BundesrechtVerordnungenEntsorgungsverordnung-See 2022§ 3

§ 3 Voranmeldung von Abfällen

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§ 3 Voranmeldung von Abfällen — EntsorgungsV-See 2022

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
48
Rechtssätze
14

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 203/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Juni 2022

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40244575

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Führer einer österreichischen Jacht, die einen Seehafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union anläuft, hat der Hafenbehörde die beabsichtigte Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen mittels des in Anhang 2 der Richtlinie (EU) 2019/883 vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG, ABl. Nr. L 151 vom 7. Juni 2019 S. 116, abgebildeten Musters eines Formulars vorab zu melden.

(2) Diese Meldung hat zu erfolgen

1. mindestens 24 Stunden vor der Ankunft, sofern der Anlaufhafen bekannt ist, oder

2. sobald der Anlaufhafen bekannt ist, falls diese Information weniger als 24 Stunden vor der Ankunft vorliegt, oder

3. spätestens beim Auslaufen aus dem zuletzt angelaufenen Hafen, falls die Fahrtdauer weniger als 24 Stunden beträgt.

(3) Die in der Voranmeldung enthaltenen Angaben sind jedenfalls bis zum nächsten Anlaufhafen in Gestalt des ausgefüllten Formulares gemäß Abs. 1 oder in elektronischer Form aufzubewahren und den Hafenbehörden der Mitgliedstaaten auf Verlangen vorzulegen.

Entscheidungen
48

  • 10 Os 138/72—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1972

  • 10 Os 82/66—OGH Entscheidung

    03. Mai 1966

  • 1 Ob 144/75—OGH Entscheidung

    27. August 1975

  • 5 Ob 267/65—OGH Entscheidung

    26. November 1965

  • 8 Ob 87/64—OGH Entscheidung

    07. April 1964

  • 5 Ns 62/56—OGH Entscheidung

    18. Januar 1956

  • 1 Ob 82/66—OGH Entscheidung

    31. März 1966

  • Ds 48/55—OGH Entscheidung

    29. September 1955

  • 9Ob243/99x—OGH Entscheidung

    29. September 1999
    Spruch

    Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht hat 1. (ON 113) den Bericht des damaligen Sachwalters Dr. Johannes Ruckenbauer zur Kenntnis genommen, ihn berechtigt, ohne Rücksicht auf Sperre und Klausel über im einzelnen angeführte Guthaben und Forderungen des Betroffenen zu verfügen, insbesondere diese einzuziehen …

    Rechtliche Beurteilung

    Zunächst ist die Rekurslegitimation zu prüfen. Während die Legitimation des Rekurswerbers bei Anfechtung des Beschlusses ON 87 auf § 249 Abs 2 AußStrG beruhte, weil es um die Sachwalterbestellung ging, ist bei den nunmehr angefochtenen Beschlüssen ON 113, 134, 161 eine solche nicht Gegenstand des …

  • 1Ob513/96—OGH Entscheidung

    30. Januar 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, das gesetzmäßige Verfahren über den Ablehnungsantrag der Betroffenen einzuleiten.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluß vom 26.Juni 1995 begründete das Erstgericht in Ansehung der Betroffenen „eine Sachwalterschaft“, legte diese gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB „für alle Angelegenheiten“ fest, bestellte einen Mitarbeiter eines Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft zum Sachwalter u…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rekursgericht erkannte richtig, daß eine Person, für die wie im vorliegenden Fall - ein Sachwalter gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB bestellt wurde, in ihrer Geschäftsfähigkeit einem unmündigen Minderjährigen, also einem Kind zwischen sieben und vierzehn Jahren, gleichsteht (4 Ob 525/94; EvBl 1992/93;…

  • 1Ob537/90—OGH Entscheidung

    04. April 1990
    Spruch

    Beideg Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursvedfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

    Text

    Begründung: Der Bruder des Beklagten Franz B*** beantragte am 20.1.1983 beim Bezirksgericht Wels, den Beklagten zu entmündigen. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 20.1.1983, L 1/83-4, wurde Franz B*** zum vorläufigen Beistand des Beklagten bestellt. Mit Beschluß desselben Gerichtes vom 24.3…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse beider Teile sind nicht berechtigt. Der Kläger macht Ansprüche aus drei verschiedenen, zeitlich fest umrissenen Auftragsverhältnissen geltend. Die erste Auftragserteilung, anläßlich der dem Kläger, wie sein Einschreiten vor dem Obersten Gerichtshof zeigt, auch eine schriftliche Vollmacht…

