RS0014815 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger war grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1097 GB* mit den Grundstücken Nr 896 und Nr 1377/4 samt dem darauf errichteten Haus * sowie der Liegenschaft EZ 1813 GB * mit dem Grundstück Nr 1377/6, welches unmittelbar an das Grundstück Nr 1377/4 angrenzt und…

[13] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist derzeit ausschließlich die Frage, ob vom Kläger das Begehren auf Aufhebung des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Übergabsvertrag vom 28. 6. 2022 (in eventu auf Unterfertigung eines konkret bezeichneten Aufhebungsvertrags) ohne Beteiligung sein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.369,16 EUR (darin enthalten 394,86 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin strebt die „Auflösung“ zweier mit der Beklagten abgeschlossener Kreditverträge wegen behaupteter Willensmängel an. [2] Die Beklagte bestritt das Vorliegen von Willensmängeln und hielt der Klägerin entgegen, dass sie ihre Zahlungsverpflichtungen aus den Kreditverträge…

[5] 1. Eine behauptete Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie – wie hier – schon vom Berufungsgericht verneint wurde (vgl RIS Justiz RS0042981). Soweit die Klägerin eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 477 Abs …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 15. 10. 1993 die Ehe geschlossen. Ihr entstammt die am * 1994 geborene Tochter *. Der Beklagte ist freiberuflich tätiger Zahnarzt, die Beklagte arbeitete während der Ehe in seiner Ordination. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war auf der den Ehegatten je zur Hälfte …

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Der Vergleich über die Scheidungsfolgen nach § 55a Abs 2 EheG ist nicht nur Scheidungsvoraussetzung und allenfalls Exekutionstitel, sondern auch privatrechtlicher Vertrag, der die Ehegatten – auch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „1. Der zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei am 16. 10. 2008 über eine landwirtschaftliche Maschine zum Holztranspo…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Landwirte. Mit Kaufvertrag vom 16. 10. 2008 kaufte die Klägerin vom Beklagten eine neun Jahre alte gebrauchte landwirtschaftliche Maschine zum Holztransport (Holzrückewagen) um einen Kaufpreis von 22.000 EUR (inklusive 12 % USt). Ein Rückewagen ist ein Anhän…

Die Revision ist zulässig; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe keinen Einwand der verspäteten Mängelrüge erhoben; seine Ausführungen hätten sich allein auf den Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist und die unterlassene Einräumung einer Behe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: "Der Vertrag der Streitteile vom 12. Juli 1996 sowie deren darauf beruhender gerichtlicher Vergleich vom 23. Dezember 1996 zur AZ 20 C 2934/96f des Bezirksgerichts…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin und der Beklagte waren von 1988 bis Juni 1996 Lebensgefährten. Sie unterstützte ihn während der Lebensgemeinschaft "in jeder Hinsicht, insbesondere aber finanziell", wenngleich es bereits seit 1992 immer wieder Beziehungskrisen gab. Die Erstklägerin war dem Bek…

1. Eine Person wird durch die Ausübung rechtswidrigen Zwangs im Sinne des § 870 ABGB dann zum Vertragsschluss bestimmt, wenn das angedrohte Übel - also das Mittel zur Determinierung der Willensrichtung - oder der angestrebte Geschäftszweck unerlaubt sind oder wenn ein erlaubtes Mittel zur Erzielung…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Revisionswerber vertreten die Auffassung, nach der Rechtsprechung könne auch die Unwirksamkeit eines Vertrages wegen Irreführung, Zwang oder List mittels Zwischenantrages auf Feststellung geltend gemacht werden. Sie berufen sich dazu auf Fasching, Kommentar III 138 Anm 12 zu § 236 ZPO, der aber…

Dem Revisionsrekurs, wird, soweit er sich gegen Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses richtet, teilweise Folge gegeben und die Entscheidung über den Sicherungsantrag dahin abgeändert, daß sie zur Gänze wie folgt zu lauten hat: 1. Der Antrag des Klägers, zur Sicherung seines Anspruches gegen die Be…

Begründung: Zur Sicherung des mit der Klage erhobenen Anspruchs auf Unterlassung von Veräußerungen und Belastungen der der Beklagten gehörenden Liegenschaft oder der im Teilungsplan des Dipl.Ing.Helmut M*****, GZ ***** mit "1" verzeichneten und als Grundstück Nr. ***** ausgewiesenen Teilfläche bea…

