RS0014823 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren, gestützt auf arglistige Irreführung (§ 870 erster Fall ABGB) und Unterlassung der nach dem Gesetz geschuldeten Aufklärung (§ 871 Abs 2 ABGB), die Aufhebung eines zu 18 OCg 7/18f vor dem Obersten Gerichtshof zur Bereinigung von Streitigkeiten i n Zusammenhang mi…

[3] Die Kläger zeigen mit ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. [4] 1. Auf eine Anfechtung des Vergleichs wegen List (§ 870 erster Fall ABGB), was eine – nicht festgestellte – bewusste Täuschung und ein vorsätzliches Verhalten der Beklagten voraus…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang des Teilurteils des Berufungsgerichts, somit der Klagsstattgebung von 24.945,60 EUR samt Zinsen gemäß § 352 UGB ab 20. März 2013, dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: „Das Klagebegehren…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beschäftigt sich mit Tief und Erdbau, wie Kabelverlegungen, Steinschlichtungen und Straßenbau; unter anderem verlegt sie Steinmauern für Absicherungen oder auch Wasserbausteine. Die beklagten Parteien verfügen über das Baumeistergewerbe und betreiben einen Steinbru…

Die außerordentliche Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts eine im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt . 1. Nach der Judikatur muss der Kaufgegenstand der Natur des Geschäfts …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Der Beklagte, ein Kfz-Händler, verkaufte dem Kläger, der ein Unternehmen betreibt, am 1. Juni 2012 einen gebrauchten PKW BMW X5 3,0 D, Baujahr 2003 um einen Kaufpreis von 14.500 EUR. Der Kläger wollte das Fahrzeug für betriebliche Zwecke nutzen. Aufgrund diverser Mängel hatte das Fahrzeug zum Kaufze…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.329,84 EUR (darin enthalten 221,64 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger arbeitet als selbständiger Versicherungsmakler oft zu Hause. Zu diesem Zweck hat er in der Ehewohnung, in der zwei „wilde“ Kater gehalten werden, ein Arbeitszimmer eingerichtet. Im Zuge einer Renovierung sollte die ganze Wohnung einen einheitlichen Holzboden erhalten,…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Revisionswerber fordert eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 932 und 933a ABGB ein. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1.1. In der Entscheidung 9 Ob 64/13x (= RIS Justiz RS0129424) wird ausführlich begründet, dass die insbesondere …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wechselte am 14. 6. 2010 bei der T***** GmbH, Filiale D*****, von seinem bestehenden Internet Tarif ***** Breitband 3 GB 2007 auf den neuen Tarif ***** Breitband 19 GB. Der Vertrag bezieht sich auf die Einrichtung eines mobilen Internets. Es war eine Downloadmenge vo…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits im Zusammenhang mit § 15 KSchG mit der Rechtsnatur des Mobilfunkvertrags auseinandergesetzt. Danach ist dieser ein Mischvertrag sui generis mit dienstvertraglichen und mietvertraglichen Elementen. Selb…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, dem Zweitnebenintervenienten sowie der Viertnebenintervenientin die mit je 3.901,63 EUR (darin 650,27 EUR USt) und dem Drittnebenintervenienten die mit 3.901,62 EUR (darin 650,27 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwort…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin erwarb von der mittlerweile verstorbenen Erstbeklagten mit Kaufvertrag vom 28. 2. 1996 eine unbebaute Liegenschaft. Die Erstbeklagte wusste, dass die Rechtsvorgängerin der Käuferin die Liegenschaft zur Errichtung einer Betriebshalle erwarb. Auf diesem G…

1. Verletzung der Aufklärungspflicht über die frühere Nutzung des Grundstücks als Mülldeponie: Das Berufungsgericht bejahte die sowohl für die irrtumsrechtliche Vertragsanpassung durch Minderung des Kaufpreises wegen List als auch für den Ersatz des durch die Untergrundabsenkung an der Lagerhalle en…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitparteien schlossen im September 1990 auf unbestimmte Zeit einen Immoblien-Leasing-Vertrag betreffend ein Gewerbeobjekt (Top Nr 11 im Ausmaß von rund 2.522 m² samt Freifläche von ca 818 m² und 15 Pkw Stellplätzen) in einem Gewerbepark in Wien-Liesing. Die klagende Partei als Le…

Die Revision ist im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Teilurteils berechtigt. Das Vorbringen der klagenden Partei in der Zulassungsbeschwerde und in der Revision lässt sich kurz dahin zusammenfassen, dass das Berufungsgericht trotz ausdrücklicher Übernahme der erstgerichtlichen Feststellungen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „1. Der zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei am 16. 10. 2008 über eine landwirtschaftliche Maschine zum Holztranspo…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Landwirte. Mit Kaufvertrag vom 16. 10. 2008 kaufte die Klägerin vom Beklagten eine neun Jahre alte gebrauchte landwirtschaftliche Maschine zum Holztransport (Holzrückewagen) um einen Kaufpreis von 22.000 EUR (inklusive 12 % USt). Ein Rückewagen ist ein Anhän…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe keinen Einwand der verspäteten Mängelrüge erhoben; seine Ausführungen hätten sich allein auf den Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist und die unterlassene Einräumung einer Behe…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 326,10 EUR (darin enthalten 54,35 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 19. 8. 2008 erwarb die Erstbeklagte von der Klägerin einen gebrauchten Pkw der Marke Mercedes. Der Kaufpreis wurde teilweise über eine Bank drittfinanziert. Die Übergabe erfolgte am 5. 9. 2008. Der Zustand des Fahrzeugs entsprach den im Vertrag angeführten Zustandskla…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Aufzeigens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die vom Erstgericht als berechtigt erkannte Klagsforderung schon im…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs insgesamt zu lauten hat: „Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 11.326,075 EUR samt 8 % Z…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, ein Dachdeckerunternehmen mit Sitz in Deutschland, war von einer Kundin beauftragt, ein Dach einzudecken, und wandte sich zwecks Beschaffung des dafür benötigten Materials an die Zweitbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Erstbeklagte ist. Dazu s…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsfragen auf dem Boden der getroffenen Feststellungen unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. 1.1. Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei nichtig, weil sie die materielle Rechtskraft …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin EUR 83,23 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger kaufte am 24. 5. 2005 bei der beklagten Partei, die einen Selbstbedienungs-Baumarkt betreibt, mehrere Wandschienen und Tragarme, um daraus ein Regal zu bauen. Bei diesen Produkten handelt es sich um ein gängiges Doppelloch-Stahlregalsystem. Die Produkte waren bei der beklagten…

Die Revision ist mangels einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die klagende Part…