RS0014676 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.032,90 EUR (darin enthalten 172,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklage errichtete als Bauträgerin auf einer ihrer beiden Liegenschaften eine Wohnanlage mit fünf Eigentumswohnungen, einem Eckreihenhaus sowie Abstellpl…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt . I. Auslegungsgrundsätze im Verbandsprozess Für sämtliche Klauseln sind im Verbandsprozess folgende Grundsätze maßgeblich: [13] 1. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB bezieht sich auf nachteilige, überras…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „ I . Der Beklagte ist schuldig, die Verwendung der nachstehenden Klauseln oder sinngleicher…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte betreibt als Einzelunternehmer in Wien eine Immobilienkanzlei und Hausverwaltung. Er verwendet von ihm erstellte Vertragsformblätter, die er den von ihm als Hausverwalter für seine Kunden abgeschlossenen Mietverträgen zugrundelegt und die er seinen Kunden für …

[7] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Passivlegitimation [8] Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter werden im Regelfall von demjenigen verwendet, der selbst Partei des Vertrags ist (RIS Justiz RS01243…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben und die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass: A. im klagsstattgebenden Spruchpunkt I. die Klausel Punkt 87. entfällt; B. der klagsabweisende Spruchpunkt IV., der im Übrigen in Ansehung der Klauseln Punkte 6., 9., 15., 43., 68. und 7…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG berechtigt, Unterlassungsansprüche nach § 28 KSchG geltend zu machen. [2] Die Beklagte ist eine in Ungarn registrierte Gesellschaft und betreibt ein Luftfahrtunternehmen . Sie tritt unter anderem über die Webseite * regelmäßig mit …

[9] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und (zu Klausel 87) teilweise berechtigt . I. Anwendbares Recht und Klausel 86 (21.1.a ABB) [10] 1. Vor der Prüfung der einzelnen Klauseln im Detail ist das in diesem Verbandsprozess anwendbare Recht zu klären. [11] Die ABB der Bek…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.639,40 EUR (darin enthalten 439,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt bundesweit ein Reiseveranstaltungsunternehmen und veranstaltet insbesondere Maturareisen in Form von Pauschalreisen. Diese Reisen finden einmal pro Jahr über eine…

[9] Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Allgemeines [10] Für sämtliche Klauseln sind folgende Grundsätze im Verbandsprozess maßgeblich: [11] 1. Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die ni…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.639,04 EUR (darin enthalten 439,84 EUR USt.) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. [2] Die Beklagte schließt über eine von ihr betriebene Website im Weg einer Registrierung Verträge ab und verwendet dabei Vertragsformblätter mit einer Vielzahl standardisierter Vertragsklauseln. Der ganz überwiegen…

[6] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [7] 1. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht „jedenfalls“, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bei der Beklagten bis zum 1. 8. 2009 r echtsschutz (mit )versichert. De m Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) 2000 zugrunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 9 Wann und wie hat der Versiche…

[3] 1. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen – und somit hier auch jener für das Bestehen des Versicherungsschutzes für die beabsichtigte Klagsführung – ist zum Schluss der Verhandlung erster Instanz zu beurteilen (RS0039178), und nicht – wie die Revisionswerberin vertritt – zu einem solchen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Streitteilen bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) der Beklagten zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? 1. Kein Versicherungs…

[6] 1. Die Ausführungen des Klägers in der Revision, wonach „das Erstgericht auch nach Durchführung eines zweiten Rechtsgangs und trotz gerichtlichem Auftrag ihrer Beweispflicht nicht nachgekommen“ sei und dass „das Erstgericht und das Berufungsgericht mit ihrer Rechtsansicht, wonach die Vorlage v…

Der Revision der klagenden Parteien wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „Die Klagebegehren, 1. es werde mit Wirkung zwischen den klagenden Parteien und der beklagten Partei fest…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger sind seit 16. 9. 2000 verheiratet. Die Erstklägerin schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 18. 9. 2000. Die Polizze wurde zum 1. 10. 2013 storniert. Diesem Rechtsschutzversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen B…

[14] Die Revision der Kläger ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [15] Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. [16] Die Revisionen werden aus Gründen der Übersichtlichkeit in einem behandelt. I. Allgemeines: [17] 1. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 KSchG klageberechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt bundesweit ein Reiseveranstaltungsunternehmen und veranstaltet insbesondere Maturareisen in Form von Pauschalreisen. Dazu verwendet sie Allgemeine Geschäftsbedingungen mit mehreren…

[9] Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. I. 1. Klausel 1 (Pkt. II. 3. Satz 1 der AGB): II. Vorvertragliche Informationen 3. Gesamtpreis Der Gesamtpreis der Pauschalreise hängt von den gebuchten Leistungen wie Befö…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil lautet: „ Die beklagte Partei ist schuldig, es binnen drei Monaten zu unterlassen, die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln oder sinngleicher Klauseln in Al…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte betreibt eine der größten privaten Hausverwaltungen Österreichs. Sie tritt beim Abschluss von Mietverträgen im Vollanwendungsbereich des MRG als Stellvertreterin des Vermieters auf und verwendet dabei Vertragsformblätter, die unter anderem die im Spruch ersich…

[8] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist teilweise auch berechtigt. Zu Klausel 6: „Festgehalten wird, dass dem Mieter zur Deckung der Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben (§§ 21, 22 und 23 MRG), sowie besonderer Aufwendungen (§ 24 MRG), die i…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben und das angefochtene Teilurteil dahin abgeändert, dass es nunmehr lautet: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen zu Handen des Klag…

Entscheidungsgründe: [1] Zwischen den Streitteilen besteht ein Versicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen All Risk Sach- und Betriebsunterbrechungs- Bedingungen (Fassung 2011) und die Besondere Bedingung Nr 9939 Seuchen – Betriebsunterbrechung, Zusatzbedingung zu den Allgemeinen Beding…

[19] Die Revisionen sind zulässig, die Revision der Klägerin ist nicht, jene der Beklagten ist auch berechtigt. 1. Zur Revision der Beklagten: [20] 1.1 Bei der Betriebsunterbrechungsversicherung handelt es sich um eine Sachversicherung, bei der der Betrieb, nicht die Person des Betriebsinhabers …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger schloss mit der Beklagten einen Leasingvertrag über einen PKW (Neufahrzeug) der Marke * mit einer Laufzeit von 4 Jahren ab. In diesem als „Nutzenleasing (Übernahme des Restwertrisikos durch den LG unter den Voraussetzungen gemäß Punkt XIII.1 der AGB)“ bezeichnet…

[18] Das Finanzierungsleasing ist eine Form der Investitionsfinanzierung, bei dem an die Stelle des Eigentumserwerbs an den Anlagegütern die bloße Gebrauchsüberlassung tritt. Typischerweise ist die Vertragsgestaltung im Interesse des Leasinggebers auf eine Amortisation des eingesetzten Kapitals zu…