RS0014562 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Folgender (soweit in dritter Instanz noch relevanter, vom Berufungsgericht unbeanstandet ergänzter und vom Obersten Gerichtshof um den unstrittigen Inhalt der Urkunden Beilagen ./9 und ./10 erweiterter [RIS Justiz RS0121557]; jüngst 2 Ob 167/17y [P 5.1.] mwN) Sachverhalt steht fest: Die…

I. Vorweg ist klarzustellen: I.1. Der im Rekurs aus der Berufung wiederholten Beweisrüge betreffend die oben kursiv und fett wiedergegebene Feststellung des Erstgerichts (a) ist zu erwidern, dass die Richtigkeit von Feststellungen vom OGH der keine Tatsacheninstanz ist, nicht überprüft werden kann (…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.462,62 EUR (darin enthalten 243,77 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verfügt über eine Gewerbeberechtigung für Versicherungsmaklertätigkeit und betrieb ein Büro als unabhängiger Versicherungsmakler. Er begann 1996 mit der Vermittlung von A***** Genussscheinen. Die A***** Gruppe wurde 1991 von Dr. W***** begründet, bestehend aus der…

Die Revisionen sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Die im Wesentlichen ähnliche Argumente enthaltenden Revisionen werden aus Zweckmäßigkeitsgründen gemeinsam behandelt. Die Revisionswerber machen zunächst geltend, dass der Beklagte als Erfüllungsgehilfe de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsstattgebende Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 8.575,17 EUR (da…

Entscheidungsgründe: Die Drittbeklagte ist eine „Wertpapierfirma“, die es unabhängigen Finanzberatern ohne Konzession nach dem WAG ermöglicht, Wertpapiergeschäfte zu vermitteln. Sie war ursprünglich unter dem Firmenwortlaut „A***** GmbH“ registriert. Von 26. 2. 2008 bis 23. 7. 2009 firmierte sie unt…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und auch berechtigt . Vorweg ist auf die Passivlegitimation der Erst- und des Zweitbeklagten einzugehen: Das Erstgericht hat die Sachlegitimation de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 844,85 EUR (darin enthalten 140,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung kann es zu einer eigenen Haftung des Erfüllungsgehilfen kommen, wenn sein Verhalten keinem Geschäftsherrn zugerechnet werden kann, wenn er ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrags hatte oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt lauten: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 18.170 EUR samt 4 % Zinsen seit 15. 11. 2010 zu zahlen und die mit 2.542,50 EU…

Entscheidungsgründe: Eine Kommanditgesellschaft (KG) kontaktierte im Sommer 2008 die klagende GmbH, um ihr Bauaufträge zu erteilen. Die klagende Partei holte vor der Erteilung von Aufträgen bei der beklagten Partei eine Auskunft über die Bonität ihrer (möglichen) zukünftigen Geschäftspartnerin ein. …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Keine der Parteien zieht im Revisionsverfahren in Zweifel, dass die beklagte Partei die Bonitätsauskunft als Sachverständige (§ 1299 Satz 1 ABGB) nicht bloß aus Gefälligkeit erteilte und ihre Haftung nach § …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte war selbständiger Vermögensberater und hatte die Vermittlung von stillen Beteiligungen an einer „S***** Inc.“ (im Folgenden kurz: S*****) übernommen. Wie auch andere Vermögensberater war der Beklagte vom Schweizer Staatsbürger R***** W***** damit beauftragt worden, stille Be…

Die Revision ist zulässig, sie ist im Rahmen des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die Vereinbarung zwischen einem Anlagevermittler und seinem Geschäftsherrn entfaltet nach herrschender Meinung keine Schutzwirkung zu Gunsten des Kunden. Nach ständiger Rechtsprechung kann es jedoch zu einer eigenen …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.000,98 (darin enthalten EUR 166,83 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Begründung: Der Kläger kauft im Jahr 1997 bei der Beklagten Pfandbriefe zum Nominale von DM 160.000,00 und verwahrte sie in einem bei der Beklagten gemieteten Safe. In den folgenden Jahren übergab er jeweils bei Kuponfälligkeit ein- und demselben Mitarbeiter der Beklagten die Zinsscheine zur Einl…

Der Rekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 526 Abs 2 ZPO) des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Bank obliegen Überwachungspflichten hinsichtlich Verlosungen und Kündigungen der in ihren Safes befindlichen Wertpapiere grundsätzlich n…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Streitteile kennen einander von einer Beteiligung bei einem mittlerweile verbotenen Pyramidenspiel. Der Beklagte war hauptberuflich als Versicherungsvertreter tätig. Im Umgang mit Wertpapieren hatten beide Streitteile keine Erfahrung. Nachdem der Beklagte ein Seminar bei einem Struk…

Zutreffend hat das Berufungsgericht auf die stRsp verwiesen, wonach der Anlagenvermittler oder berater für die Verletzung ihn treffender Auskunftspflichten haftet, wenn vom schlüssigen Zustandekommen eines Auskunftsvertrags iSd § 1300 ABGB ausgegangen werden kann. Regelmäßig wird der stillschweigen…

Die Revisionen des Klägers, des Erstbeklagten und des Zweitbeklagten sowie der Rekurs des Zweitbeklagten werden zurückgewiesen. Der Kläger hat dem Drittbeklagten die mit 608,27 EUR (= 8.370 S; darin enthalten 101,38 EUR = 1.395 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu er…

Begründung: Die S***** GesmbH erwarb das Hotel S***** in einem Zwangsversteigerungsverfahren um 15,114.078 S. Die G***** S***** Betriebsgesellschaft mbH plante als Betreiberin den Ausbau des Hotels zu einem Gesundheitshotel mit Frischzellentherapie, wozu sie Fremdmittel von 45 Mio S benötigte. Da ih…

Die vom Kläger (hinsichtlich der Abweisung seines Begehrens gegen den Drittbeklagten), vom Erstbeklagten und vom Zweitbeklagten erhobenen Revisionen sind jedoch mangels erheblicher Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Zu den vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung angefüh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.605, - bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.267,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Über Vermittlung durch den Beklagten wurde der Kläger im April 1994 Mitglied der European Kings Club Re Insurance (Europe) Ltd (im folgenden kurz EKC). Er erwarb insgesamt 32 „Letters“ (= Beteiligungsscheine), wofür er einen Betrag von S 313.600, - zu entrichten hatte. Statt d…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, indessen nicht berechtigt. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen war der Beklagte „einer der ca. 100 in Österreich als Abschlußvermittler und bei der Mitgliederbetreuung tätigen Berater“, der „als selbständiger Handelsvertreter auf Provisionsbasis“ für d…

Die Revision der klagenden Partei wird, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Teilbetrages von S 22.038,-- sA wendet, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, da…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank kaufte über den vom Kläger am 15.9.1989 erteilten Auftrag für diesen 23.800 Stück Aktien der amerikanischen Firma R***** I***** C***** (in Hinkunft RIC). Dafür wurde dem Konto des Klägers per 18.9.1989 ein Betrag von S 1,002.778,-- angelastet, der sich aus de…

Die Revision des Klägers ist im Umfang eines Teilbetrages von S 22.038,-- sA unzulässig, weil dieser Teilbetrag bereits vom Erstgericht rechtskräftig abgewiesen wurde. Im übrigen sind beide Revisionen zulässig. Die Revision der Beklagten ist auch berechtigt, nicht jedoch die Revision des Klägers. …