RS0014636 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht hat 1. (ON 113) den Bericht des damaligen Sachwalters Dr. Johannes Ruckenbauer zur Kenntnis genommen, ihn berechtigt, ohne Rücksicht auf Sperre und Klausel über im einzelnen angeführte Guthaben und Forderungen des Betroffenen zu verfügen, insbesondere diese einzuziehen …

Zunächst ist die Rekurslegitimation zu prüfen. Während die Legitimation des Rekurswerbers bei Anfechtung des Beschlusses ON 87 auf § 249 Abs 2 AußStrG beruhte, weil es um die Sachwalterbestellung ging, ist bei den nunmehr angefochtenen Beschlüssen ON 113, 134, 161 eine solche nicht Gegenstand des …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, das gesetzmäßige Verfahren über den Ablehnungsantrag der Betroffenen einzuleiten.…

Begründung: Mit Beschluß vom 26.Juni 1995 begründete das Erstgericht in Ansehung der Betroffenen „eine Sachwalterschaft“, legte diese gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB „für alle Angelegenheiten“ fest, bestellte einen Mitarbeiter eines Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft zum Sachwalter u…

Das Rekursgericht erkannte richtig, daß eine Person, für die wie im vorliegenden Fall - ein Sachwalter gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB bestellt wurde, in ihrer Geschäftsfähigkeit einem unmündigen Minderjährigen, also einem Kind zwischen sieben und vierzehn Jahren, gleichsteht (4 Ob 525/94; EvBl 1992/93;…

Beideg Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursvedfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Der Bruder des Beklagten Franz B*** beantragte am 20.1.1983 beim Bezirksgericht Wels, den Beklagten zu entmündigen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 20.1.1983, L 1/83-4, wurde Franz B*** zum vorläufigen Beistand des Beklagten bestellt. Mit Beschluß desselben Gerichtes vom 24.3…

Die Rekurse beider Teile sind nicht berechtigt. Der Kläger macht Ansprüche aus drei verschiedenen, zeitlich fest umrissenen Auftragsverhältnissen geltend. Die erste Auftragserteilung, anläßlich der dem Kläger, wie sein Einschreiten vor dem Obersten Gerichtshof zeigt, auch eine schriftliche Vollmacht…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat für den am 11.11.1899 geborenen Rudolf E*** einen einstweiligen Sachwalter für ein anhängiges Verfahren, ferner mit einem weiteren Beschluß diesen einstweiligen Sachwalter auch zur Besorgung dringender Angelegenheiten bestellt, und zwar zur Sicherstellung des Vermöge…

Der von Dr. Erich S*** gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist nicht zulässig. Richtig ist, daß der zu Entmündigende sich schon vor Inkrafttreten des Sachwaltergesetzes bei Einbringung der ihm zustehenden Anträge und Rechtsmittel eines Rechtsanwaltes bedienen durfte, ohne daß die …