RS0014647 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Mit Vertrag vom 2. 3. 2016 nahm der Beklagte bei der Klägerin einen Kredit über 28.793,33 EUR in Anspruch . Davon dienten 26.293,33 EUR der Tilgung eines von ihm am 12. 6. 2015 gemeinsam mit seiner Frau beim klagenden Kreditinstitut aufgenommenen Kredit s, der wiederum großteils zu…

[7] Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig. [8] 1.1 Nach § 865 ABGB, der hier noch in der Fassung vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl I Nr 59/2017 (2. ErwSchG) anzuwenden ist (§ 1503 Abs 9 …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.094,52 EUR (darin 182,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Rechtsvorgänger der Beklagten (ihr während des erstinstanzlichen Verfahrens, mehr als zwei Jahre nach der Behandlung verstorbener Ehemann, in der Folge: „Patient“) wurde vom Kläger, einem – von einer den Patienten seit Jahren behandelnden Zahnärztin hinzugezogenen – Spezialisten für …

1. Die Frage, ob fehlende Geschäftsfähigkeit des Bereicherten einem Bereicherungsanspruch entgegensteht, ist in der Rechtsprechung bereits geklärt: 1.1. Ein Geschäftsunfähiger hat sich als Nutzen das anrechnen zu lassen, was seine Vermögenssituation nachhaltig verbesserte, indem er Anschaffungen von…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte kaufte 2008 von der Klägerin eine ua land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaft, wurde als Eigentümer im Grundbuch einverleibt und bewirtschaftete die Liegenschaft in der Folge. Im vorliegenden Verfahren wurde dem Begehren der Klägerin auf Einwilligung des Beklagten…

Beide Revisionen zeigen keine erheblichen Rechtsfragen auf und sind daher zurückzuweisen. 1. Zur Revision der Klägerin: Sie meint, ihr stehe für den Zeitraum Dezember 2011 bis 3. 7. 2017, somit für 67 Monate, ein monatliches Benützungsentgelt von 1.458,88 EUR, gesamt somit 97.744,96 EUR zu, um welch…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ 1. Die Klagsforderung besteht mit 9.933,33 EUR zu Recht. Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht nicht zu Recht. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binn…

Die vom Beklagten beantwortete Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil dem Berufungsgericht in seiner Entscheidungsbegründung eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtseinheit auch dann einer Korrektur bedarf, wenn die Bedeutung der Entscheidung ni…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 642,70 EUR (darin enthalten 107,12 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Auf Anregung seiner drei Söhne und Durchführung einer Erstanhörung bestellte das zuständige Bezirksgericht mit Beschluss vom 1. 8. 2007 einem Betroffenen einen der Söhne zum Verfahrenssachwalter und auch zum einstweiligen Sachwalter mit dem Wirkungskreis der Einkommens und Verm…

Die dem Obersten Gerichtshof erst im Mai 2015 vorgelegte Revision, die von den Beklagten beantwortet wurde, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). 2. Im Sachwa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1.1. Der beklagten Partei ist zuzugeben, dass der Darlehensvertrag nach der im Jahr 1988 anwendbaren Rechtslage als Realvertrag ausgestaltet war, sodass dieser nur durch übereinstimmende Willenserklärung der Parteien und durch Übergabe der als Darlehen gegebenen Sachen zustande kam (§ 983 ABGB idF v…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 199,87 EUR (darin enthalten 33,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen. …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist selbständige Versicherungsagentin. Die am 23. 2. 1981 geborene Beklagte vermittelte von November 1998 bis April 1999 für die klagende Partei Lebensversicherungen und Pensionsvorsorgeversicherungen. Vor Beginn ihrer Tätigkeit besuchte die damals beschäfti…

Die dagegen von der klagenden Partei erhobene Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu fehlt, ob die Vermittlung von Versicherungsverträgen für einen selbständigen Versicherungsagenten unter die Bestimmung des § 152 ABGB fällt. Die Revision ist jedoch nicht berechti…

