RS0013980 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger erwarben am 1. Dezember 2006 von der Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (idF: Beklagte) um insgesamt 13.000 EUR Währungszertifikate „Dragon FX Garant“, dies nach Beratung und über Vermittlung durch einen Mitarbeiter der A***** GmbH (idF: A*****). Dabei stand ihnen ein Werbef…

1. Die Vorinstanzen haben zutreffend dargelegt, dass die Kläger aus der Gestaltung des Werbefolders keine Ansprüche ableiten können. 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass diesem Werbefolder nicht entnommen werden konnte, die Beklagte sei Garantin des Zertifikats; eine…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionswerberin zeigt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. Von den in § 871 ABGB genannten Anfechtungsvoraussetzungen hat das Berufungsgericht jene in Betracht gezogen, dass der Irrtum des Klägers bei Unterfertigung des Auftrags zum Ankauf des Wertpapiers auf dem von der Be…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.810,70 bestimmten Kosten (darin enthalten EUR 124,95 an U…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Handelsunternehmer schloss mit der klagenden Leasinggesellschaft am 3. März 2003 einen Überlassungsvertrag über Hard- und Software (zwei Laptops) ab, indem sich der beklagte Handelsunternehmer zur Zahlung einer monatlichen Rate von EUR 655,66 brutto (EUR 546,39 nett…

Im Wesentlichen drei Fragestellungen auseinanderzuhalten, und zwar 1. die Frage, ob und inwieweit der Software- und Kommunikationsunternehmer als „Empfangsbote" der klagenden Leasinggesellschaft insbesondere betreffend die zusätzlich vereinbarten Werbeeinschaltungen rechtsgeschäftliche Erklärungen d…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: „Die Klagsforderung besteht in Ansehung beider beklagter Parteien mit S 299.742, - s.A. zu Recht. Die …

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte den Beklagten mit Vertrag vom 31.10.1984, ***** einen Kredit in der Höhe von S 256.800, - zum Erwerb von Immobilienzertifikat Hausanteilscheinen der Serie 8/Ausgabe II der Bautreuhand Hausanteil Gesellschaft mbH Co Immobilien KG. Komplementärin …

Da die klagende Partei Ansprüche aus dem mit den Beklagten abgeschlossenen Kreditvertrag geltend macht, ist zunächst zu prüfen, ob ein solcher Vertrag zustande gekommen ist. Nach dem Inhalt der vorgelegten Urkunden (Beilage 17) richteten die Beklagten an die klagende Partei einen Antrag auf Abschluß…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Revisionsverfahrens gleich weiteren Kosten des Berufungsverfahrens Bedacht zu nehmen haben…

Begründung: Das Erstgericht erließ über Antrag der Klägerin auf Grund des Wechsels vom 24.8.1982 gegenüber der Beklagten und der Verlassenschaft nach Johann B sen. als den Akzeptanten einen Wechselzahlungsauftrag über S 2,780.997,52 s.A. In den fristgerecht erhobenen Einwendungen brachten die Beklag…

Die Revision ist berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt allerdings nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO; vgl. Fasching III 361 f.). Nicht berechtigt ist die Revision auch, soweit sie sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes wendet, Othmar C sei Verhandlungsgehilfe der Klägerin gewesen un…

Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die beklagten Parteien schlossen mit der klagenden Partei einen 60 Monate laufenden Leasingvertrag über ein bestimmtes Modell einer F - Registrierkasse ab. Die erstbeklagte Partei unterfertigte zwar am 28.5.1980 den Gegenschein, die beklagten Parteien übernahmen aber die Registrierkasse …

Die Revision der beklagten Parteien ist berechtigt. Nach dem von der klagenden Partei in den Rechtsmittelverfahren nicht bekämpften Sachverhalt übernahm die erstbeklagte Partei von der Firma F die geleaste Registrierkasse nicht. Beim Finanzierungsleasing gehört die Verschaffung des ordnungsgemäßen G…