentlicher Ausschreibung den Lieferauftrag. Dort war die Eigenschaft einer „Frost Tausalzbeständigkeit" für die Platten und Stufen gefordert worden. Der Kläger ka…

Die Revision ist zulässig und entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts aus nachstehenden Gründen auch berechtigt. 1. Zum Einwand der Schlechterfüllung: Nach den getroffenen Feststellungen waren die bestellten Platten und Stufen, abstrakt und generell betrachtet, in technischer Hinsicht nicht feh…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 2.422,-- bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin S 160,-- Barauslagen und S 205,-- Umsatzsteuer) s…

Entscheidungsgründe: Im Jahre 1983 beabsichtigte der Beklagte, in Sieding eine Diskothek zu eröffnen. Zwecks Anschaffung verschiedener für die Führung der Diskothek erforderlicher Geräte, darunter auch eines Gläserspülers, holte er verschiedene Anbote ein, darunter auch ein solches der Klägerin, zu…

Die von der Klägerin gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gerechtfertigt. Die Revision geht allerdings insoweit von einem nicht festgestellten Sachverhalt aus, als sie vorbringt, der Vertreter der Klägerin hätte mangels Anwesen…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neue Entscheidung über die Berufungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten z…

Begründung: Die Gerhard B Autohandels- und Verwertungsgesellschaft mbH, kurz Firma B genannt, tätigte vielfach Autogeschäfte mit einer von Konrad F geführten Firmengruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Sie kaufte vom österreichischen Autoimporteur G Fahrzeuge aus der Bundesrepublik Deutschland u…

Der Rekurs ist im Ergebnis berechtigt. Die Beklagte führt in ihrem Rechtsmittel aus, die Einholung des von ihr beantragten Gutachtens darüber, daß sie keine Obsorgepflichten vernachlässigt habe, habe sich für das Erstgericht erübrigt, weil der Sachverständige nur ein Gutachten über Rechtsfragen hätt…