RS0014768 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 1.740,72 EUR (darin 290,12 EUR USt…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1999 Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH. Sie ist auf den Gebieten Buchhaltung, Lohnverrechnung und Bilanzwesen sachkundig. Sie arbeitete durchwegs Vollzeit für die GmbH, stellte im Jahr 2006 aber nur 300 EUR monatlich hiefür in Rechnung…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist demgemäß auch berechtigt. 1. In der Revision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht ihre Zwangslage bei Unterfertigung d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1 Die Entscheidung darüber, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit der Neufassung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0127242 [T1]).…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitparteien schlossen im September 1990 auf unbestimmte Zeit einen Immoblien-Leasing-Vertrag betreffend ein Gewerbeobjekt (Top Nr 11 im Ausmaß von rund 2.522 m² samt Freifläche von ca 818 m² und 15 Pkw Stellplätzen) in einem Gewerbepark in Wien-Liesing. Die klagende Partei als Le…

Die Revision ist im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Teilurteils berechtigt. Das Vorbringen der klagenden Partei in der Zulassungsbeschwerde und in der Revision lässt sich kurz dahin zusammenfassen, dass das Berufungsgericht trotz ausdrücklicher Übernahme der erstgerichtlichen Feststellungen …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.783,06 (darin EUR 297,18 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht räumte ein, dass es sich bei der Irrtumsanfechtung als Entscheidungsgrundlage um eine Einzelfallentscheidung handle, ließ aber dennoch die ordentliche Revision zu, weil es sich bei der ergänzenden Vertragsauslegung zur Frage der Berücksichtigung von nach dem Ausscheiden erworben…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger kauften vom Beklagten 1991 eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Zinshaus in Wien um 9,1 Mio S. Die Hauptmietzinsabrechnung wies per 30. Juni 1991 eine Mietzinsreserve in Höhe des nunmehrigen Klagebetrags auf. Der Beklagte sicherte im Kaufvertrag den Klägern zu, dass …

Die von den Klägern in ihrer außerordentlichen Revision behaupteten erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO stellen sich hier aus folgenden Erwägungen nicht: Es entspricht herrschender Ansicht, dass das Gestaltungsrecht auf Vertragsanpassung gemäß § 872 ABGB auch dem bei Vertragsabschluss Getäu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst- und der fünftbeklagten Partei die mit 26.453,49 S (darin 4.408,91 S Umsatzsteuer) sowie der zweitbeklagten Partei, der drittbeklagten Partei, der viertbeklagten Partei und der Nebenintervenientin die jeweils mit 24.04…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist aufgrund des Bestandvertrags vom 9.August 1993 (Beginn der Vertragsabwicklung 15.August 1993) auf unbestimmte Dauer Mieter eines 383,29 m 2 großen Geschäftslokals (Rechtsanwaltskanzlei) in Wien 1. Die beklagten Parteien waren bzw. sind Miteigentümer jener Liegens…

Der Kläger macht von konkurrierenden Ansprüchen nur einen Willensmangel bei Vertragsabschluß geltend, der - nach den Klagebehauptungen - durch eine den Vertragspartnern zuzurechnende Arglist verursacht worden sein soll. Er stützte daher das Klagebegehren „ausdrücklich“ und „ausschließlich“ nur auf §…

Der Irrtum des Erwerbers eines Wohnungsrechtes über die Größe der Wohnfläche ist in der Regel wesentlicher Geschäftsirrtum Sowohl bei Arglist als auch bei wesentlichem Irrtum kann der Vertragspartner Preisminderung begehren, wenn beide Parteien den Vertrag ohne die Irreführung bzw. den Irrtum auch …

Mit Vertrag vom 3. Feber 1978 übertrug der Beklagte die ihm an der 39.87 m2 Wohnfläche umfassenden Wohnung in Salzburg auf Grund des "Wohnbesitz- (Bestands ) Vertrages" vom 28. August 1974 gegen die Liegenschaftseigentümerin zustehenden Rechte mit deren Zustimmung für ein Entgelt von 466 000 S an d…

Aus der Begründung: Dem Berufungsgericht ist in der Ansicht beizustimmen, daß die Klägerin Vertragsanspassung im Sinne des § 872 ABGB begehrt, denn sie strebt unter Verzicht auf die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums bzw. List die Wiederherstellung der durch den behaupteten Irrtum gestörten "su…