RS0014374 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien gegenüber dem Kläger schuldig, in den Abschluss der Kaufverträge Beilage ./C und Beilage ./D, welche einen integrierenden Bes…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaften EZ * („A“) und EZ * („B“), jeweils KG *. Ab Herbst 2019 führte er Gespräche mit K* H* als Geschäftsführer der H* GmbH betreffend den Verkauf dieser Liegenschaften. [2] Am 9. 12. 2019 wurde ein Optionsvertrag unterzeichnet, in …

[33] Die Beklagten führen zusammengefasst ins Treffen, die Vorinstanzen hätten angebliches Rechtsschein begründendes Verhalten von G* L* und das Vorliegen von Anscheinsvollmacht sowie die Voraussetzungen schlüssigen Verhaltens im Sinne des § 863 ABGB unrichtig beurteilt. [34] 1.1. Eine Anscheins…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind P arteien eines Mietvertrags aus dem Jahr 1968 über ein Geschäftslokal in Wien . Die beklagte Partei erwarb das Bestandobjekt 1981 und trat in den Mietvertrag auf Vermieterseite ein. Die klagende Partei ist seit 2011 alleinige Mieterin. [2] Der Mietvertrag wu…

[9] In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage auf. [10] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung setzt die nachträgliche Zurechnung vollmachtslosen Handelns im Falle schlüssiger Genehmigung voraus, dass entweder der Vertreter oder der D…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die den A ntrag stellenden Rechtsanwälte nutzen Kanzleiräumlichkeiten in einem im Eigentum des Ersta ntragsgegners stehenden Gebäudekomplex. Die Nutzung basiert auf mehreren Bestandverträgen, die nicht von den Antragstellern, sondern von den Gründern und früheren Partnern der Kanzl…

[5] Der außerordentliche R evisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage i S d § 62 Abs 1 AußStrG auf. [6] 1.1. Gemäß § 867 ABGB sind die Voraussetzungen für die Gültigkeit eines Vertrags mit einer unter der besonderen Vorsorge der öffentlichen Verwaltung stehenden Gemeinde…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen Nichterledigung einer Beweisrüge wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft, sie liegt jedoch nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revision verweist auf begehrte Ersatzfeststellungen, die das Erstgericht teils ohnehin getroffen hat („vor…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs stellen die in den Gemeindeordnungen enthaltenen Vorschriften über die Vertretung der Gemeinde nicht bloß Organisationsvorschriften über die interne Willensbildung öffentlich rechtlicher Körperschaften dar, sondern sie beinhalten eine Besch…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.737,86 EUR (darin 456,31 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit …

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte standen seit mehreren Jahren in einer Geschäftsbeziehung, die hauptsächlich darin bestand, dass der Beklagte für den Kläger als Versicherungsmakler und -betreuer tätig war. Der Beklagte war aber auch als Finanzdienstleistungsassistent der C***** GmbH …

1. Der Revisionswerber macht als schwerwiegenden Mangel des Berufungsverfahrens geltend, dass das Berufungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung in einer für seine weiteren Überlegungen zentralen Frage einen urteilsfremden Sachverhalt zugrunde gelegt habe. Indem es davon ausgehe, dass dem Kläger di…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der berichtigten Kostenentscheidung (ON 17) wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.066,56 EUR (darin enthalten 1…

Entscheidungsgründe: Am 14. 5. 2012 beauftragte der Beklagte einen Bauunternehmer mit der Errichtung eines Wohnhauses samt Fundamentplatte zum garantierten Fixpreis von 200.400 EUR. In der Folge eröffnete der Bauunternehmer bei der Klägerin ein Kundenkonto (Kreditkonto zum Bezug von Waren), das auf …

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht den Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Begründung einer Anscheinsvollmacht in korrekturbedürftiger Weise überschritten hat. 1. Eine wirksame Stellvertretung setzt neben dem Handeln des Stellvertreters im Namen des Vertre…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. In diesem Umfang wird auch das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind auch insowei…

Begründung: Bis zum 31. 12. 2005 waren Dr. A***** F***** und Dr. J***** B***** Komplementäre der klagenden Rechtsanwälte-KG (damals noch eine KEG). Im Zusammenhang mit der Trennung der Partner brachte (ua) die klagende Partei gegen Dr. J***** B***** am 9. 12. 2005 und am 31. 5. 2006 vor einem Schied…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Die klagende Partei steht auf dem Standpunkt, der Anspruch nach § 1041 ABGB setze die Schuldbefreiung des Schuldners nicht …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte Zahlung von (zuletzt) 641.391,24 EUR Mietzins sowie Räumung von Büroräumlichkeiten, welche die beklagte Partei mit Mietvertrag vom 23. 5. 2007 gemietet habe. Der Mietvertrag über die Räumlichkeiten, die nicht als Sitz der Botschaft vorgesehen gewesen seien, s…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. 1. Die Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit wurde rechtskräftig zurückgewiesen. Daran ist der Oberste Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN gebunden. 2. Als Nichtigke…

Der Revision wird Folge gegeben. 1) Das Urteil des Berufungsgerichts wird - soweit es die Hauptsache betrifft - ersatzlos aufgehoben. 2) Im Übrigen - also in der Kostenentscheidung - wird das Berufungsurteil dahin abgeändert, dass die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig sind, den klagen…

Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen ist Eigentümer von 141/650-Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Gartenteil verbunden ist. Ob dieser Liegenschaftsanteile ist zu Gunsten der Klägerinnen ein Fruchtgenussrecht einverleibt. Die Klägerinnen kame…

Die Ansicht des Berufungsgerichts, die in der mündlichen Berufungsverhandlung vorgenommene Einschränkung auf Kostenersatz sei im vorliegenden Fall unzulässig, wird vom Obersten Gerichtshof nicht geteilt: Im Berufungsverfahren kann die Klage - soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - noch …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Grundsätzlich hat die Rechtsprechung bereits klar herausgearbeitet, dass die nachträgliche Zurechnung eines vollmachtslosen Handelns durch eine schlüssige Genehmigung voraussetzt, dass der Dritte nach den Umständen des Falles darauf vertrauen durfte und vertraut hat, dass der Vertretene ihm gegenübe…