Der dagegen von der Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist im Interesse der Rechtssicherheit zulässig, weil die von den Vorinstanzen bewilligte Sicherungsmaßnahme über das mit dem Prozeß verfolgte Ziel hinausgehen würde; er ist auch teilweise berechtigt. Gemäß § 382 Abs 1 Z 6 EO kann als Mittel zu…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 23.November 1988, 4 Sch 134/88-4, gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Der von den Parteien gemäß § 55 a Abs 2 EheG am selben Tage abgeschlossene Vergleich über die Scheidungsfolgen hat unt…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist aus den zutreffenden Gründen des Rekursgerichtes zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Ein gemäß § 1389 ABGB abgeschlossener Vergleich hat Bereinigungswirkung für alle aus einem Schuldverhältnis entspringenden wechselseitigen Rechte und Verbindlichkeiten.…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 13.604,25 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 1.236,75 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin von 410/18.240 Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft EZ 210 II KG Kaltenbach Haus 6272 Kaltenbach 130, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Einheit top. Nr. 18 verbunden ist. Am 23.Oktober 1972 wurde zwischen dem Beklagten als…

Die Verwerfung der Revision wegen Nichtigkeit beruht auf der ständigen Rechtsprechung, daß die Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung auch nicht mit Revision bekämpft werden kann (vgl. Fasching, Lehrbuch, Rz 1905; MGA ZPO13 E 3 zu § 503 Z 1). Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigke…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Der Erstbeklagte ist schuldig, der Erstklägerin an Kosten des Revisionsverfahrens S 373,36 (darin an Barauslagen S 51,43 und an Umsatzsteuer S 29,27), dem Zweitkläger S 18.232,18 (darin an Barauslagen S 2.511,42 und an Umsatzsteuer S 1.429,15), dem Drittkläge…

Entscheidungsgründe: Die Kläger beantragten mit der vorliegenden Klage die Erlassung folgenden Urteiles: A): Es werde rückwirkend mit dem 20.9.1978 aufgehoben bzw. als nichtig erklärt: a) der zwischen den Streitteilen (in eventu der zwischen der Erstklägerin und den Beklagten) am 20.9.1978 abgeschl…

1.) Zur Revision der Erstklägerin: Die Erstklägerin erachtet es als erforderlich, daß auch dem Erstbeklagten gegenüber die rückwirkende Aufhebung des Vertrages Beilage ./2 ausgesprochen werden müsse, weil an dem Gesellschafterwechsel alle Gesellschafter vertraglich beteiligt waren. Diese Ausführunge…

Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Ersturteil in der Hauptsache zu lauten hat: "Der zwischen den Streitteilen abgeschlossene Übergabsvertrag vom 7. Mai 1980, errichtet von dem öffentlichen Notar Dr. Adolf H*** in Landeck,…

Entscheidungsgründe: Die während des Verfahrens am 7. Dezember 1982 verstorbene Filomena (auch Philomena) T*** war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 268 II KG Prutz und EZ 155 II KG Kaunertal. Mit der am 4. August 1980 beim Erstgericht eingebrachten Klage stellte Filomena T*** das B…

Die Revision ist nicht berechtigt. Eine Nichtigkeit erblickt der Beklagte darin, daß der für die verstorbene Klägerin bestellte Prozeßkurator dem Klagevertreter Rechtsanwalt Dr. Walter L*** keine Prozeßvollmacht erteilt habe. Die von der Klägerin ihrem Vertreter erteilte Prozeßvollmacht sei ab der P…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die am 24. 2. 1962 geschlossene Ehe des Klägers mit der Erstbeklagten wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 8. 2. 1980, AZ 15 Cg 41/79, geschieden. Aufgrund des Notariatsakts vom 14. 4. 1962 (Ehepakt) waren der Kläger und die Erstbeklagte je zur Hälfte Miteige…

Der Rekurs der Beklagten ist zulässig, sachlich im Ergebnis aber nicht berechtigt. Der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Rechtsgestaltungsklage handle, kann nicht beigetreten werden. Denn mit einer Rechtsgestaltungsklage begehrt der Kläger vom Gericht die…