1. Der Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 22. Mai 2002, GZ 7 Ob 104/02y, wird aufgehoben. 2. Die außerordentliche Revision des Beklagten wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zu 1.: Mit Beschluss des erkennenden Senates vom 22. Mai 2002 wurde die außerordentliche Revision des Beklagten gegen das am 26. März 2002 zugestellte Berufungsurteil als verspätet zurückgewiesen, weil sie erst am 24. April 2002, also nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, zur Post gegeben worden war. N…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtenen Urteile, die hinsichtlich der Feststellung des Bestehens der Klagsforderung mit S 236.561 und Stattgebung des Klagebegehrens mit S 236.561 samt 4 % Zinsen seit 15.5.1992 in Rechtskraft erwachsen sind, werden im übrigen aufgehoben; die Rechtssache …

Begründung: Robert D***** war Alleineigentümer der Liegenschaft in EZ 45 KG B*****, bestehend ua aus dem Haus Z***** Nr.33, bei dem es sich um ein etwa 200 Jahre altes, in Blockhausweise errichtetes "Vorarlberger Walserhaus" handelt. Bis März 1985 bewohnte Robert D***** dieses Haus und betrieb dor…

Die außerordentliche Revision der Kläger gegen die Feststellung des Bestehens der Gegenforderung von S 170.100 und die Abweisung des Mehrbegehrens von S 763.439 samt 4 % Zinsen seit 15.5.1992 ist zulässig und berechtigt. Die Kläger wollen sich nicht mit dem ihnen von den Vorinstanzen zuerkannten …

Der Revision wird Folge gegeben; das Urteil des Berufungsgerichtes wird im Umfang der noch offenen Klageforderung von S 141.651,40 sA aufgehoben; dem Gerichte zweiter Instanz wird eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahre…

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 22.7.1987, SW 13/87-11, wurde Ottmar K***** gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter für die Beklagte bestellt und ihm die Besorgung aller Angelegenheiten gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB aufgetragen. Das Pflegschaftsgericht begründete diese Entscheidung u…

Die Revision ist berechtigt. Dem Berufungsgericht ist zunächst zuzustimmen, daß nach neuerer an Bydlinski (Lohn- und Kondiktionsansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen, FS zum 60.Geburtstag von Walter Wilburg, 45 ff) orientierter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs der Erbringer von A…

Soweit die Revision die Abänderung des angefochtenen Urteiles dahin anstrebt, daß dem Kläger Zinsen zugesprochen werden, wird sie zurückgewiesen. Im übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit über den Kapitalbetrag von S 27.000 abgesprochen wurde, und im Kos…

Begründung: Die Beklagte ist am 14.5.1965 geboren. Vom 14.9.1981 bis 13.9.1984 war sie Schwesternschülerin im Elisabethspital. Sie erhielt im (Schul )Jahr 1982/83 ein monatliches Taschengeld von S 1.605 (14mal jährlich) und monatliche Sachbezüge im Wert von S 3.344,--, im (Schul )Jahr 1983/84 Tas…

Da der Kläger die Abweisung des Zinsenbegehrens durch das Erstgericht in Rechtskraft erwachsen ließ, ist es ihm verwehrt, in dritter Instanz nunmehr den Zuspruch der Zinsen anzustreben. In diesem Umfang ist die Revision zurückzuweisen. Im übrigen ist die Revision des Klägers berechtigt. Die geltend …

Der Geschäftsunfähige hat das Geld, das er auf Grund des ungültigen Rechtsgeschäftes erhalten hat, nur insoweit zurückzustellen, als es bei ihm noch vorhanden oder zu seinem Vorteil verwendet worden ist OGH 3. November 1982, 6 Ob 792/82 (OLG Linz 2 R 135/82; LG Salzburg 12 a Cg 513/80)…

Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Betrages von 61 539 S samt Anhang mit der Begründung, sie habe der Beklagten einen bis spätestens 30. 9. 1980 fälligen Kredit gewährt, dessen Rückzahlungsraten größtenteils noch unberichtigt aushafteten. Die Beklagte beantragte Abweisung des…

Aus den Entscheidungsgründen: Die aus dem festgestellten Sachverhalt gewonnene Schlußfolgerung, die Beklagte sei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses handlungsunfähig gewesen und das Rechtsgeschäft daher nichtig, ist unbedenklich. Nach der herrschenden Rechtsprechung ist eine Person, deren Geistesz…