RS0014696 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.543,58 EUR (darin 423,93 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, deren Nachbarliegenschaft bei Zustellung der Klage im vorliegenden Verfahren dem Beklagten gehörte und erst danach an einen Dritten veräußert wurde. Zugunsten der Liegenschaft der Klägerin und zu Lasten der Liegenschaft des…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt. Als Nichtigkeit rügt die Klägerin das Unterbleiben ihrer eidlichen Parteienvernehmung in erster Instanz. Dass sie auf Ersitzung als Anspruchsgrund nicht mehr zurückgekommen sei, wäre aktenwidrig. Das Berufun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Ein Neuerungsvertrag iSd §§ 1376 ff ABGB kommt zustande, wenn nach dem Willen der vertragschließenden Parteien das ursprüngliche Schuldverhältnis durch Änderung des Rechtsgrundes oder des Hauptgegenstandes durch ein neues ersetzt wird, in dem sie mit der Begründung des neuen die Aufhebung des a…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Abweisung des Klagebegehrens von 7.800 EUR samt 4 % Zinsen aus 3.900 EUR vom 21. April 2017 bis 14. Mai 2018 und aus 7.800 EUR seit 15. Mai 2018 (restliche Kosten der Haushaltshilfe) als Teilurteil bestätigt. D…

Entscheidungsgründe: Am 26. November 2012 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin insbesondere am linken Fuß schwer verletzt wurde. Das Alleinverschulden der Erstbeklagten am Zustandekommen des Unfalls ist unstrittig. Beide beklagte Parteien erklärten ihre Haftung für allfällige künf…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist teilweise berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags. Die Klägerin macht geltend, die Parteien hätten im Vergleich vom 14. April 2016 in Kenntnis der bis dahin erfolgten Zahlunge…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die damals 23 jährige Klägerin wurde am 28. 4. 2001 als Lenkerin eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden trifft den Erstbeklagten, der einen vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw lenkte. Die be…

Die Revision ist zulässig , weil dem Berufungsgericht im Zusammenhang mit dem Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist und es zum Ergänzungsanspruch auf Schmerzengeld nach einer früheren Globalbemessung in einem Vergleich einer Klarstellung d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 12. 6. 2015 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Die eheliche Wohnung befand sich auf einer von ihm in die Ehe eingebrachten Liegenschaft, auf der er noch vor Eheschließung ein Haus errichtet und zum w…

Dagegen richtet sich das außerordentliche Rechtsmittel der Antragsgegnerin, in dem ausschließlich die Frage nach der Einbeziehung der vormaligen Ehewohnung in die Aufteilungsmasse thematisiert wird. Damit spricht sie aber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung an. 1. Im Revisionsverfahren ist n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.032,91 EUR (darin 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 4. 12. 2012 ereignete sich in S***** ein Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin eine schwere Verletzung an der linken Hand erlitt. Das Alleinverschulden an dem Unfall trifft den Erstbeklagten als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws. Am 5. 5. …

Die Revision ist zulässig , weil es klarstellender Ausführungen durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist aber nicht berechtigt . Die Klägerin macht geltend, das Berufungsgericht habe die unzutreffende Ansicht vertreten, dass die bei ihr eingetretenen Dauerfolgen subjektiv vorhersehbar und desh…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.846,56 EUR (darin 307,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.329,84 EUR (darin 221,…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 19. 11. 2001 bei der Beklagten als Rettungshelfer und Rettungssanitäter beschäftigt. Mit Schreiben vom 2. 9. 2010 kündigte die Beklagte dieses Dienstverhältnis gemäß § 42 Abs 2 Z 2 und 6 der Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995) unter Einhaltung der ges…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Vergleiche sind nach den allgemeinen Regeln der §§ 914 ff ABGB auszulegen (3 Ob 192/12z; 7 Ob 27/13s uva). Für die Beurteilung der „Absicht“ der Parteien iSd § 914 ABGB kommt es maßgebend auf den Zweck der getroffenen Regelung an, den beide Teile redlicherwe…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 908,64 EUR (hierin enthalten 151,44 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). 1.1. Gemäß § 1395 Satz 2 ABGB ist der Schuldner, solange er von der Zession nicht verständigt …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit 855,77 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 142,62 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 9. März 2011 wurde über das Vermögen einer näher bezeichneten GmbH (in der Folge: Schuldnerin) das Sanierungsverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 20. April 2011 wurde der Schuldnerin die Eigenverwaltung entzogen und der Kl…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. In der Revision halten die Beklagten ihren Standpunkt aufrecht, dass die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, wonach Gesamthandforderungen auch bei teilbaren Sachen durch Parteiwillen begr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht begründete den Ausspruch über die Zulässigkeit der ordentlichen Revision …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 20. 11. 2000 verletzt. Er erlitt ua eine schwere Gehirnerschütterung sowie einen Bruch der Kniescheibe. Ausgehend von einem Alleinverschulden des Unfallgegners begehrte er mit einer im Jänner 2001 eingebrachten Klage ua 150.000 ATS Schmerzenge…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Die Bereinigungswirkung eines Vergleichs umfasst nach der Judikatur alle zweifelhaften Ansprüche, selbst dann, wenn keine Generalklausel aufgenommen wurde; die Beweislast trifft denjenigen, der…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen teilweisen Klagestattgebung zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 25.500 EUR samt 8,38 % Zinsen seit 17. März …

Entscheidungsgründe: Mit Unterlassungs und Verpflichtungserklärung vom 18. April 2008 verpflichtete sich die Beklagte gegenüber der Klägerin 1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Kennzeichen „RECO“ in Alleinstellung bzw in Verbindung mit nichtunter…

Die Revision der Klägerin, mit der sie die gänzliche Klagestattgebung anstrebt, ist im Hinblick auf die korrekturbedürftige Vertragsauslegung des Berufungsgerichts und das Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur allfälligen analogen Anwendung des Vollzugsstufensystems der Unterlassun…