  • 2Ob595/85—OGH Entscheidung

    02. Juli 1985
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt.…

    Text

    Begründung: Im vorliegenden Verlassenschaftsverfahren nahm das Erstgericht die aus dem Berufungsgrunde des Gesetzes unbedingt abgegebene Erbserklärung der erblasserischen Tochter Valerie A und die auf den Titel des Testamentes vom 12.4.1984 gestützte, unbedingte Erbserklärung des Dr. Norbert A zu Ge…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist gerechtfertigt. Das Erstgericht ging in seiner rechtlichen Beurteilung von folgendem Sachverhalt aus: Die im Jahre 1900 geborene Erblasserin hat im Jahre 1974 ein Testament zugunsten ihrer Tochter Valerie A und sodann im Jahre 1981 ein Testament zugunsten des - mit ihr nicht verwandte…

  • 1Ob749/83—OGH Entscheidung

    30. November 1983
    Spruch

    Ein ungültiges schriftliches Testament kann als mündliches aufrechterhalten werden, wenn die drei gleichzeitig anwesenden Zeugen den Inhalt des letzten Willens aus dem Mund des Erblassers gehört haben Geistige Erkrankung schließt die Testierfähigkeit nur aus, wenn die Freiheit der Willensentschließ…

    Text

    Die am 9. 10. 1980 verstorbene Elisabeth L war die Schwester der Klägerin und die Tante des Beklagten. Am 4. 9. 1980 stellte Walter K, der Neffe der Elisabeth L, beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag auf Bestellung eines vorläufigen Beistandes für Elisabeth L, weil diese nach dem Zeugnis …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision wendet sich gegen die der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. SZ 52/111; SZ 51/8; SZ 34/198; JBl. 1961, 322; JBl. 1957, 239) folgende Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß ein Mangel der Testierfähigkeit nur vorliegt, wenn die Freiheit der Willens…

    • Rechtssätze
    14

  • RS0058608—OGH Rechtssatz

    10. Oktober 1972·2 Entscheidungen

    Dem Kurator eines vollentmündigten Angeklagten steht im Sinne des § 282 StPO in Verbindung mit § 3 EntmO das Recht der selbständigen Ergreifung von Rechtsmitteln zugunsten des Angeklagten zu. Verfehlt ist jedoch die Ansicht, daß der Kurator eines voll Entmündigten beanspruchen kann, zur Hauptverhandlung vorgeladen zu werden, und daß das gegen den Angeklagten gefällte Urteil ihm in Form der Zustellung einer Urteilsausfertigung zu eröffnen ist sowie daß das Urteil, insolange das nicht geschehen ist, nicht in Rechtskraft erwachsen ist.

  • RS0058602—OGH Rechtssatz

    27. August 1975·3 Entscheidungen

    Ein in einem anderen Verfahren erstattetes ärztliches Sachverständigen - Gutachten, kann, selbst wenn dieses andere Verfahren den Anlaß für das Entmündigungsverfahren gebildet hat, nicht die Beiziehung eines Sachverständigen im Entmündigungsverfahren ersetzen.

  • RS0058596—OGH Rechtssatz

    18. Januar 1956·1 Entscheidung

    Die Beschwerde eines (voll oder beschränkt) Entmündigten gegen den Beschluß der Ratskammer, mit dem dem Entmündigten eine Entschädigung für die durch die Haft erlittenen vermögensrechtlichen Nachteile aberkannt wurde, und ein damit verbundener Ablehnungsantrag und Zuweisungsantrag des Entmündigten bedürften zu ihrer gerichtlichen Beachtlichkeit der ausdrücklichen Genehmigung durch den Beistand oder Kurator.

  • RS0048989—OGH Rechtssatz

    31. März 1966·1 Entscheidung

    Für ein gegen einen früheren Kurator gerichtetes Begehren auf Ersatz des Schadens, den er durch Erschleichung einer ihm nicht gebührenden Belohnung im Pflegschaftsverfahren angerichtet haben soll, ist der Rechtsweg zulässig.

  • RS0025462—OGH Rechtssatz

    29. September 1955·1 Entscheidung

    Der Vertreter eines Kurators ist ohne besondere Vollmachtserteilung durch den Entmündigten nicht auch Vertreter des Entmündigten.

  • RS0014636—OGH Rechtssatz

    29. September 1999·3 Entscheidungen

    Der zu Entmündigende ( Entmündigte ) kann sich bei Einbringung der ihm zustehenden Anträge und Rechtsmittel eines Rechtsanwaltes bedienen, ohne daß die Bevollmächtigung des letzteren einer gerichtlichen Genehmigung bedürfte.

  • RS0012421—OGH Rechtssatz

    02. Juli 1985·2 Entscheidungen

    Die Einleitung des Entmündigungsverfahrens ändert an der Testierfähigkeit nichts und hat auch keine Einschränkung der Zulässigkeit der Testamentsformen zur Folge.