RS0014762 – OGH Rechtssatz

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Begründung: [1] Der klagende Rechtsanwalt vertrat die Erstbeklagte in einem Verfahren vor dem Handelsgericht, wofür er ihr Honorarnoten legte. Hinsichtlich einer Honorarnote kam es zum Rechtsstreit, im Zuge dessen die Parteien eine Novation vereinbarten, wonach der Zweitbeklagte für den Kläger die…

[6] 1. Zur Revision [7] 1.1. Der Revisionswerber geht – wie schon vor dem Berufungsgericht – großteils nicht vom festgestellten Sachverhalt aus (vgl RIS Justiz RS0043603), zitiert umfänglich aus dem RIS, ohne den Sachverhalt nach Maßgabe juristisch geordneter Gedankenführung unter die damit dar…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft mit einem sanierungsbedürftigen Haus, die er über eine Internetplattform um 200.000 EUR verkaufen wollte. Der Kläger ist „Pastor“ und Obmann einer im österreichischen Vereinsregister als Verein eingetragenen Glaubensgemeinschaft. E r t…

[7] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor. Selbst unter Berücksichtigung des in der Revision für den Fall der Erörterung genannten zusätzlichen Vorbringens zu Mäßigungskriterien würde sich – wie zu zeigen ist – keine abweichende rechtliche Be…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger hat von der Beklagten mit Kauf und Bauträgervertrag vom 14. Oktober 2011 (./A) Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung und zwei Kfz Abstellplätzen in einer von der Beklagten im Nahbereich einer Skipiste errichteten Wohnhausanlage erworben und im …

1. Zur Revision der beklagten Partei: 1.1. Die angeblich erhebliche Rechtsfrage, ab welcher Distanz von einem „direkten Pistenzugang“ gesprochen werden könne, ist hier – abgesehen von der grundsätzlichen Einzelfallabhängigkeit von Auslegungsfragen (RIS Justiz RS0042936) – schon deshalb nicht zu bea…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 15. 10. 1993 die Ehe geschlossen. Ihr entstammt die am * 1994 geborene Tochter *. Der Beklagte ist freiberuflich tätiger Zahnarzt, die Beklagte arbeitete während der Ehe in seiner Ordination. Der letzte gemeinsame Wohnsitz war auf der den Ehegatten je zur Hälfte …

Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Der Vergleich über die Scheidungsfolgen nach § 55a Abs 2 EheG ist nicht nur Scheidungsvoraussetzung und allenfalls Exekutionstitel, sondern auch privatrechtlicher Vertrag, der die Ehegatten – auch…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 1.449,85 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 241,64 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit 6…

Begründung: Die Zweitbeklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz auf der Kanalinsel Jersey, deren Namensaktien an der Wiener Börse mittelbar – im Wege von (kurz:) M*****-Zertifikaten – gehandelt werden. Die Erstbeklagte ist das für die Platzierung der Zertifikate zuständige Kreditinstitut. Bei ihr als D…

Die ordentliche Revision der Erst- und Zweitklägerinnen ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Der lis…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten und der zweitbeklagten Partei die je mit 768,24 EUR (darin enthalten 128,04 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht änderte über Antrag der Klägerin seinen Ausspruch dahin ab, dass es die ordentliche Revision für zulässig erklärte. Es habe dem Umstand, dass der Erstbeklagte nicht über den Sitz der M***** Ltd (M*****) auf Jersey aufgeklärt habe, keine rechtserhebliche Bedeutung bei…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Fragen, die den konkreten Umfang von Beratungs und Aufklärungspflichten von Banken und Anlageberatern betreffen, sind solche des Einz…

1. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden insoweit, als mit ihnen das gegen die zweitbeklagte Partei gerichtete Leistungs und Feststellungsbegehren abgewiesen wurde, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung un…

Begründung: Ein staatlich geprüfter Fischereimeister bemühte sich seit 1995, einen geeigneten Standort für eine zentrale Fischbrütungs Anlage zu finden. Dabei kam er mit dem Erstbeklagten, der im Gemeindegebiet der Zweitbeklagten Großgrundeigentümer ist, in Kontakt. Die vom Fischereimeister geplan…

Zu 1.: Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in Amtshaftungssachen abwichen; es kommt ihr im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch Berechtigung zu. Mit der am 1. 1. 1988 in Kraft getretenen B VG Novelle 1987, B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 10.665 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.777,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zugunsten der klagenden Bank hafteten auf einer Liegenschaft Höchstpfandrechte über 2,5 Mio S und zweimal 420.000 S aus. Im Zwangsversteigerungsverfahren, an dem der Beklagte nicht beteiligt war, wurde der Verkehrswert dieser Liegenschaft mit 5,498 Mio S und jener des darauf be…

a) Der Einwand der List ist nicht stichhältig. Wer von dem anderen Teile durch List zu einem Vertrage veranlaßt worden, ist ihn zu halten nicht verbunden (§ 870 ABGB). Diese Gesetzesbestimmung ermöglicht dem Getäuschten die Anfechtung des Vertrags, also seine Aufhebung wegen des unterlaufenen Willen…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger kaufte von der Beklagten eine in der Einflugschneise des Flughafens Schwechat liegende, von dort etwa 10 km entfernte Liegenschaft in Wien-Eßling mit einem Verkehrswert von mindestens 2,418 Mio S um 4,8 Mio S; nach Punkt V. des schriftlichen Kaufvertrags übernahm die Beklagt…

a) Der Revisionsgrund der Nichtigkeit nach § 503 Z 1, § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor, weil er nach herrschender Auffassung (vgl Kodek in Rechberger, § 477 ZPO Rz 12) nur bei völligem Mangel der Gründe, nicht jedoch auch bei einer mangelhaften Begründung gegeben ist. Auch die Revisionsgründe d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 17.445,90 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 1.200 S und Umsatzsteuer von 1.476,90 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 434 KG Algersdorf mit dem Haus Baiernstraße 52 in Graz. Am 8. September 1981 schlossen die Parteien eine als Vorvertrag bezeichnete schriftliche Vereinbarung, derzufolge die Beklagte der Klägerin einen Teil dieser Liegenschaft (…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nic…